Muss der Mieter für den Aufzug bezahlen?

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http://www.urteile-mietrecht.net/Miete29.html

Welche Kosten können umgelegt werden?
Kosten für die Wartung (Als Wartung gelten Tätigkeiten, die Schäden vorbeugen, nicht solche, die die Betriebsfähigkeit wieder herstellen!), TÜV (alle drei Jahre), Elektroenergieverbrauch für Aufzug, Beaufsichtigung und Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage,
Anlagenreinigung, Kosten für Notruf und evtl. Befreiungen (AG Hamburg, WM 87, 127) 1. Die formularmietvertraglich vereinbarte Umlage der anteiligen Aufzugskosten auf den Mieter der Erdgeschoßwohnung ist wirksam. Aufzug ohne Nutzen 2. Ein Mieter, der im ersten oder zweiten Obergeschoß wohnt und den Aufzug nicht in "sinnvoller Weise" nutzen kann, muss auch die dadurch entstehenden Betriebskosten nicht zahlen. Ein Mieter, der im ersten oder zweiten Obergeschoß wohnt und den Aufzug nicht in "sinnvoller Weise" nutzen kann, muss auch die dadurch entstehenden Betriebskosten nicht zahlen. Bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug muss der abgezogene Instandhaltungsanteil in der Abrechnung über die Aufzugskostenvorschüsse ausgewiesen werden. Fehlt diese Erläuterung, ist die Abrechnung insoweit unwirksam mit der Folge, dass der Vermieter auch keine Erhöhung der Vorschüsse verlangen kann. Fahrstuhl Parterremieter müssen nicht zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs. Vollwartungsverträge enthalten auch Reparaturkostenanteile, die der Mieter nicht zahlen muss. Mieter müssen laufende Fahrstuhlkosten als Nebenkosten zahlen, soweit dies vertraglich vereinbart ist. Hierzu gehören zum Beispiel Kosten des Betriebsstroms, der Wartung und die Kosten einer Notrufbereitschaft. Die Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Fahrstuhl können nur zur Hälfte als Betriebskosten auf die Mieter des Hauses aufgeteilt werden, entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) das Landgericht Duisburg (13 S 265/03). Eine formularvertragliche Betriebskostenumlegung der Aufzugskosten auf Erdgeschoßmieter sei nicht zu beanstanden. Viele Gemeinkosten wie Treppenlicht und Gartenpflege würden ebenfalls von allen getragen obwohl die Nutzung nicht immer gleich intensiv ist.
Ein Hauseigentümer darf seinem Mieter nicht die Benutzung eines neu eingebauten Fahrstuhls verbieten. Da Mieter einem neuen Fahrstuhl nicht zustimmen müssten und eine Ausdehnung des Mietvertrags auf den Lift auch nicht notwendig sei, sei es auch unzulässig, dass einem Bewohner die Nutzung des Fahrstuhls verboten wird, wenn er den neuen Lift abgelehnt hat. Soweit ein Umlageschlüssel vereinbart ist, müssen grundsätzlich auch Bewohner im Parterre anteilige Kosten übernehmen. Parterremieter müssen für einen Aufzug aber nicht zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit gibt.
Die Einführung von Betriebszeiten für den Fahrstuhl bzw. die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig,). Der Vermieter muss den Aufzug „rund um die Uhr“ in Betrieb halten.

♥lichen Dank fürs Sternchen

Nein, natürlich nicht. Es sei denn, es gibt diesbezüglich mietvertragliche Vereinbarungen, so jedenfalls der Verordnungsgeber und in zahlreichen Entscheidungen auch immer wieder der BGH. Stelle in die AR auch die Gesamtkosten des Grundstücks (auch die nicht umlegbaren) ein und berücksichtige ggf. die getrennten Gundstücke. Angebaute Objekte bedeuten ja meist auch getrennte Grundstücke. Dann hat der Mieter mit dem anderen Grundstück meist gar nichts zu tun. Viel Glück.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Umlage für den Aufzug überhaupt im MV vereinbart ist. Die zweite Frage ist, hat den der Mieter überhaupt einen Haustürschlüssdel für das Gebäude, in welchem der Aufzug installiert ist? Wenn nicht, ist die Sache zu Gunsten des Mieters entschieden. Ich vermute, dass der M. immer seinen Hauseingang nutzt und nicht den Nachbareingang um dann über eine Verbindung beider Gebäude in seine Wohnung zu gelangen. Letzten Endes müsste hier wohl ein Gericht Klarheit schaffen.

Fahrstuhlkosten gehörenb eindeutig zu den NK

@Raimund1

Raimund, offensichtlich hast du meine Antwort nicht richtig verstanden.

Es richtet sich hier danach, wie sich die so genannte Wirtschaftseinheit bemißt. Ist nur das jeweilige Haus eingeschlossen, was günstig wäre, so zahlt der Mieter gemäß Betriebskosten-Umlageverordnung anteilig nur das, was er selbst im Aufgang auch nutzen kann. Gehören mehrere Gebäude und eine größere Außenfläche zu dieser Wirtschaftseinheit, sind alle Nebenkosten entsprechend Verteilerschlüssel auch auf alle Wohneinheiten umlegbar. So zahlt der Mieter im Prterre, der zu keinem Zeitpunkt den Aufzug benutzt, auch für die darauf anfallenden, umlegbaren Kosten.

Habt ihr das im Mietvertrag festgehalten? Sonst wird das nichts.

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