Zusage über SMS für einen Mitvertrag bindend?

3 Antworten

Tja, solltest Du tatsächlich schon schriftlich/mündlich zugesagt haben, dann bist Du bereits einen Vertrag eingegangen.

Denn Verträge dürfen auch, bis auf wenige Ausnahmen, mündlich geschlossen werden.

Ganz schön verzwickt!

Ich würde die Forderung zunächst einmal ablehnen, mit der Begründung:

A) Du hast Interesse gezeigt, ja, aber nach dem Zusenden des MV hast Du diesen durchgelesen und geprüft, was Du vorher nicht machen konntest. Und dann zeitnah, weil Du mit diesem Vertrag nicht einverstanden warst, abgesagt.

B) Mietbeginn wäre erst in einem Monat, so dass aktuell noch gar kein Schaden eingetreten ist.

Viel Erfolg.

MXHHN 
Fragesteller
 05.05.2021, 18:42

Erstmal vielen Dank! Ich bin mir leider der Problematik der Situation schmerzlich bewusst, doch scheint rein rechtlich gesehen dieser mündliche Vertragsabschluss eher eine gewisse Grauzone zu sein und verschiedene Urteile mal zu Gunsten mal gegen die Kläger auszufallen. Dennoch werde ich deinem Rat erstmal folgen und schauen wie sich die Situation weiterentwickelt! VG und vielen Dank nochmals

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Da hier ja offenbar der Schluss eines schriftlichen Mietvertrages beabsichtigt und besprochen war, würde ich über § 154 Abs. 2 BGB argumentieren:

Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

Eine Beurkundung in diesem Sinne ist m. E. auch die Anwendung der Schriftform.

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche
MXHHN 
Fragesteller
 05.05.2021, 23:26

Hallo,

vielen lieben Dank für den Tipp! Bei eigener Recherche bin ich auch schon in diese Richtung gekommen und freue mich umso mehr es hier nochmals als Ratschlag zu lesen! :)

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Hier ein Urteil das in dem fall eindeutig zu gunsten des potentiellen Mieters entschieden hat. Da eine Wohnungsanzeige nicht die Details des Vertrages vorweg nehmen kann.

https://www.seite.de/wissen/vermieten/news-urteil-mieter-springt-kurz-vor-vertragsunterzeichnung-ab.html

Einfach statt Seite immoscout24 einsetzen. Links auf deren seite sind hier technisch geblockt

MXHHN 
Fragesteller
 05.05.2021, 19:15

Hallo! auch dir tausend Dank, der Link bzw. deine Antwort ist wirklich extrem hilfreich!

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