Blaulicht für Privat PKW? Erlaubt?

5 Antworten

Dann habe ich auch Wegerecht wenn ich zur Dienststelle fahre.

Nein, kein Wegerecht, nur Sonderrecht! Du darfst z. B. schneller fahren als erlaubt und sogar rote Ampeln überfahren.

Aber Du darfst dabei niemanden anderen behindern oder gar gefährden, das mit der roten Ampel geht z. B. nur, wenn es keinen Querverkehr gibt.

Da kann aber etwas nicht stimmen. Retter auf dem Weg zum Dienst haben kein Wegerecht und müssen auch die StVO einhalten. Genau aus diesem Grunde haben wir schon vor Jahren die wichtigsten Mitglieder mit Dienstfahrzeugen ausgestattet.

Man muss sehr genau und differenziert zwischen Sonder- und Wegerechten unterscheiden (§§ 35/Va bzw. 38 StVO)!

Es muss Klarheit darüber bestehen, ob bei einer Alarmierung ein Privatfahrzeug tatsächlich als "Fahrzeug des Rettungsdienstes" rechtlich gewertet werden kann und dann auch die Sonderrechte (was also die Befreiung von Vorschriften der StVO bedeutet) in Anspruch genommen werden können. Dabei ist immer der Absatz 8 des §35 StVO anzuwenden: "(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter** gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung** ausgeübt werden". Hier gab es immer wieder Rechtssteitigkeiten von erheblichem Ausmaß.

Das Blaulicht ist meines Wissens nach eine eintragungspflichtige Ausrüstung des Fahrzeuges, auch wenn die Leuchte abnehmbar ist. Außerdem ist ausdrücklich im §38/I StVO das "blaue Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn" genannt. Sollte es zum Unfall kommen, ist als erstes die Frage nach dem rechtmäßigen Gebrauch eines Blaulichts zu fragen, und die Gerichte sehen das sehr streng. Übrigens auch bei "richtigen" Einsatzfahrzeugen.

Also: Kein eigenmächtiger Gebrauch eines Blaulichts!!! Die Leuchte und das akustische Signal müssen übrigens bauartgenehmigte Teile sein; was z. B. so inoffiziell als "Partyleuchte" verkauft wird, hat mit Sicherheit keine Genehmigung.

Noch ein Nachtrag, es wurde ja in den Antworten schon mehrfach angesprochen: Meines Wissens besteht eine ausdrückliche Belehrungspflicht der Rettungsorganisationen, was Sonder- und Wegerechte und deren Inanspruchnahme betrifft!

Du hast kein Wegerecht, du hast nur Sonderrecht. Mehr gibts nicht. Und auch nicht mit einem einzelnen Blaulicht, den Wegerecht gibts nur in Kombination mit Signalhorn

Mein Mann hat das früher auch gemacht. Er hatte allerdings ein gelbes Blinklicht, welches er zur Verfügung gestellt bekommen hat. Wieso musst du dir denn eins selbst zulegen? Blaues ist meines Wissens nicht erlaubt! Wenn du in der SEG bist, dann musst du doch auch eine rechtliche Belehrung bekommen haben. Generell gilt auch im Einsatz für dich die Straßenverkehrsordnung.

Lernfahrausweis, geblitzt (?) ohne Begleitperson, Polizeianruf

Aalso ich habe vor ca. 2 Wochen eine ziemliche Riesendummheit gemacht, ich brauche keine Belehrungen o.ä., ich weiss, dass es total hirnrissig war :) Ich hab den Lernfahrausweis Kategorie B, bin kurz vor der Prüfung und bin total sicher im Umgang mit dem Fahrzeug. Da wir selber kein Auto haben ist meine Familie Mitglied bei Mobility, einer Car Rental Genossenschaft. Jedenfalls bin ich an jenem Tag aus Beweggründen, die ich hier nicht erläutern werde (wie gesagt, ich bin mir bewusst wie dumm es war), alleine ins Auto gestiegen und eine längere Strecke gefahren. (mit mir selber war ich in keinem moralischen Konflikt, da ich wusste, dass ich mindestens so gut und SICHER fahre, wie mancher, welcher die Fahrerlaubnis bereits besitzt, und ich daher keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen würde.) Nun ist es trotz erhöhter Vorsicht offenbar passiert, dass ich mit gerade 5 kmh zuviel irgendwo geblitzt worden bin. Gerade eben habe ich einen Anruf auf meinem Handy verpasst. Als ich die Nummer nachgeschaut habe, sah ich, dass es sich um eine Polizeidienststelle handelte. Nun weiss ich nicht genau, was ich am besten tun soll... ich werde wohl nicht von mir aus zurückrufen, evtl. auch nicht antworten, bis mir eine schriftliche Aufforderung oder ähliches vorliegt. Es macht mich nämlich ziemlich nervös, nicht zu wissen, was sie genau von mir wollen, resp. dass ich mich nicht darauf vorbereiten kann.

Ach ja noch was. Beim Fahrtenantritt meldet man sich am Auto mit seiner Mitgliederkarte an.. wie es der Zufall will, war ich mit der Karte meiner Mutter angemeldet (was bei der Mietfirma sicher registriert ist) obwohl die Reservation auf meinen Namen lief. Sie können mir also (vorausgesetzt mein Gesicht ist nicht auf dem Radarfoto erkennbar, resp. es wurde von hinten geschossen) nicht sicher beweisen, dass ich gefahren bin. Meine Mutter würde nur eine Busse von 40.- bezahlen, für Fahren ohne Fahrerlaubnis kann im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren verhängt werden. Ich habe nun keine Ahnung wie viel die bereits wissen, ob die nur die Angaben von Mobility zur Autoreservation haben (denn bei einer Geschwindigkeitsübertretung nimmt die Polizei erst mit Mobility wegen der Fahrerdaten Kontakt auf) oder schon viel mehr.

Was würdet ihr in dieser Situation am ehesten tun?

Danke im Voraus für die Antworten und sorry für die ellenlange Frage :P

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