Ist das Notwehr? GEZ

5 Antworten

Ich würde sagen, dass hier der Notwehrexzess geprüft werden würde.

Wahrscheinlich ist dieser zu verneinen, da ich nicht glaube, dass sein Freund verwirrt oder erschrocken war oder Angst hatte. Er hat ja noch mit dem Typen "diskutiert".

Insofern hat dein Freund bzgl. der Backblechattacke schon einmal ein Problem gehabt, weil sie unverhältnismäßig zur Bedrohungssituation war.

Was den Besitz des GEZ-Mannes angeht (die Notizen), hat sich dein Freund auch nicht korrekt verhalten. Wenn man es genau nimmt, ist das ein Raub, den er begangen hat. Zudem ist der Verbleib des GEZ-Mannes in der Wohnung wahrscheinlich dem Entreißen der Notizen geschuldet. Vielleicht wäre er ja sofort gegangen, wenn das mit den Notizen nicht gewesen wäre...

Im Zuge einer Rechtsgüterabwägung würde ich sagen, hat dein Freund Glück gehabt, dass es keine Anzeige gab.

Unabhängig davon bliebe natürlich der Hausfriedensbruch bestehen, den er hätte anzeigen können.

Abgesehen davon ,dass er ein Backblech ins Gesicht bekommen hat, die Geschichte hört sich unvollständig an.. Es gab keinen Gez Mann, es waren höchstens die Beaufragten der jeweiligen Landesrundfunkanstalten.. Sowas dürfen?? ich denke die feinste Art war das nicht gerade..

also der GEZ-mitarbeiter hat hausfriedensbruch begangen und dagegen darf man sich natürlich zur wehr setzen, was dann auch als notwehr gilt. wie ein gericht jetzt die "beschlagnahme" der notizen werten würde, ist schwer zu sagen.

Du schreibst echt nur Müll.

@Glenn88

und du beleidigst hier ohne grund!

@Glenn88

Da gehen einem wohl die Argumente aus. Den Kommentar hättest du dir sparen können. Die Kommentare und die Antwort von flirtheaven treffen zu!

ich glaube nicht, dass das unter nOtwehr fällt....

Das hat mit Notwehr überhaupt nichts zu tun! Dein Kollege kann froh sein, dass er keine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen hat.. Gleichzeitig darf der GEZ-Mann aber nicht einfach so ohne Erlaubnis in ein Haus (Hausfriedensbruch), das ist aber trotzdem kein Grund um Gewalt anzuwenden. Besser bei der Polizei anrufen und eine Anzeige machen, als sich nachher selbst wegen irgendwas verantworten zu müssen..

natürlich ist das notwehr. durch notwehr darf man sich auch gegen hausfriedensbruch wehren.

@flirtheaven

Das ist Unsinn. Notwehr gilt, wenn Leib und Leben in akuter Gefahr sind. Das war hier anscheinend nicht der fall.

@flirtheaven

Es muss aber auch verhältnismässig sein, sonst steht man vor Gericht ganz schlecht da und da kann man noch so viel von Notwehr erzählen, bringen wirds nicht viel...

@Glenn88

Stimme der absolut zu!

@Glenn88

nein, auch das rechtsgut der verletzlichkeit der wohnung darf man durch notwehrhandlung verteidigen. wenn du jemanden aufforderst dein haus bzw. grundstück zu verlassen und er dieser aufforderung nicht nachkommt, darfst du ihn mit gewalt entfernen.

@flirtheaven

Verhältnismässig wäre es zum Beispiel, wenn der Eindringling bewaffnet, aggressiv, unzurechnungsfähig oder sonst was wäre. Oder natürlich, wenn er die Leute dort angreift usw. Laut der Beschreibung war dies aber nicht der Fall, weshalb diese "Notwehr" auch nicht angebracht ist und man einfach die Polizei hätte rufen können..

@flirtheaven

Naja, du solltest dich evt. nicht nur auf ein Gesetz beziehen, welches du von einer Seite wie Wikipedia hast. Das Rechtssystem ist viel komplexer und bei einer Verhandlung kommen da noch einige andere Gesetzesartikel zur Anwendung..

@flirtheaven

Am besten lässt du die Finger von der Tastatur, weil da sowieso nur sch..... bei rauskommt. Das ist ja fürchterlich

@KleinToastchen

ich habe wikipedia angeführt, da die erklärung dort recht gut ist. wenn du meinst, dass die dortige erklärung falsch ist, kannst du sie ja ändern und schauen, was passiert.

@Glenn88

nur weil du keine ahnung von jra hast, musst du nicht beleidigend werden.

