darf das Arbeitsamt ohne Anmeldung kontrollen in der Wohnung durchführen wegen mitbewohner?

5 Antworten

also bei uns ist es nicht die arge sonder zentrum für arbeit dessen sozialarbeiter aussendienstlich kontrollon mit termin durchführen müssen denn ansonsten dringen sie ins privatrecht ein denn auch als hartz vier empfänger hat man rechte leider stehe ich selbst im momentan in so einer situation nicht das ich das amt bescheisse sondern hartz beziehe weil ich schwanger und allein erziehend bin leider gottes gefällt mir dies garnicht aber leider nicht zu ändern.

Du must sie nicht in die Wohnung lassen. Allerdings kann das Amt dann davon ausgehen, dass da was nicht stimmt und das Geld streichen, bis du das Gegenteil beweisen kannst. Aber sie dürfen dir auf keinen Fall sofort das Geld sperren. Leg Widerspruch ein, und erkläre, warum du sie nicht reinlassen konntest.

Hallo zusammen,

mal grundsätzlich : Das SGB II und das SGB X sehen keine Hausbesuche vor.

Ein Hausbesuch nach SGB II darf erfolgen, ist aber nur dann zulässig, wenn der begründete Verdacht des Leistungsmißbrauchs besteht, d.h. es liegen begründete Anhaltspunkte vor, die diesen Verdacht unterstreichen, und sich der Sachverhalt nicht anders klären läßt, als mit diesem Besuch.

Bei Leistungsmißbrauch, handelt es sich nämlich um eine Straftat, und nicht um eine Ordnungswidrigkeit.

Das heißt aber auch, daß Dir als "Verdächtigten", mitgeteilt werden muß, daß gegen Dich ermittelt wird, und warum.

Hier hat aber auch die Arge die Pflicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, und Dir die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen, und evtl. Erklärungen abzugeben.

Spätestens der zentrale Ermittlungsdienst hat sich Dir zu offenbaren, d.h. es liegt ein Ermittlungsauftrag vor, in dem auch der Hausbesuch begründet wird, u.U. auch ausführliche Angaben, und Du hast das Recht diesen einzusehen, und Dir u.U. eine Kopie davon zu machen.

Nach § 66 Abs. 1 SGB I hast Du die Pflicht zur Mitwirkung, diese beinhaltet aber nicht, den Hausbesuch zu dulden. Einen Hausbesuch kannst Du also auch ablehnen, und mit Artikel 13 des Grundgesetzes begründen, der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Aber wenn es also keine andere Möglichkeit gibt, einen entscheidungsfähigen Sachverhalt zu klären, und Du nichts zu verbergen hast, laß sie doch in die gute Stube kommen, sich setzen, und sich notieren, wie sich was verhält, dann kopier Dir das Besuchsprotokoll, oder laß Dir eine Abschrift dessen am Ende des Besuches geben, und verlange zudem eine Abaschrift des Besuchberichtes, und alles ist gut.

LG Gast

Wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß ein "Sozialbetrug" begangen wird, ist es doch logisch und für mich total plausibel, daß das Amt im Vorfeld keinen Termin anberaumt, um die Räumlichkeiten zu betrachten?! Ich finde es auch sehr seltsam , daß Du die Mitarbeiter nicht in die Wohnung gelassen hast! Ich lehne mich bestimmt weit aus dem Fenster, wenn ich jetzt sage, daß Amt sollte häufiger solche Kontrollen durchführen! - Ich habe schon sooft gehört, wie ungerechtfertigt Hartz IV bezogen wird! :-( Kenne da ein Ehepaar, die sich räumlich getrennt haben = 2 Wohnungen, beide finanziert über Hartz IV!! Die zwei sind aber zusammen und pendeln zwischen den Wohnungen hin und her (5 Fußminuten voneinander entfernt)! So klappt ihre Ehe besser, sagten sie mir! - Ein normalverdienendes Ehepaar könnte sich diesen Luxus m.E. nicht leisten! :-( Nun gut, ich bin keine RAin, aber ich denke schon, daß Dein Geld gerechtfertigt gesperrt wurde!

Es hat Dich aber niemand gefragt ob du auf Grund von Vorurteilen und den Geschichten aus deinem Bekanntenkreis der Meinung bist, dass das ungerechtfertigte Kürzen von Leistungen und Hausbesuche generell gerechtfertigt sind oder nicht. Es geht um geltendes Recht womit du dich offenbar nicht auskennst. Deine Antwort ist fehl am Platze.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass das erlaubt sein soll. Jedoch werden sie schon ihre Gründe gehabt haben wenn sie plötzlich einfach bei dir vor der Tür stehen. Wenn du nichts zu verbergen hast dann leg wiederspruch ein und klär die Sache auf, ansonsten wird es teuer für dich wenn du versuchen solltest zu betrügen. Klär die Sache am besten so schnell wie möglich damit sie dir nicht noch mehr Geld kürzen!!

Treppenhaus abschliessen erlaubt?

Hallo,

ich bin Mieter einer Wohnung im 3.Stock und habe folgende Situation:

Der Mitbewohner im Erdgeschoss schließt jeden Abend gegen 18 Uhr die Tür im Treppenhaus ab.

(Also nicht seine eigene Wohnungstür sondern die Tür, die aus dem Treppenhaus raus auf die Strasse führt)

Mal abgesehen davon, dass das umständlich ist wenn ich mal nach 18 Uhr Besuch bekomme (weil dann muss ich 3 Stockwerke runterlaufen um die verschlossene Tür aufzuschliessen) - ich frage mich vor allem was passieren könnte, wenn mal Feuer im Haus ausbricht.

Denn ich weiß nicht ob ich in einer solchen Situation daran denke, den Hausschlüssel mitzunehmen - zumal ich auch 2 kleine Kinder habe um die ich mich in so einem Fall auch kümmern müsste.

(Und selbst wenn ich den Schlüssel in einem solchen Fall hätte, weiß ich nicht ob es so toll ist dann noch erst an einem Türschloss rumantieren zu müssen ...)

Und ohne Schlüssel wäre ich dann im Treppenhaus eingesprerrt (während mein Mitbewohner aus dem EG über seinen Garten flüchten kann)

Ich werde das Thema mit meinem Nachbarn im EG und auch mit den anderen Mitbewohnern besprechen, hätte aber vorher folgende Frage:

Das Treppenhaus gilt doch als Fluchtweg, darf ein Mitbewohner dann einfach so, ohne Rücksprache mit den anderen Bewohnern, die Tür im Treppenhaus abschliessen, d.h alle anderen Mitbewohner einschliessen, und den Fluchtweg so blockieren?

Gibt es z.B gesetzliche Regelungen? (In der Hausordnung ist diesbezüglich nichts vermerkt)

Danke

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