Kostenvoranschlag wurde ohne MwSt angegeben. Ich bin Privatmann und mich auf den Preis verlassen?OK?

5 Antworten

Also, kurz vorweg, auch wenn das ganze Problem wahrscheinlich "verjährt" ist:

Gegenüber Endkunden ist immer der Endpreis inkl. aller Preisbestandteile anzugeben. Die Begründung (vom BGH) ist, dass einem Endkunden ohne Rechnerei aus dem angegebenen Preis, genau die Summe ersichtlich sein soll, die er zu zahlen hat.

Das heißt auch: - Angebotspreise sind immer als Brutto Preise anzugeben. - Der Hinweis: "Netto-Preis" oder auch "zzgl. Mehrwertsteuer" ist nicht erlaubt.

So einen Fall habe ich auch mal gehabt, wo ich mich geweigert habe, die vollständige Rechnung zu bezahlen, im Angebot stand "zzgl. Mehrwertsteuer". Der Endpreis wäre um 800€ teurer gewesen, somit habe ich den "Netto-Preis" gezahlt, um korrektur der Rechnung gebeten und auf die Rechtslage hingewiesen.

Es kam die gerichtliche Mahnung - widersprochen (ein kleines Kreuzchen und rechtzeitig abschicken) Es kam die Klage, ich ging zum Gericht (ohne RA), verwies in der mündlichen Verhandlung auf die Preisangabenverordnung §1, und der Richter machte den Kläger darauf aufmerksam, dass die Klage keinen Erfolg haben wird. Darauf zog der Kläger die Klage zurück. Und ich erhielt im Anschluss daran die korrekte Rechnung.

Ach und ja: Gegen den Handwerker wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitesverfahren wegen Verstoßes der PreisAngabeVerordnung eingeleitet, er erhielt noch zum ein Bußgeld in Höhe von 250 €. Angezeigt habe selbstverständlich ich ihn.

Und jetzt noch das ganz Böse in mir: Ich habe den Handwerker gezielt mit dieser Nummer auflaufen lassen. Für den gesamten Auftrag habe ich 1200 € zum günstigsten korrekten Angebot gespart.

Soweit ich weiß ist das Rechtens, den ist ist ja gesetzlich vorgeschrieben die Umsatzsteuer zu nehmen. Wenn die nicht extra ausgewiesen war lieber nachfragen, den dann war diese nicht im Preis mit drin. Soweit ich weiß muss man die in ein Angebot auch nicht mit rein nehmen, bzw einen Zusatz im Kleingedruckten machen Preise zzgl. Ust

..und genau das ist falsch. Entweder brutto oder netto mit Hinweis.

Wenn ich schon lese: soweit ich weiß, dann weiß ich auch Bescheid.

Sofern Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, würde ich auch einen Restbetrag einhalten, sofern das Verschulden beim Handwerker liegt. Ansonsten solltest du beim Angebot prüfen, wie dieser Gesamtbetrag deklariert wurde. Netto zzgl. MwSt. oder Brutto. Wenn im Angebot nur der Betrag steht ohne jeglichen Hinweis auf Brutto oder Netto, so hast du sicherlich gute Chancen, auch diesen Betrag nur netto zu bezahlen. Denn dann kannst du davon ausgehen, dass das Angebot als Privtmann für dich auf Bruttobasis erstellt worden ist.

so sehe ich es auch.

Das mit der Umsatzsteuer stimmt, das mit dem Restbehalt nicht.

@Saarland60

Rechtlich gesehen wohl nicht, in der Praxis aber gängig. Du als Privatmann bist sonst gegenüber dem Handwerker total ausgeliefert, wenn du bezahlt hast, aber der Handwerker keine Nachbesserungen mehr vornehmen mag.

@witkis

Aus der Fragestellung ist überhaupt nicht ersichtlich, dass eine Nachbesserung vorgenommen werden soll. Ich lese hier nur, dass der Fragesteller auf Verdacht hin eine Gewährleistungskaution einbehalten will. Er schreibt nirgends, dass tatsächlich Mängel aufgetreten sind. Das ist nicht zulässig, wenn es nicht vorher vereinbart wurde, und der Handwerker würde mit Recht sofort das Mahnverfahren eröffnen (ich übrigens auch).

@Saarland60

DU bist offenbar selbst Handwerker - daher ist dein Antwort völlig einseitig! Das nennt man befangen! Aus dem - ok ungeschickt vormulierten - Vortrag ergibt sich, daß Nachgebessert werden muß. Das bedeutet aber wiederum das Mängel vorliegen - oder wozu wird sonst Nachgebessert!! Wenn der Kostenvoranschlag (KV) ohne Erwähnung von MWSt erfolgte ist er als Brutto anzusehen. Fraglich ist aber ob dieser KV ein Angebot war. Im Zweifel nicht. Dann kommt höchstens nur eine unzulässige Überschreitung des KV in Frage! Also ich würde jetzt erstmal je nach Erheblichkeit der Mängel teile der Bezahlung unter Hinweis auf diese Mängel zurückhalten und dann eine gütliche Einigung suchen. Wenn der Handwerker kein Pfuscher ist, wird er alles zu deiner Zufriedenheit machen. Ansonsten muß er halt Bluten - es kann nicht angehen, daß immer die Kunden den Frieden wahren müssen! Gruß Till

Ist ja ein seltsamer Handwerker, wenn er KV's ohne MwSt abgibt. Aber vielleicht war er ja "besonders" Billig?

KV muß für den Endverbraucher incl ausgewiesener MWST sein. Der Handwerker kann bis zu 15 % über dem KV eine Rechnung ausstellen.

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