Mietvertrag ohne salvatorische Klausel. Hintertürchen um den Mieter sofort loszuwerden sobald er sich über sinnbefreite Klauseln beschwert?
Habe gerade einen Mietvertrag zur Prüfung vorliegen.
5 Antworten
Einen Wohnungsmietvertrag kannst du als Vermieter praktisch nur dann kündigen, wenn du einen "wichtigen Grund" benennen und BEWEISEN kannst.
Da nützen dir auch keine Hintertürchen im Vertrag etwas. Die wären allesamt sittenwidrig und somit ungültig.
Eben nicht. Ein Mietvertrag bedarf gar keiner Schriftform. Ist der Vertrag wegen einer Klausel nichtig, gilt eben der gesetzliche Mindeststandard.
OK, danke.
was heist salvatorische Klausel? nur der Teil wäre nichtig - der Rest hat nach BGB Bestand. und man kann als Vermieter/Mieter nicht so einfach kündigen.
sobald er sich über sinnbefreite Klauseln beschwert?
und was soll das sein?
was willst du prüfen wenn du keine Ahnung hast :)
…die restlichen Klauseln, die nicht salvatorisch sind 😉
dann prüfe ob die nach BGB konform sind
Etwa 40% der Klauseln sind unwirksam. Daher war die Entscheidung zu treffen, trotzdem unterschreiben und später anfechten oder lieber die Finger von dem Vermieter lassen. So kam es auch zu obiger Frage.
Etwa 40% der Klauseln sind unwirksam
so und wie hast das festgestellt? Beispiele bitte
Das ändert nichts an der Rechtswirksamkeit. Wenn ein Vertragsbestandteil rechtsunwirksam ist, ist alles, was sich daraus zwangsläufig ergibt, ebenso unwirksam, auch ohne diese Klausel.
Diese ist eher ein Hinweis als ein notwendiger Vertragsbestandteil.
der Mietvertrag ist dann trotzdem rechtsgültig
Warum sollte eine nicht vorhandene salvatorische Klausel (die in Mietverträgen eh fast immer unwirksam ist) ein Hintertürchen sein?
Stimmt, das mit der Unwirksamkeit habe ich gerade im Netz gefunden
Eigentlich kenne ich es so, dass durch die salvatorische Klausel lediglich der strittige Punkt im Vertrag geändert oder gestrichen wird, der restliche Vertrag jedoch weiterhin Bestand hat. Im Umkehrschluss müsste das dann bedeuten, dass bei fehlender Klausel der gesamte Vertrag ungültig wird, oder?