@flirtheaven

du hast die Ahnung ja? Ich glaube da kenne ich mich doch ein wenig besser aus was man darf und was nicht. Wenn jemand bei mir im Haus steht und sagt er geht nicht, dann haue ich ihm nicht mit nem Backblech in die Fr**se und nehme ihm Dokumente ab. Wenn du glaubst das das Verhältnismässig ist und du das als Notwehr deklarieren kannst dann glaubst du auch das Zitronenfalter Zitronen falten

@flirtheaven

Die Erklärung ist ja gut, aber du musst bedenken, dass bei einer richtigen Verhandlung nicht nur dieser eine Gesetzesartikel zur Anwendung kommt, sondern noch einige andere mehr, die aber in diesem Fall die Notwehr wieder "aufheben" würden.. So ist es nun mal, wenn du das nicht glaubst, kannst du dich ja mal an jemanden wenden, der sich beruflich mit sowas beschäftigt...

@Glenn88

bei mir handelt es sich nicht um glauben, sondern um wissen.

@KleinToastchen

welcher paragraph (artikel gigt es nur im Grundgesetz) würde denn deiner meinug nach das notwehrrecht aushebeln?

@flirtheaven

Es geht hier um Verhältnismäßigkeit. Nur weil die Person zu Unrecht in der Wohnung ist darf man noch lange nicht mit einem Backblech ins Gesicht schlagen. Es muss das mildeste Mittel angewendet werden. Was wäre mit rausschieben gewesen? Oder rauszerren?

@riceball

stimmt, aber nur, wenn man sich sicher sein kann, dass der GEZ-mitarbeiter körperlich unterlegen ist. wenn auch nur der subjektive eindruck besteht, er könne dem angegriffenen überlegen sein, ist auch der waffeneinsatz gerechtfertigt.

@flirtheaven

Körperlich unterlegen? Ja sicher doch. D.h. wenn eine Frau gekommen wäre hätte man das nicht gedurft? Deine Argumentation schwankt hier.

Hier geht es nicht um körperliche Überlegenheit oder Unterlegenheit. Der Mann hat keine Gewalt angedroht, also ist es egal, ob er körperlich überlegen gewesen wäre, hier wurde gleich zu drastischen Mittel gegriffen, ohne andere auszuprobieren. Also ist das nicht verhältnismäßig.

@riceball

ob meine argumentaton schwankt ist nicht der punkt, da es nicht um meine persönliche meinung geht, sondern um die deutsche rechtsprechung. bei der notwehr muss man nichts ausprobieren, was dann dazu führen könnte, dass man selbst der unterlegene ist.

@flirtheaven

Nur schon zum Beispiel Strafgesetzbuch Paragraph 34: Ein Backblech ins Gesicht zu schlagen, weil ein GEZ-Mitarbeiter nicht sofort verschwinden will, ist kein angemessenes Mittel die "Gefahr" abzuwenden. Wäre das ein zwei Meter Mann mit 100kg gewesen und das "Opfer" ein kleine Frau, wäre es vielleicht noch verhältnismässig gewesen. Ein Student, der dem GEZ-Mitarbeiter nicht unterlegen ist, kann eine solche Gefahr auch anders abwenden.

Da gibt es noch unzählige andere Paragraphen, aber ich habe wegen dieser Situation wirklich nicht die Lust, jeden einzelnen rauszusuchen..

@flirtheaven

Dann schau dir mal §34 StGB an...

@riceball

rechtfertigender notstand ist hier überhaupt nicht relevant. der läge z.b. vor, wenn man in ein haus eindringt, um den bewohner zu retten. hier liegt aber ein angriff und somit notwehr vor.

@flirtheaven

Ich hoffe mal nicht, dass du ein Anwalt oder ähnliches bist.. Das würde für deine Klienten nur unnötige Kosten und verlorene Prozesse bedeuten.. Naja, diese Diskussion bleibt wohl ergebnislos, war trotzdem spannend :-)

@KleinToastchen

rechtfertigender notstand kommt hier nicht in betracht, da hier ein rechtswidriger angriff vorliegt. dafür findet nunmal § 32 StGB anwendung. in § 34 ist von einem angriff keine rede, sondern nur von einer gefahr. wenn du einen PKW stiehlst, um einen lebensbedrohlich verletzten oder erkrankten ins krankenhaus zu fahren, kannst du auf § 34 setzen. dann ist auch tatsächlich eine rechtsgüterabwägung erforderlich. lbene des unfallopfers wäre dann höher zu bewerten, als der wert des fahrzeugs bzw. das recht des eigentümers an dem fahrzeug.

