Blaulicht für Privat PKW? Erlaubt?

5 Antworten

Dann habe ich auch Wegerecht wenn ich zur Dienststelle fahre.

Nein, kein Wegerecht, nur Sonderrecht! Du darfst z. B. schneller fahren als erlaubt und sogar rote Ampeln überfahren.

Aber Du darfst dabei niemanden anderen behindern oder gar gefährden, das mit der roten Ampel geht z. B. nur, wenn es keinen Querverkehr gibt.

Da kann aber etwas nicht stimmen. Retter auf dem Weg zum Dienst haben kein Wegerecht und müssen auch die StVO einhalten. Genau aus diesem Grunde haben wir schon vor Jahren die wichtigsten Mitglieder mit Dienstfahrzeugen ausgestattet.

Man muss sehr genau und differenziert zwischen Sonder- und Wegerechten unterscheiden (§§ 35/Va bzw. 38 StVO)!

Es muss Klarheit darüber bestehen, ob bei einer Alarmierung ein Privatfahrzeug tatsächlich als "Fahrzeug des Rettungsdienstes" rechtlich gewertet werden kann und dann auch die Sonderrechte (was also die Befreiung von Vorschriften der StVO bedeutet) in Anspruch genommen werden können. Dabei ist immer der Absatz 8 des §35 StVO anzuwenden: "(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter** gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung** ausgeübt werden". Hier gab es immer wieder Rechtssteitigkeiten von erheblichem Ausmaß.

Das Blaulicht ist meines Wissens nach eine eintragungspflichtige Ausrüstung des Fahrzeuges, auch wenn die Leuchte abnehmbar ist. Außerdem ist ausdrücklich im §38/I StVO das "blaue Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn" genannt. Sollte es zum Unfall kommen, ist als erstes die Frage nach dem rechtmäßigen Gebrauch eines Blaulichts zu fragen, und die Gerichte sehen das sehr streng. Übrigens auch bei "richtigen" Einsatzfahrzeugen.

Also: Kein eigenmächtiger Gebrauch eines Blaulichts!!! Die Leuchte und das akustische Signal müssen übrigens bauartgenehmigte Teile sein; was z. B. so inoffiziell als "Partyleuchte" verkauft wird, hat mit Sicherheit keine Genehmigung.

Noch ein Nachtrag, es wurde ja in den Antworten schon mehrfach angesprochen: Meines Wissens besteht eine ausdrückliche Belehrungspflicht der Rettungsorganisationen, was Sonder- und Wegerechte und deren Inanspruchnahme betrifft!

Du hast kein Wegerecht, du hast nur Sonderrecht. Mehr gibts nicht. Und auch nicht mit einem einzelnen Blaulicht, den Wegerecht gibts nur in Kombination mit Signalhorn

Mein Mann hat das früher auch gemacht. Er hatte allerdings ein gelbes Blinklicht, welches er zur Verfügung gestellt bekommen hat. Wieso musst du dir denn eins selbst zulegen? Blaues ist meines Wissens nicht erlaubt! Wenn du in der SEG bist, dann musst du doch auch eine rechtliche Belehrung bekommen haben. Generell gilt auch im Einsatz für dich die Straßenverkehrsordnung.

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