Ist eine Präambel (wie im GG) rechtlich bindend (bezüglich Art 23 GG)?

Alles gut in der BRD ? - (Recht, Freiheit, Grundgesetz)

Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen

Die Präambel gehört zum Gesetz 71%
Das GG hat keinen Geltungsbereich. 21%
Das GG ist seit den 90zigern ungültig. 7%
Die Präambel ist nicht bindend 0%

13 Antworten

Die Präambel gehört zum Gesetz

Ich betätige mich als Totengräber, denn der Beitrag ist uuuuuuralt, aber ich erkläre es dennoch. Eine Verfassung (in unserem Fall das Grundgesetz) braucht keinen Geltungsbereich, da eine Verfassung immer nur "nach Innen" wirkt. Die Grenzen der BRD sind durch Völkerrecht (völkerrechtliche Verträge mit anderen Ländern u. ä.) bestimmt. Daher ergibt sich die Abgrenzung von alleine. Gruß

Die Präambel gehört zum Gesetz

Auszug KPD Urteil 17. August 1956 -1 BVB 2/51- Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen ihre Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten, insbesondere alles unterlassen, was die Wiedervereinigung rechtlich hindert oder faktisch unmöglich macht. http://www.staat-deutschland.de/downloads/zusammenfassungderbeweisfuehrung.pdf

Wenn die Präambel keine auswirkung auf den eigentlichen Gesetzestext hätte wäre unserem GG jegliche Grundlage entzogen .

Nein. Diese Aussage bezieht sich anscheinend auf den angeblich fehlenden Geltungsbereich des Grundgesezes. Geltungsbereich eines Gesetzes (auch Verfassungen sind Gesetze) ist jedoch grundsätzlich das Staatsgebiet des Gesetzgebers.

Zumindest nach dem wegfall bzw der änderung des Art. 23 in den 90zigern !

Artikel 23 a.F, GG beschrieb nicht den Geltungsbereich, sondern gab lediglich an, in welchen Bundesländern das Grundgesetz vor der Wiederverinigung in Kraft gesetzt worden wat

wie konnte die "Vereinigung" Deutschlands dann stattfinden ?

. Die Aufhebung des Art. 23 GG erfolgte zum 3.10.1990 und nicht wie oft behauptet eher.

Von interesse wäre dann hier doch auch Art 20 .4 (4)

Eins von beiden geht nur - entweder nimmt man an, das Grundgesetz wäre aufgehoben, dann ist auch das Widerstandsrecht entfallen, oder man geht davon aus, es wäre nicht aufgehoben, dann frage ich mich, wogegen man Widerstand leisten sollte.

Die Aufhebung des Art. 23 GG erfolgte zum 3.10.1990 und nicht wie oft behauptet eher."

Da muss ich dich leider enttäuschen denn das stimmt nicht und bevor du jetzt was sagst schau in ein GG dort steht:

Änderndes Gesetz: Einigungsvertrag Datum: 23.09.1990 BGBl.: II S. 885, 890 Geänderte Artikel/Art der änderung

  • Präambel, 51, 135a, 146 - geändert

  • 143 - eingefügt

  • 23 - aufgehoben

Also kann ja irgendiwe was nicht stimmen. Von wegen erst am 03.10.90

Desweiteren will ich noch anmerken da sie ja Jura Studiert haben. Man lernt das was man lernen soll hier in diesem Land und nicht mehr oder weniger.

@TheTroublemaker

Anscheinend hast du ein Problem damit, zwischen der Veröffentlichung des Gesetzes und dem Inkraftteten des Gesetzes zu unterscheiden.

Was will uns "PatrickLassan" hier verclickern? Du willst doch nicht etwa Jurist sein??? Dann erklär mir mal, da Du ja so altklug von "Staat" und "Staatsgebiet" redest, warum in Deinem Personalausweis unter Staatsangehörigkeit nicht sinnvolles drinnen steht? Warum bekommt denn hier keiner eine Staatsangehörigkeitsurkunde mit "BRD"? Na, PatrickLassan, überarbeite Deine Vision von einem Rechtsstaat noch einmal und guck noch mal tief in die Bücher.

