Hausverbot im Supermarkt erteilen?

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Ihr , bzw. der Geschäftsleiter, habt tatsächlich das Recht, Hausverbot zu erteilen.

"Wir hatten vor kurzem einen Vorfall und da meinte die Polizei, wir dürfen hier jedem ein Hausverbot erteilen z.B. bei einem gewissen Personenkreis, wo man glaubt da könnte was abhanden kommen."

Dieser Polizist hat dir somit eine falsche Gesetzeslage als richtig verkauft, was eine Frechheit ist. Selbstverständlich darf man nicht willkürlich irgendwelchen Leuten Hausverbot geben, die so aussehen, als könnten sie was klauen. Ein solches Gesetz wäre menschenverachtend und wurde in den 60ern abgeändert. Ein Supermarkt ist öffentlich und für jeden Menschen betretbar, solange er keinen wirklichen Anlass dazu gibt, ihm ein Hausverbot auszusprechen. Ein solcher wäre z.B. ein Ladendiebstahl oder ähnliches. Das Aussehen als Grund für ein Hausverbot anzugeben, wird vor Gericht abgewisen, der Kunde kann sich dann wieder "in den Supermarkt einklagen", wenn er dies möchte. Falls man einen guten Anwalt hat, müssten Schadensersatzklagen ebenfalls möglich sein, es ist natürlich eigentlich eine Beleidigung und Demütigung, jemandem wegen seines Aussehens ein Hausverbot auszusprechen, da könnte schon ein enormer psychischer Schaden durch entstanden sein. Außerdem wäre in einem solchen Fall eine Person zu Unrecht seiner Freiheit beraubt worden, diesen Supermarkt betreten zu dürfen.

Die Polizei schreibt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" recht groß. Ich wüsste gerne, ob die Unwissenheit dieses Polizisten, welche dazu führte, dass er dich zu einer Straftat bzw. zu einem Vergehen ansgestiftet hat, ebenfalls strafbar ist. Die Polizei muss gesetzestechnisch unbedingt wesentlich besser geschult werden, damit es keine willkürlich handelnden, nicht gesetzestreuen Polizisten mehr geben kann!

@Lackinger

Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).

hm, wenn es die Polizei so sagt, wirds wohl so stimmen. Aber es überracht mich auch, daß du einfach so einen gewissen Personekreis ein Hausverbot aussprechen kannst, nur wie du glaubst, daß etwas wegkommen könnte.

Hausverbot kann aussprechen, wer das Hausrecht innehat. Wenn es sich um eine Örtlichkeit handelt, die für den Publikumsverkehr bestimmt ist (und bei einem Einzelhandelsgeschäft ist das so), kann das Hausverbot nur sachlich begründet ausgesprochen werden (Verstoß gegen die Hausordnung, Ladendiebstahl, Randalieren etc.). Was die Polizei sagt, würde ich im Übrigen mit äußerster Vorsicht genießen. Polizisten sind keine Juristen und gelegentlich in juristischer Hinsicht abgrundtief unfähig.

Wie lange gilt das Hausverbot?

Ich erkläre mal die Situation. Eine (jetzt ehemalige) Freundin von mir hat in einem Supermarkt geklaut. Ich wusste jedoch nichts davon. Aufjedenfall bin ich dann an die Kasse gegangen und habe mir Chips gekauft und diese auch bezahlt. Dann kam ein Mann zu uns und meinte ich solle ihm ins Büro folgen. Meine Freundin sollte vor dem Laden warten. Ich musste unsere Tüte abgeben und sie wurde durchsucht. Sie haben einen Schal dort gefunden. Und dachten erstmal ich bin die Verdächtige, weil ich die Tüte als letztes in der Hand hatte. Nachdem ich meine Anscheift usw. Aufgeschrieben hatte, meinte der Mann wieso machst du das denn ? Ich habe mit ihm diskutiert das ich das nicht war und er holte meine Freundin rein. und meine "Freundin" gestand das sie es war. Sie bekam ein Jahr lang Hausverbot im Zentrum und eine Anzeige, und ich bekam 2 Briefe. In einem Brief stand, das ich Hausverbot habe in dem Supermarkt und in den gesamten Filialen deutschlandweit, aber nicht wie lange. Gilt das jetzt lebenslänglich ? Und im zweiten stand, dass ich ins Polizei Revier gehen solle. Obwohl mir gesagt wurde, ich bekomme keine Anzeige. In dem Brief stand drinnen, dieses Verfahren ist dazu da, um Unschuld usw. Zu beweisen oder so ähnlich. Was genau wird da jetzt passieren ? Und haben die meine ehemalige freundin vllt. Ausgefragt und sie hat mir die Schuld gegeben ? Ich meine sie hat es am Ende ja selbst zugegeben, das sie das war. Was kann jetzt im schlimmsten Fall passieren, habe ich lebenslang Hausverbot, und wie kann man das nachweisen wenn ich in einer anderen Stadt die Filiale betrete ? Außerdem Wie wird es ablaufen ???? wenn ich im Polizei Revier bin ? Tut mir leid dass es jetzt so unausführlich ist, aber ich bitte um antworten.

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