@KleinToastchen

dass du keinen juristischen hintergrund hast, merkt man.

@flirtheaven

Danke, kann ich nur zurück geben! ;-)

@flirtheaven

Du postest oben doch selbst einen Link, in dem folgendes steht:

Voraussetzung der Rechtfertigung ist grundsätzlich, dass schonendere Möglichkeiten der Verteidigung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen

@riceball

ja, und ihr vermutet, dass es schonendere möglichkeiten gegeben hätte, das kann ich hier nicht sehen.

@KleinToastchen

wir können uns ja mal zusammensetzen und unsere abschlüsse und beruflichen tätigkeiten vergleichen.

@flirtheaven

Außer dir aber jeder Richter... Zum Glück sehen das die meisten Menschen anders.

@riceball

wieviele richter kennst du denn? lass mich mal raten.... außer alexander holdt und barbara salesch vermutlich keinen.

Begehen Polizeibeamten Hausfriedensbruch im Mieterkeller, wenn der Vertreter/Bote/Zeuge/Ehemann der Vermieterin lügt und behauptet, es gäbe "viele" Mieter?

Wir leben in einem schönen Weinanbau-Ort in Rheinland-Pfalz, ca. 60 km von Köln entfernt. Am 27.08.2015 hatte unser Vermieter einen schwachsinnigen Einbau von Wasseruhren in unserem Keller (unser Keller!!! aber: ausgestattet mit Versorgungsleitungen für Wasser und Gas für das Reisebüro und für uns ALS EINZIGE MIETER!!!!!!!!!!!!!!!!!!! - mehr private Mieter gibt und gab es nie) befohlen. Ein "Termin" stand schließlich für 9:00 Uhr fest. Um kurz VOR 9:00 Uhr dringen Vermieter, Handwerker und ZWEI POLIZEIBEAMTE in unseren Keller ein. Wir werden darauf aufmerksam, da wir einen Bewegungs-Ton-Melder in unserem Keller installierten. Wir konfrontieren Polizeibeamte und den Vermieter mit dem Hausfriedensbruch. Schließlich bitten wir die Staatsanwaltschaft um Prüfung zum Straftatbestand über einen Hausfriedensbruch ALLER PERSONEN, die in den Keller eindrangen (die Tür wurde nicht nur gewaltsam geöffnet, sondern vollständig entfernt!!!!!!!!!). Vor wenigen Tagen erhalten wir Nachricht darüber, dass das Verfahren wg. Hausfriedensbruch (in diesem Fall zuerst nur) gegen die Polizeibeamten eingestellt wird. Ausrede soll sein: Es wäre nicht erwiesen, dass sich die Polizeibeamten des Hausfriedensbruchs nicht strafbar gemacht hätten, weil die armen Jungs ja gar nicht riechen können, ob der Vermieter darüber lügt, dass "irgendein Mieter" den Keller per abgeschossener Tür besetzt hätte... Fakt ist aber, dass es gar nicht "irgendeinen" Mieter gibt, sondern das Wohngebäude per se nur eine Mieteinheit (derzeit wir) besitzt. Fakt ist, dass schließlich gar keine "Notsituation" bestand, die gerechtfertigt hätte, dass Polizeibeamten per se einen Hausfriedensbruch "fördern und begleiten".

Wie würdet Ihr vorgehen...??

Bitte, bitte, bitte, bitte, bitte keine Ergüsse, wie "eh, red doch mal mit dem Vermieter..." oder ähnliches. Ich schrieb das Forum mit meinen Ausführungen in Kurzfassung an!! Details würden jeglichen erdenklichen Rahmen sprengen. Was das "Eingreifen der Polizei" betrifft, sind grundsätzlich relevanten Ausführungen von mir getätigt worden. WIR BRAUCHEN DEUTSCHAND... (grundsätzlich: wer ist interessiert daran, unsere GANZE Mietgeschichte zu erzählen????) (Grundsätzlich haben wir viel, viel, viel, viel, viel mehr zu erzählen...! Kennt jemand SERIÖSE KONTAKTE, um unsere "zahlende, ordentliche Mieter in Deutschand verlieren Mietrechte, Grund- u. Datenschutzrechte-Geschichte, Ruf der Mieter ist beschmutzt, Mieterin erleidet Ellenbogenbruch durch Vermieter, Mieterin bricht bei Verhandlung zusammen..." zu hören?) (wer glaubt, dass schon die Geschichte von "Kalle in Köln-Agnes-Viertel" interessant war, hat nicht annähernd eine Ahnung davon, was in "Miet-Deutschland" möglich ist!!!!!!!!!!!!!!!)

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