Blaulicht - Was für eine Strafe bekommt man, wenn man als Privatperson ein Sondersignal nutzt?

Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen

Wie blöd kann man nur sein?! 66%
:D Ich will auch mal :D 20%
Zu wenig strafe wird's schon sein. 11%
Ach du warst das, der mich überholt hat wie so ein bekloppter! :D 3%
ich weiß es nicht. 0%

28 Antworten

• Amtsanmaßung - NEIN - Grund: Mit-Blaulicht-Fahren-Dürfer ist kein Amt.

• Erlöschen der Betriebserlaubnis - fraglich - Grund: Blaulicht nicht fest mit Fahrzeug verbunden

• Erlöschen der Versicherung - fraglich - Grund: Nur in Extremfällen möglich

• Nichtgreifen der Versicherung - wahrscheinlich - Grund: nicht nur grobe Fahrlässigkeit, sondern sogar Vorsatz --> zumindest starke Zahlungsminderung

• Bußgeld 40 € (20 € x 2 wg. Vorsatz) + 1 Punkt - JA

• Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) - sehr wahrscheinlich JA (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b) --> bis zu 5 Jahre Knast

• Nötigung (§ 240 StGB) - fraglich - Grund: Benutzung von Sondersignal (selbst unberechtigt) und resultierende Pflicht zur Schaffung freier Bahn ist wohl eher kein empfindliches Übel, mit dem für § 240 aber gedroht werden müsste

• Entzug der Fahrerlaubnis und ggf. lebenslange Sperre als Nebenstrafe zur Straßenverkehrsgefährdung - gut vorstellbar

• Einziehung des Autos als Tatmittel - möglich

Fazit: KEINE GUTE IDEE.

Ach ja, die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße, Überhohlverstöße etc. kommen noch oben drauf, versteht sich.

Wie blöd kann man nur sein?!

Es wird nicht lange dauern, dann ist die "linke Spur" nicht mehr der deinige. Entweder gehörtst du einem Baum oder du füllst die Verkehrssünderkartei mit ihren Staftaten. §39 Abs.2 StVo. Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden. Wenn durch die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn der Anschein besonderer amtlicher Befugnisse erweckt wird, kann dies eine Straftat darstellen (§ 132 StGB - Amtsanmaßung). Dann ist der FS wech :-)).

Wie blöd kann man nur sein?!

Die mißbräuchliche Verwendung eines Blaulichts kommt einen wesentlich teuerer, als es viele Foren im Internet behaupten.

Im Einzelnen ist das (jedoch keinesfalls nur das Verwarnungsgeld):

  • 20 Euro Verwarnungsgeld,
  • bei gleichzeitiger Verwendung eines Signalhorns nochmal 20 Euro sowie
  • Erlöschen der Betriebserlaubnis am Fahrzeug durch Veränderung oder Anbringung der Lichtanlage: Fahren ohne Zulassung
  • daraus resultierend unter Umständen Erlöschen des Versicherungsschutzes: Fahren ohne Versicherung
  • Straftatbestand der Nötigung, sobald jemand wegen des Horns Platz macht
  • Straftatbestand der Amtsanmaßung, sobald das Horn von anderen Verkehrsteilnehmern bemerkt wird
  • Einziehung des Blaulichts und ggf. des Horns
  • unter Umständen Einziehung des Fahrzeugs als Tatmittel.

Alles in allem nichts, das man zum Spaß mal so in Kauf nehmen sollte. Ich selbst habe Erfahrungen mit Sondersignalfahrten und muss jedem Hobbyraser davon abraten. Man hat ein wesentlich höheres Unfallrisiko auf Einsatzfahrten, was sich nochmal erhöhen drüfte, wenn man "Freizeitcop" ist.

Gute Antwort! Dem würde es wirklich nicht schaden, wenn er mal mit einem Rettungswagen oder der Feuerwehr eine Einsatzfahrt machen müsste! Da üwrde ihm das ganz schnell vergehen!

Dass man je nach Fahrweise natürlich auch wegen Geschwindigkeitsübertretungen mit allen Konsewuenzen dran ist, ist eigentlich überflüssig zu erwähnen. Strafrechtlich selbstverständlich kommt noch "Gefährdung des Straßenverkehrs" und bei einem Unfall sowas wie fahrlässige Körperverletzung in Betracht.

