Kündigung wegen Eigenbedarf knapp 2 Monate nach Einzug - darf die Vermieterin das?

5 Antworten

also ich finde wenn es nach 9 Monaten unzulässig ist müßte es bei Ihnen erst recht unzulässig sein.

hier eine kurze Antwort mit BGB Urteil angaben.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach erst 9-monatiger Mietzeit halte ich für unwirksam. Denn wer eine Wohnung vermietet, obwohl er weiß oder in Erwägung ziehen müsste, dass er sie in absehbarer Zeit (dh. innerhalb von 5 Jahren) wieder benötigt, muss den Mieter auf die voraussichtlich kurze Dauer des Mietverhältnisses hinweisen. Diese Pflicht besteht deshalb, weil Mieter im Allgemeinen mit einer längeren Mietdauer rechnen und weil ein Wohnungswechsel mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen und sonstigen Unannehmlichkeiten verbunden ist. Wird die vorvertragliche Hinweispflicht vom Vermieter vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, so steht dem Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Mieter kann verlangen, dass der Vermieter von der Kündigung Abstand nimmt; eine gleichwohl erklärte Kündigung ist unwirksam (so Schmitt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 BGB Rz. 131). Zum gleichen Ergebnis kommt die Rechtsprechung, in dem Sie auf die Treuwidrigkeit einer Kündigung abstellt, wenn für den Vermieter bei Vertragsschluß der Eigenbedarf vorhersehbar war und das Mietverhältnis nicht mindestens 5 Jahre gedauert hat

Zum Zeitpunkt der Vermitung war wohl der Eigenbedarf nicht ersichtlich oder vorhersehbar. Sich im umgekehrten Falle einen Mieter (mit unbeftistetem Vertrag) ans Bein zu beinden wäre noch wieteraus unlogischer. Normale Kündigungsfrist. Nur wenn sich der vorgebliche Grund als nichtig oder vorgetäuscht erwesen sollte, könntest Du auf dem Rechtsweg eine Entschädigung und Schadensersatz verlangen.

affenstall schreibt: "Im Kündigungsschreiben hat sie nur erwähnt, dass sie mir wegen Eigenbedarf kündigt, nicht für wen usw. " - das bedeutet doch, daß die Kündigung eh den formalen Ansprüchen nicht genügt...

Da ich mich im Dezember mehrfach beschwert habe, dass die Heizung nicht funktioniert (max. 18 °C in den Räumen - Erdgeschosswohnung ohne Keller drunter) und sie nun einen Heizungsmonteur bestellt hat, der mir Recht gegeben hat, vermute ich, dass ich für sie nun sehr unbequem bin. immerhin habe ich nur eine Pauschale von 105 Euro für die Heizkosten zu zahlen und nun dürfte der Heizölverbrauch deutlich höher ausfallen, als sie errechnet hat. An einem Tag, als ich mich wieder beschwerte drohte sie mir, dass sie mir halt wegen Eigenbedarf kündigen würde. Sie würde Ihre Tochter fragen, sie würde eh etwas suchen. Im Kündigungsschreiben hat sie nur erwähnt, dass sie mir wegen Eigenbedarf kündigt, nicht für wen usw.

Dann gilt das sowieso nicht. Der Eigenbedarf muß genau begründet werden - mit Nennung der Person, die einziehen will. Der Eigenbedarf muß nämlich ganz konkret nachprüfbar sein. Du kannst also schon mal erst wegen Formfehlern widersprechen.

Liebe/r affenstall,

bitte achte in Zukunft darauf Reaktionen zu einer Antwort auch in Form von nachträglichen Ergänzungen Deiner Frage über den Link "Antwort kommentieren" hinzuzufügen. So ist sichergestellt, dass der Zusammenhang im Nachhinein nicht verloren geht, da die Antworten durch die Bewertungen ja ständig in Bewegung sind.

Viele Grüße

Verena vom gutefrage.net-Support

Nach so kurzer Zeit eine Kündigung zu erhalten, da ist doch was faul. Wende Dich an den Mieterschutzbund oder google mal unter Kündigung bei Eigenbedarf, dort findest Du interessante Seiten. Ich wünsche Dir viel Erfolg.

Hallo,

  1. darf dein Vermieter beim Kündigungsschreiben kein Fehler machen.

Auch wenn der Vermieter objektiv im Recht ist, kann die Kündigung unwirksam sein. „Es gibt immer wieder Wohnungseigentümer, die ihren Mietern in einem schnöden Zweizeiler mitteilen, dass sie ‚das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum nächstmöglichen Termin beenden wollen’“,In diesen Fällen können sich die Betroffenen erst einmal beruhigt zurücklehnen. „Die Kündigungserklärung muss genau darlegen, auf welche Tatsachen der Vermieter seinen Eigenbedarf stützt. Dazu gehören auch Angaben, für wen der Eigenbedarf angemeldet wird und warum er notwendig ist“,. Außerdem muss die Kündigung schriftlich erfolgen und dem Mieter im Original zugestellt werden.

Auch bei der eigenhändigen Unterschrift machen viele Eigentümer Fehler. Wenn die Person des Vermieters nicht eindeutig zu erkennen ist, ist das Schreiben ebenfalls unwirksam. Eine Kündigung, die lediglich mit „der Hauseigentümer“ oder „der Vermieter“ unterzeichnet ist, entfaltet keine Wirkung.

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