Ist eine Präambel (wie im GG) rechtlich bindend (bezüglich Art 23 GG)?

 - (Recht, Freiheit, BRD)

Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen

Die Präambel gehört zum Gesetz 71%
Das GG hat keinen Geltungsbereich. 21%
Das GG ist seit den 90zigern ungültig. 7%
Die Präambel ist nicht bindend 0%

5 Antworten

Die Präambel gehört zum Gesetz

Art. 23 GG a.F. fiel zudem auch erst mit Wirksamwerden des Anschlusses des Gebietes der DDR weg. Entgegen vieler Behauptungen wurde Art. 23 GG nicht durch den US-Aussenminister gestrichen, sondern durch die BRD selbst. Und als "Inkrafttreten" eben der Anschluss bestimmt.

Das GG ist seit den 90zigern ungültig.

Ich weiß seit 2011 mit Sicherheit, daß das Grundgesetz von den Gerichten in der BRD komplett ignoriert wird. Das ist keine Vermutung, sondern eine Beobachtung aus eigenen Zivilprozessen. Es gibt natürlich viele sogenannte "Maulwürfe", die im "Staats"-Auftrag Propaganda verbreiten, auch hier im Thread. Also Vorsicht, und Gesetze lesen und verstehen. Nichts einfach glauben, weil irgendjemand etwas behauptet.

Ich weiß seit 2011 mit Sicherheit, daß das Grundgesetz von den Gerichten in der BRD komplett ignoriert wird.

Das behauptest du.

Es gibt natürlich viele sogenannte "Maulwürfe", die im "Staats"-Auftrag Propaganda verbreiten,

Paranoid? Glaubst du, irgend eine staatliche Behörde interessiert sich für dieses Forum?

Gesetze lesen und verstehen.

Würde ich dir auch empfehlen.

Nichts einfach glauben, weil irgendjemand etwas behauptet.

Das gilt genauso für deine Behauptungen.

Ich weiß seit 2011 mit Sicherheit, daß das Grundgesetz von den Gerichten in der BRD komplett ignoriert wird. Deshalb hat wohl die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht einen auf den Deckel gekriegt wegen des Wahlgesetzes, oder?

Denk doch einfach mal nach, was du das sabbelst.

Wenn die Präambel keine auswirkung auf den eigentlichen Gesetzestext hätte wäre unserem GG jegliche Grundlage entzogen .

Nein. Diese Aussage bezieht sich anscheinend auf den angeblich fehlenden Geltungsbereich des Grundgesezes. Geltungsbereich eines Gesetzes (auch Verfassungen sind Gesetze) ist jedoch grundsätzlich das Staatsgebiet des Gesetzgebers.

Zumindest nach dem wegfall bzw der änderung des Art. 23 in den 90zigern !

Artikel 23 a.F, GG beschrieb nicht den Geltungsbereich, sondern gab lediglich an, in welchen Bundesländern das Grundgesetz vor der Wiederverinigung in Kraft gesetzt worden wat

wie konnte die "Vereinigung" Deutschlands dann stattfinden ?

. Die Aufhebung des Art. 23 GG erfolgte zum 3.10.1990 und nicht wie oft behauptet eher.

Von interesse wäre dann hier doch auch Art 20 .4 (4)

Eins von beiden geht nur - entweder nimmt man an, das Grundgesetz wäre aufgehoben, dann ist auch das Widerstandsrecht entfallen, oder man geht davon aus, es wäre nicht aufgehoben, dann frage ich mich, wogegen man Widerstand leisten sollte.

Die Aufhebung des Art. 23 GG erfolgte zum 3.10.1990 und nicht wie oft behauptet eher."

Da muss ich dich leider enttäuschen denn das stimmt nicht und bevor du jetzt was sagst schau in ein GG dort steht:

Änderndes Gesetz: Einigungsvertrag Datum: 23.09.1990 BGBl.: II S. 885, 890 Geänderte Artikel/Art der änderung

  • Präambel, 51, 135a, 146 - geändert

  • 143 - eingefügt

  • 23 - aufgehoben

Also kann ja irgendiwe was nicht stimmen. Von wegen erst am 03.10.90

Desweiteren will ich noch anmerken da sie ja Jura Studiert haben. Man lernt das was man lernen soll hier in diesem Land und nicht mehr oder weniger.

