Mündliche kündigung wegen Eigenbedarf, bei schriftlichen Vertrag.

5 Antworten

Eine mündlche Kündigung hat niemals Bestand, diese muss zwingend schriftlich erfolgen und nachweislich im Machtbereich des Empfängers angekommen sein.

Eigenbedarf muss genau begründet werden, sonst ist die Kündigung sowieso hinfällig.

Jetzt meine Frage, gilt die mündliche Kündigung und wie können wir dafür entschädigt werden, das meine schwangere Frau und ich ausziehen müssen, denn unter diesen Bedingungen, kann man sowieso nicht mit dem Vermieter unter einem Dach leben

-** Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen,daher ist die mündliche Kündigung unwirsam!**

Ihr müsst also nicht ausziehen!

  • Eine Kündigung wgen Eigenbedarf muss klar begründet werden.

Später haben wir dann erfahren, das der Sohn gar nicht in unsere Wohnung einziehen will,

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden!

Hier mal ein ein Text worauf ein Vermieter bei Eigenbedarf achten muss:

Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für Eigenbedarf Der bloße Wunsch des Vermieters in seinem Eigentum zu wohnen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe nennen kann. Die Betonung liegt auf "vernünftig" und "nachvollziehbar". Als "unvernünftig" haben Richter am Amtsgericht Köln zum Beispiel das Zusammenziehen der 14-jährigen Tochter mit ihrem 16-jährigen Verlobten angesehen. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, diese Gründe richtig nachprüfen zu können. Sofern der Wohnbedarf des Vermieters befriedigt werden kann ohne dass dem jetztigen Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, hat diese Betrachtung Vorrang. Beispiel: Eine andere (vergleichbare) Wohnung im Eigentum des Vermieters ist frei und der Vermieter könnte dort einziehen. Beispiele für zulässigen Eigenbedarf:

• Nutzung als Altersruhesitz

• aus gesundheitlichen Gründen Umzug in eine kleinere Wohnung bzw. Erdgeschosswohnung

• Familienzuwachs führt zu größeren Platzbedarf

• Gründung einer nichtehelichen aber auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft ("Lebenspartner") oder Heirat

• Aufnahme von Pflegepersonal

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnraum für Tochter

Inhalt des Briefes zur Eigenbedarfskündigung Schon in der Erklärung des Eigenbedarfs begehen viele Vermieter entscheidende Fehler. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt (§ 573 Abs. 3 BGB). Keine ausreichende Kündigungsbegründung liegt vor, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für eigene Wohnzwecke oder wegen der besseren Wohnverhältnisse. Der bloße Wunsch, in der eigenen Wohnung auch zu wohnen, ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Es reicht auch nicht aus, den Gesetzestext per "copy&paste" einzusetzen und darauf hinzuweisen, die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete Wohnung. In derartigen Fällen kann vom Vermieter verlangt werden, dass er darlegt, warum er zukünftig ausgerechnet in der bisherigen Mietwohnung wohnen will. Fazit: Eine allgemeine Begründung ist nicht ausreichend. Denn der Mieter soll aufgrund der Darlegung im Kündigungsschreiben prüfen können, ob eine Verteidigung gegen die Eigenbedarfskündigung sinnvoll ist. Sofern die notwendigen Angaben fehlen ist die Kündigung unwirksam, d.h. die Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf wird auch nicht durch das Nachschieben von (neuen) Gründen wirksam. Gründe, die den schon benannten Eigenbedarf hingegen ergänzen und erst nach der erfolgten Kündigung entstanden sind, können aber nachgeholt werden. Es ist auch zulässig, im Zivilprozess die genannten Kündigungsgründen zu ergänzen und besser zu konkretisieren. Stehen im Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, so ist allen Mietern entsprechend zu kündigen. Beispiele für Fehler im Brief der Eigenbedarfskündigung:

• Ist die Erklärung schriftlich und eindeutig begründet worden?

• Ist sie fristgerecht zugestellt worden?

• Sind die Personen für Eigenbedarf genau bezeichnet worden?

• Ist der Sachverhalt insgesamt genau dargelegt worden?

• Ist bei Umwandlungen die Sperrfrist des § 577a BGB eingehalten worden?

• War der Kündigungsgrund schon bei Unterzeichnung des Mietvertrages absehbar?

• Gibt es im Haus eine vergleichbare leerstehende Wohnung?

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm

Eine mündliche Kündigung gilt auf keinen Fall.

Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam, also besteht auch kein Anspruch auf Schadenersatz.

Jetzt meine Frage, gilt die mündliche Kündigung

Nein. Selbst ein mündlicher Vertrag müßte schriftlich gekündigt werden.

Siehe BGB § 568

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