Darf die Stadt nachträglich Erschliessungskosten verlangen?

5 Antworten

Vor kurzem wurde eine städtische Forderung vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Es ging um Erschliessungskosten die vor 18 Jahren entstanden sind somit schon verjährt waren.

Genaueres kann Dir nur ein Anwalt raten.

Hast du evtl ein Aktenzeichen, oder gibt es eine Website dazu?

Es gibt geteilte Meinungen - das dachte ich mir schon. Rein rechtlich ist das schon eine Frechheit. Nur weil es die Stadt versäumt hat die Erschliessungskosten zu verlangen, soll ich als xxxter Besitzer zahlen. Sie wollen nicht nur Erschliessungskosten von mir, sondern auch eine Beteiligung an den Sanierungskosten. Da wir mitten in der Stadt sind, sollen wir zu 2/3 an den Kosten unserer Strasse beteigt werden und zukünftig bei Sanierungen an einer naheliegenden Strasse (sie liegt im Einzugsbereich bis 80 mtr) zu 2/3. Das ist für mich eine kalte Enteignung-wer soll das alles bezahlen? Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt dbzgl. keine Anwaltskosten. Ich höre mir mal das Statement der Stadt bei der Bürgerversamlung an und überlege evtl. eine Sammelklage anzustreben.

Für die Erschließung sind Beiträge an die Kommune oder an die Versorgungsträger zu entrichten. Dabei ist bei den Verkehrswegen zu unterscheiden zwischen dem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer zum Anbau bestimmten Straße bzw. Erschließungsanlage (BauGB; Bundesrecht, Erschließungsbeiträge) und dem Beitrag für die Verbesserung/den Ausbau einer bereits erstmals hergestellten Erschließungsanlage (KAG; Landesrecht; Straßenausbaubeitrag).

http://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag

Dazu müsstest du dich an die Stadtverwaltung wenden. Wenn die Kosten in der Zeit, bevor du das Haus gekauft hast, aufgelaufen sind, dann müssten die Vorbesitzer dafür zahlen.

Das denke ich auch.

ich glaube schon, dass das rechtens ist, aber ich bin kein fachanwalt.

Privatweg in Gemeindehand, Wegerecht, Gewohnheitsrecht

Ich habe Anfang des Jahres ein Haus inkl. Grundstück gekauft, das über einen Weg, der der Stadt gehört, angefahren wird. Das Haus ist Baujahr 1936, 1959 ist ein Anbau inkl. Garage errichtet worden, selbstverständlich von der Stadt genehmigt. Nun kommt die Gemeinde auf mich zu und fordert mich auf, die Nutzung des sogenannten Privatweges grundrechtlich eintragen zu lassen und eine Entschädigung von 3000 Euro dafür zu zahlen. Von diesem Weg werden auch noch rückwärtige Grundstücke angefahren, die nicht von der Straße erreichbar wären. Als diese bebaut wurden, ist die Stadt schon einmal an die Vorbesitzer meines Grundstückes wegen dieser Entschädigungszahlung herangetreten. Schon damals (1997) weigerte sich die Vorbesitzerin, zu zahlen und pochte auf die jahrzehntelange Regelung. Diesem wurde stattgegeben. Lediglich im Falle einer Hinterbebauung sollte für das hintere Grundstück eine Zahlung erfolgen.

Mein Grundstück wäre theoretisch auch von der Straße aus befahrbar, allerdings müsste die Gemeinde hierfür den Knick, also die Bäume vor dem Haus, durchbrechen. Dies wäre theoretisch möglich, aber auch hierfür würde die Gemeinde mich zur Kasse bitten.

Nun also meine Fragen:

  1. Gibt es überhaupt Privatwege im Besitz der Stadt/Gemeinde???

  2. Kann die Stadt tatsächlich nach über 50 Jahren an mich herantreten und eine solche Zahlung fordern?

  3. Muss nicht vielmehr jedes bebaute Grundstück von vornherein über öffentlichen Grund anfahrbar sein. So dass dies mit den Erschließungskosten von 1936, bzw. 1959 längst abgegolten sein sollte?

Vielen Dank für eine Antwort

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?