Darf die Polizei über die Grenze?

5 Antworten

Es sind Gesetzesänderungen zumindest in Vorbereitung (den aktuellen Stand kenne ich leider nicht), dass die Polizei grenzüberschreitend tätig werden darf. Das soll zumindest für die EU-Länder so sein. Da wäre allerdings noch die Frage: Darf deutsche Polizei dann alleine z. B. in Belgien agieren, oder muß die belgische Polizei auch präsent sein?

Soweit ich weiß, geht das schon, aber nicht so, daß eine deutsche Polizeigruppe in ein Nachbarland reist und dann quasi auf eigene Faust ermittelt. Die Ermittlungen betreffen natürlich auch das Gastland, weshalb normalerweise die einheimische Polizei "mit im Boot" sitzt. Ausnahmen hängen vielleicht auch mit dem Vergehen ab? Autodiebe, Mörder, Drogendealer, Kleinkriminelle - sind ja alles unterschiedliche Tatbestände...

Generell hat die Polizei im Nachbarland zwar keine Befugnisse, aber es gibt im Gesetz die sogenannte "Nacheile".

Wenn unsere Polizei also einen Verbrecher verfolgt, etwa im Auto, dann darf sie ihm weiter nachfahren, auch wenn er sich nach Belgien absetzt.

ist man kriminell drauf und die a!schl#cher folgen einen trotzdem kann man aus dem auto steigen und so ne b!llenv#tze unter selbstverteidigung k.o schlagen, denn die schusswaffe darf er auf keinen fall 1cm hinter der grenze einsetzen da er sein zuständigkeitsbereich verlassen hat, er darf dir nur folgen. mein tip austeigen nicht auf die v!tze hören und in supermarkt gehen, untertauchen, abstreiten

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