Hi Reiswaffel87,

... in einem solchen Fall, wie es der User selbst beschrieben hat, hat der Gesetzgeber der Polizei sogar die Möglichkeit gegeben, den Führerschein sofort einzubehalten und einen Antrag auf Entziehung der Fahrerlaubnis zu stellen. Das genannte Verwarnungsgeld in der erwähnten Höhe ist NUR ein Auffangtatbestand, der in den wenigsten Fällen greifen wird ...

Ob ein Richter den Fahrerlaubnisentzug ebenso sieht, wird in einigen Monaten fallbedingt entschieden worden sein. Bis dahin ist der User keinen Kilometer selbst gefahren, und der plötzliche Verzicht zum Autofahren ist und bleibt für den "Blaulichtjunkie" eine Phase des Nachdenkens, warum mehr als 71 % der hier Befragten den User bescheinigen: "Wie blöd kan man(n) nur sein?!"

IdS

MrDirekt

@MrDirekt

Danke für deine Ergänzungen. Da hat es sich doch gelohnt den Suchbegriff "Polizei" zu ergänzen, damit bestimmte Personen die Frage finden.

Da wäre ich aber vorsichtig:

  1. Amtsanmaßung beinhaltet, dass man sich als "Amtsträger der Staatsgewalt" ausgibt (http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsanmaßung). Sowohl Feuerwehr als auch Notärzte sind berechtigt, im Notfall ein Blaulicht zu verwenden - ohne bei Bund oder Land beschäftigt zu sein.

  2. Erlöschen der Betriebserlaubnis: Nach dieser Argumentation wäre auch die Taschenlampe im Handschuhfach oder das Smartphone mit Fotoblitz am Halter eine "Veränderung oder Anbringung der Lichtanlage". Somit würde jedes dritte Fahrzeug ohne Versicherungsschutz fahren...

  3. Tatbestand "Nötigung" und Sichern des Blaulichts als Beweismittel: Kein Zweifel.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer so fährt, hat nicht die nötige Reife zum Führen eines PKW und dem Entzug der Fahrerlaubnis sollte eine psychologische Behandlung folgen. (Inklusive MPU vor neuer Zulassung zur nächsten Führerscheinprüfung.)

Aber die o.g. Argumentation halte ich doch für irgendetwas zwischen fragwürdig und sachlich falsch.

@BaneV

Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen einer im Handschuhfach mitgeführten Taschenlampe und einem auf dem Dach installierten Blaulicht. Findest du nicht? Was die Amtsanmaßung angeht: In solchen Fällen wird regelmäßig wegen dieses Tatbestandes ermittelt. So abwegig kann der also nicht sein. Darüber hinaus ist bei dem Tatbestand nicht nur das tatsächliche Handeln sondern auch die beabsichtigte und tatsächliche Wirkung auf Dritte beachtlich.

Also i.d.R. wirst du ein kleines Bußgeld direkt vor Ort bekommen. So war es jedenfalls bei mir, als ich mir mal ein Blaulicht auf's Dach gestellt habe. Ich weiß nicht mehr, wieviel es war, aber auf jeden Fall unter der 40-Euro-Punktegrenze. Und das, obwohl mir jemand Platz gemacht hat, indem er rechts rangefahren ist. Es ist auf jeden Fall eine lustige Aktion, aber hier gibt es leider zu 90% nur Leute, die keine Ahnung haben, aber trotzdem ihren Senf dazu geben müssen und auch alles verurteilen, was nicht so ganz erlaubt ist. Man wird sich doch wohl nochmal einen Spaß erlauben dürfen. Wenn ihr zu Jugendzeiten Freunde gehabt hättet, dann wäret ihr bestimmt nicht anders gewesen.

Wie blöd kann man nur sein?!

Wie man das einfach nur zum Spaß macht verstehe ich auch nicht. Mich würde es jedoch interessieren, inwiefern das ganze sich ändert, wenn man bei der FF ist und nur z.B. einen Frontscheibenblitzer befestigt und anmacht, wenn man im Einsatzfall auf dem Weg zum Gerätehaus ist. Klar sollte es theoretisch die gleiche Grundlage sein, jedoch würde es mich interessieren, ob hier Richter etc. noch gnädiger sind und einfach den Grundgedanken verstehen, dass man einfach selber so schnell wie möglich zum Einsatz kommen will.

Ist ja sowieso der größte Schmarnn, dass man im privaten PKW nicht mal n beleuchtetes Dachschild benutzen darf, danach aber sowieso mit dem Einsatzfahrzeug mit Sonderrechten weiter fährt...

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