Heizöl-Sammelbestellung: Wer haftet, wenn Mitbesteller nicht zahlt?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da versucht der Lieferant Euch Vier unter Druck zu setzen. Teilt dem Inkassobüro oder wer auch immer da Geld fordert mit, dass Ihr diese Lieferung nicht erhalten habt (Nachweis des unterschriebenen Lieferscheins müsste der Lieferant führen) und man möge sich an den Empfänger der Ware wenden, der ja auch Rechnungsempfänger war. Sollte danach nochmal eine Zahlungsaufforderung kommen gleich zum Anwalt mit Kostennote an den Lieferanten. Da versucht Einer seine ausstehenden Forderungen durch die Hintertür einzutreiben. Ihr könnt natürlich auch den Weg gegen, den Luise schon als Erstes gepostet hat. Ihr wisst doch bestimmt wann der Nachbar zuhause ist. Also alle Vier verabreden, Schreiben mitnehmen, klingeln, höflich um ein Gespräch bitten, klären warum er nicht bezahlt hat und auffordern die Forderung des Inkassobüros sofort zu begleichen. Nachweis später zeigen lassen. Die gute Nachbarschaft ist eh im Eimer, da braucht Ihr jetzt auch keine Rücksicht mehr drauf nehmen.

Ihr vier Parteien müsst mit dem Nachbarn reden, der muss bezahlen, dann ist alles in Ordnung. Das hilft bestimmt, weil es hochpeinlich ist für ihn (und für Euch wohl auch, aber da müsst ihr durch). Gegenüber dem Inkassobüro: Da klar war, dass verschiedene Lieferadressen und verschiedene Rechnungen, war der Nachbar der Auftraggeber und zahlungspflichtig, wie ja durch die Rechnung, die die Firma gestellt hat, belegt ist. Klar stellen, dann sind die wieder in Zugzwang.

Halte ich schon für korrekt. Rechtlich ist der Auftraggeber der Bestelung auch der Rechnungsempfänger und daher zahlungspflichtig gegenüber der Lieferfirma. Die Lieferfirma müsste eigentlich überhaupt nur denjenigen zur Zahlung auffordern, der die Bestellung abgegeben hat. Ihr vier könnt dann auf dem Zivilrechtsweg gegen den fünften regressieren, wenn ihr beweisen könnt, dass es tatsächlich zwischen euch fünf so vereinbart war, und wenn auch tatsächlich alle fünf Nutznießer waren.

Es gibt bereits wesentliche ältere Urteile die sich mit der Haftung bei Heizöl-Sammelbestellungen befaßt haben, wie z.B.

LG Konstanz, AZ 6 O 658/86 vom 28.11.1986

Damals wurde bereits festgestellt das es sich bei einer Heizöl-Sammelbestellung um einer BGB-Gesellschaft mit allen Vor- und allen Nachteilen handelt. Und das heisst nun mal konkret, daß die Besteller zwar der Vorteil des besseren Preises nutzen, allerdings auch die volle Haftung im Forderungsausfall haben.

Mich würde an dieser Stelle eher interessieren wie der von jokerhuelli beschriebene Fall noch letztendlich ausgegangen ist.

Nach langer Zeit hier die Antwort für cippolina, wie das Ganze ausgegangen ist:

Wir vier haben an das Inkassobüro jeweils einzeln einen Brief geschrieben und Widerspruch gegen die Forderung eingelegt und dies auch aus unserer Sicht begründet (uns ging es zunächst erst einmal darum, keine Widerspruchsfrist zu verpassen usw.). Zwei von uns sind zum nicht zahlenden Nachbarn gegangen und haben ihm den Brief gezeigt. Hiermit war diesem klar, dass wir von seiner Zahlungsunfähigkeit wissen. D.h.: rot anlaufen, Klappe runter, Stottern ...

Danach haben wir nie wieder etwas vom Inkassobüro gehört, und der Nachbar hat das Thema auch nie wieder angesprochen. Meine Vermutung: er hat das Öl dann wohl doch irgendwie selbst bezahlen können (oder das Geld von seiner Tochter bekommen).

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