Kündigung der Wohnung bei Schlüsselvergabe an Dritte?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wem ein Mieter einen Schlüssel für seine Wohnung überlässt, ist seine Sache und geht den Vermieter nichts an.

Erst wenn sich eine Person dauerhaft in der Wohnung aufhalten (dort wohnen sollte) wäre das (wenn keine Erlaubnis des Vermieters vorliegt) ein Kündigungsgrund des Vermieters wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte.

Bis zu ca. 5 Wochen wäre der Aufenthalt der betr. Person Besuch und muss weder angemeldet werden noch braucht es dazu einer Erlaubnis.

Nein! Dann wäre es ja z.B. nicht möglich, in den Urlaub zu fahren und der Nachbarin den Schlüssel zum Blumengießen zu überlassen! Wem Du wann und wie Zutritt zu Deiner Wohnung gewährst ist alleine Dein Ding und geht den Vermieter überhaupt nichts an. Völlig egal, ob wer die Blumen in Deiner Abwesenheit gießt, die Putzfrau ein- u. ausgeht oder der kleine Bruder dort übernachtet, wenn er zuhause Stress hat.....natürlich immer, sofern diese Personen sich an die Hausordnung halten.

Gilt es auch, wenn der Dritte die Wohnung nach Absprache mit dem Mieter, die Wohnung öfter betritt? Also keinen Schlüssel bekommt für einen Zeitraum wie Urlaub?

@AmiAnimeFreak

...ja, natürlich! Wie z.B. die Putzfrau. Aber Achtung: Gelegentliches Überlassen oder die Putzfrau sind etwas anderes, als wenn dort jemand anderes fest wohnt, z.B. ein Untermieter oder die Freundin, die ohne Absprache mit einzieht!

@Tuedelsen

Geht darum, dass die Person, in dem Fall die Freundin, die Wohnung für kurze Zeiten an einigen Tagen nutzt bzw. beim Putzen aushilft, kocht, ... . In einem halben Jahr will sie sowieso offiziell dazuziehen.

@AmiAnimeFreak

Genau das ist damit gemeint und wirksam ausgeschlossen: Eine auf Dauer angelegte Übernachtung oder Nutzung bedarf zwingend der Zustimmung des Vermieters, § 540 BGB. Und die ist nicht von der zusammenhängenden Dauer abhängig. Meint, nur weil die Freundin ein paar Tage nicht kommt, ist das gerade nicht mehr als Besuch zu werten.

Und die Zustimmung darf er von Erhöhung der Miete und Betriebskosten(voraus)zahlung abhängig machen oder eben verweigern. Bei Zuwiderhandlung droht Beseitigungsverlangen und bei fruchtlosem Fristablauf fristlose Kündigung, §§ 541, 543 II 2 BGB :-O

Denn das ist gerade kein vorübergehender Besuch noch gelegentlicher Aufenthalt von Putzfrau, Handwerker, Nachbarn, wenn man "die Freundin die Wohnung für kurze Zeiten an einigen Tagen nutzt bzw. beim Putzen aushilft, kocht, ... . In einem halben Jahr will sie sowieso offiziell dazuziehen", sondern gemeinsame Haushaltsführung.

Ich sehe bei deinem Plan noch ein ganz anderes Problem: Wer sich ausdrücklich als Alleinmieter um die Wohnung bewarb, gleichwohl nach Mitevertragsschluß bereits seine/n Partner/in dort faktisch wohnen lässt, muss mit Anfechtung seines Mietvertrages wg. arglistiger Täuschnung spätestens dann rechnen, wenn er Antrag auf Zuzug stellt. So hatte sich der VM das MV nämlich nicht vorgestellt :-(

G imager761

Für eine zielführende, gar belastbare Antwort wäre der genaue Wortlaut der Vereinbarung hilfreich :-(

So rate ich, dass hier eine tatsächlich unzulässige Gebrauchsüberlassung Dritter i. S. d. § 540 I 1 BGB untersagt ist, etwa sie per Airbnb anzubieten oder als Wochenendheimkehrer regelmäßig Bekannten zu überlassen bzw. am WE Lebensabschnittsgefährten einzuladen.

Unschädlich ist es hingegen, seiner Putzfrau oder Nachbarin einen Schlüssel zu überlassen, damit sie dort putz, lüftet, Blumen gießt.

