Gerichtsvollzieher ohne Quittung?

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Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher Recht. Das ALG 2 darf gepfändet werden. § 54 Abs. 4 SGB I

Das ist aber nur der Grundsatz.

Der Bundesgerichtshof hat am 25. Oktober 2012 hierzu gesagt, dass hier auch die §§ 850 ff der ZPO zu berücksichtigen sind.

BGH Beschluss, VII ZB 74/11

Es gilt die Pfändbarkeitsfreigrenzen einzuhalten.

Dieses kann hier aber nicht abschließend ausdiskutiert werden, weil hierfür mehr Informationen zum persönlichen Leben Deines Freundes benötigt werden.

Natürlich muss der GV eine Quittung ausstellen.

In Eurem Fall hilft ggf. das zuständige Amtsgericht weiter. Von dort aus wurde ja auch der GV per Vollstreckungsbescheid beauftragt. Geht bitte zum Amtsgericht und bittet darum mit dem zuständigen Rechtspfleger zu sprechen.

Dein Kumpel hätte eine Quittung verlangen müssen, er soll das auf jeden Fall noch nachholen. GV sind verpflichtet eine auszustellen!

Mit seinem Harz-Bescheid soll er dann zusammen mit der Quittung zu seinem Amtsgericht gehen, Vollstreckungsgericht, und den Antrag auf Aufhebung der Pfändung stellen. Harz ist zur Deckung des Lebensunterhaltes gedacht und als Mimimum-Einkommen nicht pfändbar. (Antrag § 766 ZPO - Erinnerung gegen die Art und Weise der Vollstreckung).

VG

Kirsan

Im Prinzip sollte der GV das nicht tun. Verboten ist es allerdings auch nicht. Wenn dein Freund nachweisen konnte dass das Geld wirklich nur Hartz 4 ist, dann hätte der GV je nach Schuldenhöhe das Geld nicht mitnehmen dürfen.Wenn dein Freund keine Quittung hat, sieht es sehr schlecht aus. Möglichst zeitnahe melden, direkt morgen herum telefonieren und beim Jobcenter anrufen. Wenn der GV natürlich so tut, als ob er von nichts weiß, kommt vielleicht ein Prozess auf ihn zu usw... Also möglichst schnell etwas unternehmen! Vielleicht war es wirklich nicht der GV Ó.ò

Für diejenigen die es interessiert: Mein Kumpel hat sein Geld wiederbekommen. Das Finanzamt (Gläubiger) hat es ihm erstattet. Aber von der Quittung noch immer keine Spur...

dein kumpel hat einen pfändungfreibetrag und das harz4 geld dient dem lebensunterhalt ,das hätte er so nicht nehmen dürfen ,aus meiner sicht und würde beschwerde einreichen ,direkt am gericht . der gerichtsvollzieher darf nicht einfach vermutungen anstellen und demnach handeln ,sondern gelten die tatsachen das er harz4 bekommt und somit kaum pfänbar ist . das er keine quittung bekam ,ist der kumpel etwas selbst schuld und hätte drauf bestanden ,denn nun hat er nichts in der hand und kann nur hoffen das der herr gv. auch dazu steht ,dann kann er es vielleicht zurück fordern . ich würde mich am gericht darüber beschweren und sehen das er sein geld zurück bekommt ,ansonsten hat er keine chance mehr und das geld ist futsch . ich hoffe es hilft und viel glück.

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