Ich habe meine GEZ Gebühren regelmäßig jeden Monat bezahlt!Trotzdem, obwohl ich jeden Monat meine Gebühren bezahlt habe, wollen die jetztSäumniszuschläge von über 200,-€ für 8 Jahre haben??? Ich habe doch alles bezahlt!!!!Was kann ich tun?Muß ich das bezahlen?

Säumniszuschlag? (Recht, Zivilrecht, gez)

12.05.2022, 17:46

Das ist eigentlich ganz einfach. Die Rundfunkbeiträge sind jeweils für drei Monate in der Mitte des Dreimonatszeitraums fällig, eine monatliche Zahlung ist NICHT vorgesehen. Dadurch gerätst Du mit jedem dritten Beitrag in Verzug, und das summiert sich.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/zahlung/index_ger.html?highlight=f%C3%A4llig%C2%ADkeit%20F%C3%A4lligkeit#zahlungsfrist

(Klick auf "Zshlungsweise", dann "Zahlungsrhythmus")

Wenn Du unbedingt weiter monatlich zahlen willst, musst Du in Vorleistung gehen - also einmalig für drei Monate zahlen, dann kommst Du nicht mehr in Verzug.

Bentlage

Fragesteller

12.05.2022, 17:49

muss ich dann trotzdem bezahlen? Für was?

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Eifelia

12.05.2022, 17:50

@Bentlage

Dafür, dass Du jeden dritten Monat zu spät bezahlst, wie ich bereits schrieb.

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Eifelia

12.05.2022, 17:59

@Bentlage

Bestimmte Zahlungen, insbesondere öffentliche Forderungen, sind zu bestimmten, festen Terminen fällig, und das ist kein Wunschkonzert - zahlt man nicht zu genau diesen Terminen, dann werden eben Säumniszuschläge fällig.

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Andri123

12.05.2022, 20:13

Man darf die Rundfunkgebühren sogar für ein Jahr im Voraus zahlen!

Aber Säumniszuschläge für 8 Jahre rückwirkend, gibt es da keine Verjährung?

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Answer123

12.05.2022, 20:48

@Andri123

Mir sind da keine separaten Verjährungsfristen bekannt, daher würde ich erst mal mit § 195 BGB argumentieren, folglich wären alle Forderungen vor dem 01.01.2018 verjährt. Eine abweichende Rechtsgrundlage kann der Beitragsservice ja ggf. gerne darlegen.

/e: Hab jetzt mal nachgeschaut. § 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Stand 04.05.2022) verweist in der Tat auf die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß BGB. Es bleibt als bei drei Jahren zum Jahresende.

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Answer123

12.05.2022, 20:49

Nach § 195 BGB wären alle Forderungen vor dem 01.01.2018 verjährt. Eine abweichende Rechtsgrundlage kann der Beitragsservice ja ggf. gerne darlegen.

/e: Hab jetzt mal nachgeschaut. § 7 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Stand 04.05.2022) verweist in der Tat auf die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß BGB. Es bleibt als bei drei Jahren zum Jahresende.

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