Ist die Kleinreparatur eines elektrischen Türöffners in der Mietwohnung Mietersache?

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Die laufende Instandhaltung obliegt nach dem Gesetz grundsätzlich den Vermieter. Diese Pflicht kann jedoch teilweise durch den Mietvertrag dem Mieter auferlegt werden. So wird häufig im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter die Kosten für "kleinere Instandsetzungen" bzw. zur "Beseitigung von Bagatellschäden trägt.

Für die Kostenabwälzung kleiner Instandsetzungen auf den Mieter hat der Bundesgerichtshof (WM 91, 381; 89, 324) folgende Zumutbarkeitsgrenzen aufgestellt:

> Bagatellreparaturen dürfen höchstens 90 Euro kosten;

> in der Mietvertragsklausel muss eine Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum für den Fall genannt werden, dass sich Kleinreparaturen häufen;

> außerdem darf sich die Klausel nur auf solche Teile der Mietwohnung beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Unangemessen benachteiligt wird er nämlich dann, wenn er für Gegenstände zahlen soll, die er gar nicht direkt abnutzen kann, wie z. B. Leitungen für Gas, Wasser und Strom.

Wichtig: Es kann allenfalls die Verpflichtung, für Bagatellschäden zu zahlen, abgewälzt werden, nicht aber die Verpflichtung, defekte Gegenstände instand zu halten oder instand zu setzen, d. h. reparieren zu lassen (BGH WM 92, 355; OLG Frankfurt WM 97, 609).

Die Haustüröffnungsanlage ist von zentraler Natur, berührt als abgeschlossener Kreis das gesamte Haus. Instandhaltung ist dem Gesetze nach ohnehin (eigentlich) allein Angelegenheit des Eigentümers/Vermieters, nur weitestgehend schon überwälzt auf den Mieter (soweit vom Gesetzgeber eben gerade zulässig). Der Mieter hat mithin für sämtliche Einrichtungen "in den vier Wänden", also innerhalb der Wohnung selbst, nicht aber an gemeinschaftlich im gesamten Hause genutzten Anlagen die Kosten im Rahmen der "Kleinreparatur-Klausel" zu tragen. Diese reicht schlußrendlich regelmäßig aus, um den Vermieter von allen Abnutzungs-/Verschleißerneuerungen und Reparaturen freizustellen.

Den Aufwand für Reparaturen und Ersatzteilen für die gemeinschaftlich genutzte Haustüröffnungs-Anlage wird der ETW-Eigentümer also über die beauftragte Hausverwaltung bzw. den Hauseigentümer im der Rahmen der BK-Abrechnung allen Mietern überhelfen - und so es einem oder mehreren Mietern auffällt - selbst zu tragen haben, da es sich schlußendlich um eine Instandhaltung an seinem Wohneigentum handelt, aus dem er Nießbrauch zieht und sachlich-richtig für Instandhaltungen eine angemessene Rücklage zu bilden hat.

Informier erst mal den Vermieter, denn hier sollte ein Elektriker ran. Wenn der VM meint, es wäre deine Sache, kannst du einen Elektriker beauftragen, aber den Vermieter gleich darauf hinweisen, wenn die Rechnung höher ist als 75 € hat er sie zu tragen.

Selbst wenn die Rechnung 76 € beträgt, also nur 1 € mehr, hat der Vermieter diese zu übernehmen.

Denn die 75 sind nicht anteilig sondern Obergrenze.

Am besten den Vermieter fragen, weil der Türöffner kein Lichtschalter sondern ein Schalter, der nur strom gibt, wenn man gedrückt hält. Mit dem Lichtschalter steuerst du DEINE ampe, mit dem Türöffner aber nicht DEINE Türe, daher ist es fraglich ob die Reparatur von dir zu erledigen ist.

Die reparatur selbst erledigen - das ist auch nicht bei Dingen zulässig, die unter die Kleinstklausel fallen! verantwortlich für die Mängelbeseitigung ist immer der VERmieter. Der Mieter muss den Mangel jedoch anzeigen, dessen Beseititgung dulden und - sofern zutreffend - die Kosten tragen.

@pupsdichplatt

Das stimmt so nicht. Der Mieter darf sehr wohl Kleinreparaturen auf seine Kosten selbst durchführen und muss sie dann nicht mal melden. Er kann damit viel Geld sparen, als wenn bei z.B. einem defekten Fensterwirbel der Tischler käme und noch Wegegeld verlangte, neben Material und Zeitaufwand. Da kämen schnell 30 EURO und mehr zusammen. Der Griff kastet max. 5 EURO.

Das ist Sache des Hausmeisters oder des Vermieters. An der Türöffneranlage hat ein Mieter nichts zu suchen. Melde es deinem Vermieter.

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