Hoheitsabzeichen auf der Jacke

7 Antworten

Du machst dir vermutlich wegen des nachfolgend von mir zitierten Paragraphen Gedanken. Dieser ist beim bloßen Tragen einer Flagge aber nicht einschlägig. Kleidungsstücke mit einer Nationalflagge darfst du jederzeit tragen. ...vorausgesetzt es ist keine Hakenkreuzflagge oder ähnlicher Mist, der nach §§ 86, 86a StGB verboten ist.

132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
  4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

Volker13  02.10.2010, 21:21

Sorry

Eine Flagge als Schulterklappe auf einer Militärjacke könnte etwas implizieren was nicht ist - Für gewöhnlich wird die Flagge oder das Staatswappen getrennt von den Dienstgradabzeichen auf einem Kleidungsstück getragen - ich hatte neben den Schulterklappen auch den Bundesadler am Ärmel.

Zarksez 
Fragesteller
 02.10.2010, 21:07

es ist keine schulterklappe nur an der schulter also die seite aber danke

Volker13  02.10.2010, 21:29

Neben der Schulterklappe den Bundesadler am Ärmel? Stelari das musst Du mir jetzt aber richtig erklären!

stelari  03.10.2010, 09:08
@Volker13

Schulterklappe mit Litze - darunter ca. 10cm seitlich auf dem Ärmel mittig das Wappen mit dem Bundesadler - als ich beim Barras war, war das noch so - allerdings Hubschrauberdrehzahl minus ... (85 - 89)

Moinsen, ich weiß die Frage ist 9 Jahre alt aber einige Fragen mich das heute noch immer wieder. Ich bin beim Bund und kann euch folgendes dazu sagen. Die Gesetzeslage wurde oben ja schon genannt, in der Realität ist es so, wenn man euch mit einer Amtsperson, z.B Polizisten verwechseln könnte, weil ihr eine Polizei Uniform tragt und oder es so aussehen lasst das ihr Polizist seid und man euch tatsächlich mit einem Verwechselt ist es Strafbar. Das gleiche verhält sich mit der BW Uniform. Ihr könnt Uniform tragen, also Feldbluse und Hose z.B, dies allerdings ohne Schulterklappen. Wenn ihr euch dazu noch Dienstgraklappen dran macht weil ihr denkt das es cool wäre, ist es Strafbar. Das gleiche gilt wenn ihr behauptet ihr seit Polizist oder Soldat. Hoffe konnte es für Zukünftige Leser erklären ;)

IM Grunde darfst du es nicht weil es gegen das "Missbrauch von Titeln und Amtesbezeichnungen ist" Es muss klar erkennbar an deiner Kleidung sein das du kein Beamter einer bestimmten Fraktion bist.

Zarksez 
Fragesteller
 02.10.2010, 20:31

wie gesagt nur die Flagge ich weis das jeder soldat ein dienstgrad zeichen hat die flagge ist aber keins

Aronphoenix  02.10.2010, 20:35

Eine Flagge ist kein Hoheitszeichen.

Wenn das so wäre, dann würde halb Deutschland im Knast sitzen, weil wir bei der letzten WM ne Flagge draußen hatten.

Volker13  02.10.2010, 21:23
@Aronphoenix

Wie bitte? Natürlich ist eine Flagge ein Hoheitsabzeichen. Also manchmal ist bei Dir auch nicht alles in Ordnung. Du hast die Antwort wohl nicht richtig gelesen.

Nein, das ist erlaubt. Solange du keine Abzeichen trägst, die verboten sind, kannst du alles tragen.