Ist eine Präambel (wie im GG) rechtlich bindend (bezüglich Art 23 GG)?
Ist eine Präambel nun rechtlich, bezüglich eines Gestzes, bindend ? Nach Lehrmeinung ist es eine ein bzw. herleitung zum eigendlichem Gesetzestext ! Wie ist denn nun aber International wenn, wie im GG, die Präambel zum festlegen des Geltungsbereiches gebrauch findet ? Da das GG ja von unserer "Regierung" als Verfassung gewichtet wird ist das ja eine Frage von besonderer gewichtung ! Wenn die Präambel keine auswirkung auf den eigendlichen Gesetzestext hätte wäre unserem GG jegliche Grundlage entzogen ! Zumindest nach dem wegfall bzw der änderung des Art. 23 in den 90zigern ! Und wie konnte die "Vereinigung" Deutschlands dann stattfinden ? Und warum wurden die anderen Länderteile Deutschlands, obwohl offensichtlich angeboten, nicht mit in die Vereinigung einbezogen ? Irgendwie blickt man da nur schwerlich durch. Für jedes geltende Recht, so scheint mir, wurde ein gegenpol geschaffen, welcher den anderen (nicht passenden) aufhebt. Aber steht Internationales Recht nicht vor Nationalem Recht ?? Und.... wenn das GG nicht gültig wäre .. welches Recht gilt dann ?? Besatzerrecht...... Militärrecht (SHAEF) ........ oder alles was wir ohne widerstand erdulden ? Von interesse wäre dann hier doch auch Art 20 .4 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ) WAS IST WAHR ??
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
13 Antworten
Ich betätige mich als Totengräber, denn der Beitrag ist uuuuuuralt, aber ich erkläre es dennoch. Eine Verfassung (in unserem Fall das Grundgesetz) braucht keinen Geltungsbereich, da eine Verfassung immer nur "nach Innen" wirkt. Die Grenzen der BRD sind durch Völkerrecht (völkerrechtliche Verträge mit anderen Ländern u. ä.) bestimmt. Daher ergibt sich die Abgrenzung von alleine. Gruß
Auszug KPD Urteil 17. August 1956 -1 BVB 2/51- Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen ihre Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten, insbesondere alles unterlassen, was die Wiedervereinigung rechtlich hindert oder faktisch unmöglich macht. http://www.staat-deutschland.de/downloads/zusammenfassungderbeweisfuehrung.pdf
Wenn die Präambel keine auswirkung auf den eigentlichen Gesetzestext hätte wäre unserem GG jegliche Grundlage entzogen .
Nein. Diese Aussage bezieht sich anscheinend auf den angeblich fehlenden Geltungsbereich des Grundgesezes. Geltungsbereich eines Gesetzes (auch Verfassungen sind Gesetze) ist jedoch grundsätzlich das Staatsgebiet des Gesetzgebers.
Zumindest nach dem wegfall bzw der änderung des Art. 23 in den 90zigern !
Artikel 23 a.F, GG beschrieb nicht den Geltungsbereich, sondern gab lediglich an, in welchen Bundesländern das Grundgesetz vor der Wiederverinigung in Kraft gesetzt worden wat
wie konnte die "Vereinigung" Deutschlands dann stattfinden ?
. Die Aufhebung des Art. 23 GG erfolgte zum 3.10.1990 und nicht wie oft behauptet eher.
Von interesse wäre dann hier doch auch Art 20 .4 (4)
Eins von beiden geht nur - entweder nimmt man an, das Grundgesetz wäre aufgehoben, dann ist auch das Widerstandsrecht entfallen, oder man geht davon aus, es wäre nicht aufgehoben, dann frage ich mich, wogegen man Widerstand leisten sollte.
Anscheinend hast du ein Problem damit, zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und dem Inkraftteten des Gesetzes zu unterscheiden.
Was will uns "PatrickLassan" hier verclickern? Du willst doch nicht etwa Jurist sein??? Dann erklär mir mal, da Du ja so altklug von "Staat" und "Staatsgebiet" redest, warum in Deinem Personalausweis unter Staatsangehörigkeit nicht sinnvolles drinnen steht? Warum bekommt denn hier keiner eine Staatsangehörigkeitsurkunde mit "BRD"? Na, PatrickLassan, überarbeite Deine Vision von einem Rechtsstaat noch einmal und guck noch mal tief in die Bücher.
Du willst doch nicht etwa Jurist sein?