@TheTroublemaker

Anscheinend hast du ein Problem damit, zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und dem Inkraftteten des Gesetzes zu unterscheiden.

Was will uns "PatrickLassan" hier verclickern? Du willst doch nicht etwa Jurist sein??? Dann erklär mir mal, da Du ja so altklug von "Staat" und "Staatsgebiet" redest, warum in Deinem Personalausweis unter Staatsangehörigkeit nicht sinnvolles drinnen steht? Warum bekommt denn hier keiner eine Staatsangehörigkeitsurkunde mit "BRD"? Na, PatrickLassan, überarbeite Deine Vision von einem Rechtsstaat noch einmal und guck noch mal tief in die Bücher.

@Aufgewachter4

Du willst doch nicht etwa Jurist sein?

Du anscheinend auch nicht, sonst würdest du nicht den Unfug mit der Staatsangehörigkeit auftischen.

Dann erklär mir mal, da Du ja so altklug von "Staat" und "Staatsgebiet" redest, warum in Deinem Personalausweis unter Staatsangehörigkeit nicht sinnvolles drinnen steht?

Die meisten Staaten geben die Staatsangehörigkeit ihrer Bürger mit einem Adjektiv an. Die Angabe 'deutsch' in einem Personalausweis, der von der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wird, halte nicht nur ich für durchaus sinnvoll.

guck noch mal tief in die Bücher.

Genau das würde ich dir auch empfehlen.

Die Präambel gehört zum Gesetz
  1. Das GG ist uneingeschränkt gültig. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Staatsgebiet Deutschlands. Dass der Geltungsbereich im Gesetz selbst angegeben sein müsste, ist Schwachsinn. Die Behauptung, Gesetze wären ohne angegebenen Geltungsbereich wären ungültig, stimmt nicht und hat keinerlei seriöse Grundlage, sondern basiert auf einem Urteil, das von vielen falsch verstanden und häufig falsch oder bewusst verfälscht zitiert wird. Abgesehen davon ist die Präambel Bestandteil des Grundgesetzes.
  2. Dass ein gewisser James Baker etwas am Grundgesetz geändert hätte oder dieser überhaupt dazu in der Lage gewesen wäre, ist schlicht Bullshit.
  3. Dass Deutschland von Gorbatschow die Ostgebiete angeboten bekommen hätte ist einfach nicht wahr und dazu noch völlig unrealistisch. Diese Behauptung wird durch rein garnichts untermauert.

Einige Frager und Fragenbeantworter wollen scheinbar immer nur auf unverdächtigem Weg ihre verqueren Theorien unters Volk bringen.

Nichts von den ganzen Behauptungen, die BR Deutschland sei kein Staat, habe keine Verfassung, sei besetzt, bestimmte Gesetze gelten nicht oder alles andere in dieser Richtung ist wahr!

Hört auf PatrickLassan, der kennt sich aus!

Das GG hat keinen Geltungsbereich.

Die Präambel mag ja zum GG gehören, nur hat sie keinen Gesetzescharakter. Es gibt weder ein abgeleitetes Gesetz noch ein Urteil welches sich auf eine Präambel stützt. Was aber noch viel Interessanter ist: in der Präambel ist eine unbestreitbare Lüge formuliert "...hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben" - evtl. lag ich ja zu jener Zeit im Koma und weiß nur bis heute nichts davon, was ich aber weiß, ist das ich als teil des Deutschen Volkes weder gefragt noch dem GG als Verfassung zugestimmt habe. Wenn dieser Teil der Präambel nicht der Wahrheit entspricht, was sollte mich annehmen lassen der Rest könnte Wahr sein? Wie schon der Herr mit dem lustigen kleinen Bärtchen, dessen Kriegen wir die besatzungsrechtliche Regelung des GG anstelle einer Verfassung verdanken einst sagte : Je größer die lüge, desto mehr werden sie Glauben. LG paul ps: Hört auf alles zu glauben und fangt an euer Gehirn zu benutzen!

Die Präambel mag ja zum GG gehören, nur hat sie keinen Gesetzescharakter.

Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders.

was ich aber weiß, ist das ich als teil des Deutschen Volkes weder gefragt noch dem GG als Verfassung zugestimmt habe.

Sagt dir der Begriff 'repräsentative Demokratie' irgend etwas?

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