G imager761

Wenn Du noch Mieter bist hast Du als einziger dass Recht zu bestimmen wer einen Schlüssel bekommt,das ist kein Kündigungsgrund.Millionen Mieter hinterlegen Schlüssel bei anderen,oder geben sie Freunden wenn sie in Urlaub fahren damit die deren Pflanzen giessen und nach dem rechten sehen,wenn das rechtlich zulässig wäre würden nach jedem Sommer millionen von Mietern die Wohnung gekündigt werden.

Gilt es auch, wenn der Dritte die Wohnung nach Absprache mit dem Mieter, die Wohnung öfter betritt? Also keinen Schlüssel bekommt für einen Zeitraum wie Urlaub?

@AmiAnimeFreak

Der kann die Wohnung so oft betreten wie Du es ihm erlaubst,jeder Pflegedienst hat einen Schlüssel zur Wohnung und kommt ggf 3x am Tag wenn es erforderlich ist,das geht den Vermieter gar nichts an.Anders sieht es aus wenn der Grund gewerbliche Zwecke sind,dann ist das nicht zulässig.

Wenn die Person nur nach dem Rechten sieht  und lüftet, weil der Mieter Im Urlaub ist, dann ist das kein Kündigungsgrund.

Ist die Person aber mehrere Tage in der Wohnung ohne das der Mieter zugegen ist, dann ist das unerlaubte Gebrauchsüberlassung Dritter und das muss nicht als Klausel im Mietvertrag stehen.

Ist die Person aber mehrere Tage in der Wohnung ohne das der Mieter zugegen ist, dann ist das unerlaubte Gebrauchsüberlassung Dritter

Nein, das ist Besuch. Und den muss man weder ankündigen noch nur bei eigener Anwesenheit einladen :-)

Nur Vermietung (Airbnb, Untermieter) oder auf Dauer angelegte Übernachtungen (Lebensgefährte) bzw. Logiergäste ab etwa 6 Wochen bedürfen der Erlaubnis des VM.

@imager761

Schön dass Du auch vernünftige Kommentare abgeben kannst, das sollte aber auch so bleiben.

Dein Kommentar ist meiner Ansicht nach falsch.

Hast Du das hier beachtet?

ohne das der Mieter zugegen istWarum? Was bedeutet Besuch?

Besuch bedeutet, dass Jemand besucht wird und nicht etwas. also eine Wohnung.  :-)

Wenn der Mieter nicht da ist, kann er nicht besucht werden!

Woher leite ich es noch ab?

Besuch mit Hund ist erlaubt, aber  nicht ein Hund als Besuch.

Sinngemäß ist Deine Antwort nicht anders als Meine.

@johnnymcmuff

Da sehe ich einen erheblichen Unterschied und wie so oft liegst du mit deiner Definition "Besuch bedeutet, dass Jemand besucht wird und nicht etwas. also eine Wohnung" voll daneben :-(

Selbstverständlich darf ich Besucher nicht nur zum zweistündigen Kaffeetrinken oder Fußballabend einladen, sondern auch einem ehemal. Arbeitskollegen aus Süddeutschland eine Übernachtungsmöglichkeit in meiner Wohnung im Hamburg anbieten, weil er dienstlich ein paar Tage in meiner Stadt ist, zur Messezeit kein Hotel bekommt oder ich die seltene Gelegenheit nutzen will, mit ihm abends in Erinnerungen zu schwelgen. Oder meine alleinstehende Mutter nach ihrem Beinbruch in meiner EG-Wohnung wochenlang betreuen, bis sie wieder auf ihren eigenen Beinen steht und darf dennoch in beiden Fällen zur Arbeit oder nach Feierabend noch ins Fitnesstudio gehen und meine Besucher so lange sich selbst überlassen :-O

Besucher dürfen selbstverständlich über längere Zeit hinweg in der Mieterwohnung bleiben und dort übernachten; sie dürfen sich auch bei Abwesenheit des Mieters in der Mietwohnung aufhalten und einen Haus- und Wohnungsschlüssel überlassen bekommen, um jederzeit zu eigenen Terminen, Artzbesuchen oder zum Einkaufen gehen zu können.

Der mietrechtlich relevante Unterschied zwischen zulässigem Besuchsrecht und unzulässiger Gebrauchsüberlassung Dritter liegt weder in der (un)zusammenhängenden Dauer noch Anwesenheit des Mieters, sondern dem Umstand, ob er vorübergehend oder auf Dauer ausgelegt ist.

Hier geht die h. M. der Rechtsprechung von dem Anscheinsbeweis aus, dass dies nach 6 Wochen Besuchsdauer anzunehmen ist und daher vom VM überprüft werden darf.

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