Du anscheinend auch nicht, sonst würdest du nicht den Unfug mit der Staatsangehörigkeit auftischen.
Dann erklär mir mal, da Du ja so altklug von "Staat" und "Staatsgebiet" redest, warum in Deinem Personalausweis unter Staatsangehörigkeit nicht sinnvolles drinnen steht?
Die meisten Staaten geben die Staatsangehörigkeit ihrer Bürger mit einem Adjektiv an. Die Angabe 'deutsch' in einem Personalausweis, der von der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wird, halte nicht nur ich für durchaus sinnvoll.
guck noch mal tief in die Bücher.
Genau das würde ich dir auch empfehlen.
- Das GG ist uneingeschränkt gültig. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Staatsgebiet Deutschlands. Dass der Geltungsbereich im Gesetz selbst angegeben sein müsste, ist Schwachsinn. Die Behauptung, Gesetze wären ohne angegebenen Geltungsbereich wären ungültig, stimmt nicht und hat keinerlei seriöse Grundlage, sondern basiert auf einem Urteil, das von vielen falsch verstanden und häufig falsch oder bewusst verfälscht zitiert wird. Abgesehen davon ist die Präambel Bestandteil des Grundgesetzes.
- Dass ein gewisser James Baker etwas am Grundgesetz geändert hätte oder dieser überhaupt dazu in der Lage gewesen wäre, ist schlicht Bullshit.
- Dass Deutschland von Gorbatschow die Ostgebiete angeboten bekommen hätte ist einfach nicht wahr und dazu noch völlig unrealistisch. Diese Behauptung wird durch rein garnichts untermauert.
Einige Frager und Fragenbeantworter wollen scheinbar immer nur auf unverdächtigem Weg ihre verqueren Theorien unters Volk bringen.
Nichts von den ganzen Behauptungen, die BR Deutschland sei kein Staat, habe keine Verfassung, sei besetzt, bestimmte Gesetze gelten nicht oder alles andere in dieser Richtung ist wahr!
Hört auf PatrickLassan, der kennt sich aus!
Die Präambel gehört – unter Fachleuten unstreitig – zum Grundgesetz.
Diskutieren könnte man aber darüber, ob die Präambel des Grundgesetzes verfassungsgemäß ist.
Diese Frage wird hier verneint:
http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=17
Diskutieren könnte man aber darüber, ob die Präambel des Grundgesetzes verfassungsgemäß ist.
Wie kann ein Teil einer Verfassung nicht verfassungsgemäß sein?
Die Begründung, warum die Präambel nicht verfassungsgemäß sein soll, reduziert sich dort auf folgende Aussage:
Dass die verfassungsgebende Gewalt beim deutschen Volke liegt, bedeutet nach den (einfachen) Regeln der (juristischen) Logik, dass sie bei niemand anderem liegen kann. Das deutsche Volk übt seine verfassungsgebende Gewalt, selbst, unmittelbar und "in freier Entscheidung", d.h. in einem nach rechtsstaatlichen Regeln organisierten Verfassungsreferendum aus. Dies vorausgeschickt ist es einigermaßen befremdlich, wenn man in der derzeit gültigen Präambel die Formulierung findet:... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. ... Kann solch eine Formulierung verfassungsgemäß sein?
Ja, kann sie.Wo steht, dass die verfassungsgebende Gewalt durch ein Referendum ausgeübt werden muss? Sagt dir der Begriff 'repäsentative Demokr
die präambel IST nichts weiter als ein vorwort und beseitzt keine rechtliche gültigkeit! http://de.wiktionary.org/wiki/Pr%C3%A4ambel
Das sieht das BVerfG anders.
Die Aufhebung des Art. 23 GG erfolgte zum 3.10.1990 und nicht wie oft behauptet eher."
Da muss ich dich leider enttäuschen denn das stimmt nicht und bevor du jetzt was sagst schau in ein GG dort steht:
Änderndes Gesetz: Einigungsvertrag Datum: 23.09.1990 BGBl.: II S. 885, 890 Geänderte Artikel/Art der änderung
Präambel, 51, 135a, 146 - geändert
143 - eingefügt
23 - aufgehoben
Also kann ja irgendiwe was nicht stimmen. Von wegen erst am 03.10.90
Desweiteren will ich noch anmerken da sie ja Jura Studiert haben. Man lernt das was man lernen soll hier in diesem Land und nicht mehr oder weniger.