Darf der Mieter für einen nicht vertraglich erwähnten KZF- Stellplatz die Miete um 15 % kürzen?

5 Antworten

Der Stellplatz ist ausweislich des Wohnungsmietvertrages nicht Bestandteil der Mietsache. Die mündliche Zuweisung eines Stellplatzes ist unter 2 Aspekten zu betrachten: 1. es gibt im Grundstück nummerierte, eingegrenzte Stellplätze, die vom Vermieter einzelnen Wohnungen zugeordnet und damit Bestandteil der Mietsache sind. 2. Es gibt im Grundstück Stellplätze, die zwar zur Verfügung der Mieter stehen aber nicht bestimmten Wohnungen zu geordnet sind. Auch eine Mischform beider Stellplatzarten ist möglich. Diese unter 2. bezeichneten Stellplätze können dennoch vom Vermieter an Mieter vergeben werden. Dabei kann der Vermieter Mietkosten neben der Miete vom Mieter erheben. Diese mündliche oder schriftliche Zuweisung eines Stellplatzes neben dem Mietvertrag erfüllt die Bedingungen eines separaten, gewerblichen Mietvertrages. Wurde wie hier zwar der Vertrag in Kraft gesetzt aber vom Vermieter keine Miete für die Nutzung des Stellplatzes eingefordert, so hat der Mieter kein Recht, die Miete des Wohnungsmietvertrages zu kürzen, wenn der Stellplatz nicht benutzbar ist. Der Mieter kann aber gegenüber dem Vermieter einen Schadensersatz infolge der Nichtnutzbarkeit einfordern, wenn dem Mieter tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Frohes Fest!

15% für einen Stellplatz scheint mit zu hoch. Dass der Stellplatz nicht im Mietvertrag erwähnt ist, macht in diesem Fall nichts, da niemand bestreitet, dass der Mieter auf diesen Stellplatz einen Anspruch hat. Wende dich an den Haus- und Grundbesitzerverein, die können die zuverlässig beraten.

Der Vermieter bestreitet das. Siehe Fragestellung.

@397kg

Er wurde aber mündlich zugewiesen

Was bestreitet der Vermieter? Siehe Zitat.

Wird zur Mietwohnung eine bestimmte Ausstattung im Zeitpunkt des Mietvertragschlusses mit zur Nutzung bereitgestellt (z.B. auch Waschküche, Wäschetrockenplatz, Kfz-Stellplatz), so wird diese auch ohne explizite Bennennung im Mietvertrag, der sich regelmäßig nur auf die Wohnung bezieht, vertragsgegenständlich. Mithin reagiert der Mieter hier richtig. Er muß einen Rückbau der ihm im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (der Einigung zur Mietsache) vorgestellten (wie gesehen angenommen) Ausstattung nicht ohne weiteres hinnehmen. Der Vermieter kann also nicht Ausstattungsmerkmale ersatzlos entfernen, die zur Einigung über den Vertrag geführt hatten. Kaufmännisch betrachtet waren solche Ausstattungsmerkmale schließlich Bestandteile des Angenotes, das der Mieter mit der Zusage auch der Mietpreiszahlung annahm. So kann es doch nicht verwundern, wenn er nunmehr auch den Mietpreis "berichtigt". Inwieweit hier 15 Prozent der Miete angemessen sein könnten, steht noch auf einem ganz anderen Blatt.

Ohne die Gesetzlichkeiten zu kennen..wenn er erst im 4. Monat nach Nichtnutzung die Miete gekürzt hat..worüber willst Du Dich dann aufregen???

Die andere Seite..unsere Vermieterin überweist uns schon seit einigen Jahren ein Weihnachtsgeschenk von 50 €..und nun kommst Du!!

Sorry, ohne die "Gesetzlichkeiten", was für ein Wort im Zusammenhang mit Frage, zu kennen, hätte man sich die Antwort sparen können. Jede Duldung kann widerrufen werden.

Ansonsten Glückwunsch zu der Vermieterin.

@jockl

Ok..wollte auch nur mal aufzeigen, daß Vermieter auch anders sein können!!

Finde schon bedenklich um 15 € einen Aufriß zu machen wenn der Stellplatz monatelang nicht genutzt werden kann!! Hätte man sich als Vermieter auch mit dem Mieter ..und das vorher..auseinandersetzen können, man sollte sich auch mal ein Wort gönnen..oder liege ich da vom menschlichen gesehen total daneben??

Soll aber nicht zur Diskussion anregen!!!

@amdros

sorry..15%!

eine Mietminderung kann nur dann erfolgen, wenn ein Mangel vorhanden ist, der nach Aufforderung zur Beseitigung immer noch vorhanden ist! wenn also im Mietvertrag kein Stellplatz eingetragen ist wird also auch keine Miete dafür angerechnet. Folglich kann natürlich auch keine Kürzung vorgenommen werden! Vermutlich wirst du nicht um juristischen Beistand vorbei kommen! sollten sich die Kürzungen auf 2 Kaltmieten addieren, kannst du dem Mieter fristlos kündigen!!

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