Darf der Vermieter den Restmüll durchsuchen?

5 Antworten

@Knowledge: Die Normierung des Abfallgesetzes bzgl. Eigentumsübergang interessierte mich, magst du sie angeben?

Rechtlich heißt der Vorgang "Dereliktion", d.h. auch in der Variante "Müll" werden Sachen herrenlos mit der Folge, dass sie sich jedermann aneignen kann. (Besitzaufgabe mit dem Willen, das Eigentumsrecht an der Sache erlöschen zu lassen).

Einzig bei Sperrmüll können Gemeinden in ihren Satzungen vorsehen, dass dieser Sperrmüll einer in die logische Sekunde der Dereliktion fallenden Aneignung durch die Kommune unterliegt.

Das ist für Sperrmüll geregelt, für Restmüll wäre das vollkommen neu.

Natürlich kann durch den Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Mülltonnen gewöhnlich mit untergebracht sind, das Betreten dieses Grundstücks durch Unbefugte untersagt werden und zB ein entsprechendes Schild angebracht werden.

Damit wird rechtlich der Zugang für fremde "Müllwühler" unterbunden, ob praktisch sei dahingestellt.

Vermieter, andere Mieter, Müllabfuhr, kommunale Kontrolleure, etc. sind in diesem Sinne jedoch nicht Unbefugte.

Soll gegen "Müllsünder" vorgegangen werden, muss natürlich der konkrete Beweis geführt werden können, wer die "Untat" begangen hat.

Die Frage ob er das darf, kannst du auch beantworten mit der Frage, ob das überhaupt jemand darf. Und da ist ein eindeutiges JA gegeben, unter anderem zu Kontrollzwecken wegen der richtigen Sortierung.

Wenn dein Vermieter nun faklsch sortiert, würde ich mal mit ihm schwätzen und so ganz locker mal darüber reden, was wohin gehört.

Weil Besser wissen kommt immer blöde

Jeder darf meinen Müll durchsuchen? Dürfen es dann auch meine Mitmieter? Und auch Sachen herausnehmen? Was auch immer sie damit wollen?

@schnubbel

sozusagen herrenloses oder auch Strandgut

Jeder kann die Mülltonnen durchsuchen, aber in die Restmülltonne darf eben alles hineingeschmissen werden, und wenn man aus Unwissenheit dort Gläser, Pappe oder Plastikflaschen schmeißt, kann dir keiner was, denn Vorschriften gibt es nur für die restlichen Müllbehälter wie z.B: Glascontainer, Gelbe Tonne und Papiertonne: dort dürfen nur die entsprechenden Müllsorten reingeschmissen werden.Laß doch deinen Vermieter im Müll rumwühlen, wenn es ihn glücklich macht. Oder legt er euch euren falsch sortieren Müll vor die Haustür?

Hm..Nach dem Abfallgesetz ist Müll Eigentum der Stadt/Gemeinde (du gibst ja durch dein Wegwerfen deinen Eigentums-Anspruch daran auf). Insofern könnte es dir egal sein, wenn dein Vermieter das Stadt-Eigentum durchsucht bzw. du hättest kein Recht, dagegen etwas zu machen; der Müll gehört dir ja nicht mehr. Der Vermieter hätte sich eher mit der Stadt auseinanderzusetzen. Wenn dein Vermieter aus der Durchsuchung falsche Schlüsse zieht und eine weitere Tonne beantragt, könntest du allenfalls mit ihm darüber reden, die Kosten-Verteilung der Mieter "wegwerf-gerecht" zu regeln. Es gibt einen (publik gewordenen) Fall, in dem ein Mieter pro Monat nur einen Plastik-Eimer Müll "erzeugte", er jedoch gleich-anteilig an den Gesamt-Entsorgungskosten beteiligt wurde. Eine Klage gegen dies Verfahren hatte keinen Erfolg.

Laut Eigetumsrecht geht der Müll erst bei abholung von den Stadwerke in deren Eigentum über. Bis dahin ist es dein Eigentum.

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