@Aufgewachter4

Du willst doch nicht etwa Jurist sein?

Du anscheinend auch nicht, sonst würdest du nicht den Unfug mit der Staatsangehörigkeit auftischen.

Dann erklär mir mal, da Du ja so altklug von "Staat" und "Staatsgebiet" redest, warum in Deinem Personalausweis unter Staatsangehörigkeit nicht sinnvolles drinnen steht?

Die meisten Staaten geben die Staatsangehörigkeit ihrer Bürger mit einem Adjektiv an. Die Angabe 'deutsch' in einem Personalausweis, der von der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wird, halte nicht nur ich für durchaus sinnvoll.

guck noch mal tief in die Bücher.

Genau das würde ich dir auch empfehlen.

Die Präambel gehört zum Gesetz
  1. Das GG ist uneingeschränkt gültig. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Staatsgebiet Deutschlands. Dass der Geltungsbereich im Gesetz selbst angegeben sein müsste, ist Schwachsinn. Die Behauptung, Gesetze wären ohne angegebenen Geltungsbereich wären ungültig, stimmt nicht und hat keinerlei seriöse Grundlage, sondern basiert auf einem Urteil, das von vielen falsch verstanden und häufig falsch oder bewusst verfälscht zitiert wird. Abgesehen davon ist die Präambel Bestandteil des Grundgesetzes.
  2. Dass ein gewisser James Baker etwas am Grundgesetz geändert hätte oder dieser überhaupt dazu in der Lage gewesen wäre, ist schlicht Bullshit.
  3. Dass Deutschland von Gorbatschow die Ostgebiete angeboten bekommen hätte ist einfach nicht wahr und dazu noch völlig unrealistisch. Diese Behauptung wird durch rein garnichts untermauert.

Einige Frager und Fragenbeantworter wollen scheinbar immer nur auf unverdächtigem Weg ihre verqueren Theorien unters Volk bringen.

Nichts von den ganzen Behauptungen, die BR Deutschland sei kein Staat, habe keine Verfassung, sei besetzt, bestimmte Gesetze gelten nicht oder alles andere in dieser Richtung ist wahr!

Hört auf PatrickLassan, der kennt sich aus!

Die Präambel gehört zum Gesetz

Die Präambel gehört – unter Fachleuten unstreitig – zum Grundgesetz.

Diskutieren könnte man aber darüber, ob die Präambel des Grundgesetzes verfassungsgemäß ist.

Diese Frage wird hier verneint:

http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=17

Diskutieren könnte man aber darüber, ob die Präambel des Grundgesetzes verfassungsgemäß ist.

Wie kann ein Teil einer Verfassung nicht verfassungsgemäß sein?

@PatrickLassan

Die Begründung, warum die Präambel nicht verfassungsgemäß sein soll, reduziert sich dort auf folgende Aussage:

Dass die verfassungsgebende Gewalt beim deutschen Volke liegt, bedeutet nach den (einfachen) Regeln der (juristischen) Logik, dass sie bei niemand anderem liegen kann. Das deutsche Volk übt seine verfassungsgebende Gewalt, selbst, unmittelbar und "in freier Entscheidung", d.h. in einem nach rechtsstaatlichen Regeln organisierten Verfassungsreferendum aus. Dies vorausgeschickt ist es einigermaßen befremdlich, wenn man in der derzeit gültigen Präambel die Formulierung findet:... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. ... Kann solch eine Formulierung verfassungsgemäß sein?

Ja, kann sie.Wo steht, dass die verfassungsgebende Gewalt durch ein Referendum ausgeübt werden muss? Sagt dir der Begriff 'repäsentative Demokr

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