Was tun wenn die Bank zu viel überwiesen hat?

2 Antworten

Es ist nicht der Fehler der Bank.

Die Bank hatte einen Pfändungs- udn Überweisungsbeschluss des Gerichts vorliegen.

Darauf ist in bestimmter Art udn Weise zu reagieren.

Drittschuldnererklärung abgebenund überweisen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Wenn Du dann eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger vorlegst, hat das für die Bank keine Bedeutung.

Der Gläubiger hätte die Pfändung auf den Betrag der Teilzahlungen beschränken müssen, dann wäre der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingeschränkt worden.

Das habt ihr anscheinend übersehen.

Hätte die Bank ohne diese Änderung weniger überwiesen, so wäre sie gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflicht gewesen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Dr. iur.
orgel  08.10.2023, 20:38

Das ist nicht ganz richtig.

Die Bank hatte einen Pfändungs- udn Überweisungsbeschluss des Gerichts vorliegen.

Die Bank hatte eine Vorpfändung bzw. ein vorläufiges Zahlungsverbot vorliegen, zumindest habe ich das so verstanden. Dieser Vorgang hat lediglich die Wirkung eines Arrests, ein Überweisungsbeschluss ist darin nicht enthalten. Die Bank darf somit erstmal ohne Auftrag des Kunden nicht an den Gläubiger leisten.

Der Gläubiger hätte die Pfändung auf den Betrag der Teilzahlungen beschränken müssen, dann wäre der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingeschränkt worden.

Der Gläubiger hätte die Bank informieren müssen, dass die Vorpfändung gegen Zahlung von Betrag x erledigt ist und der Schuldner hätte die Bank anweisen müssen den Betrag x an den Gläubiger zu zahlen.

Insofern hat die Bank nicht richtig gehandelt, wenn nicht der entsprechende Kundenauftrag vorlag.

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wfwbinder  08.10.2023, 21:28
@orgel
Der Gläubiger hätte die Bank informieren müssen, dass die Vorpfändung gegen Zahlung von Betrag x erledigt ist

Das Problem ist,dass die Bank(oder welcher Drittschuldner auch immer) das Zahlungsverbot/den Arrest durch einen Gerichtsvollzieher per Urkunde zugestellt bekam.Die werden sich nciht mit einer einfach Meldung des Gläubigers zufrieden geben, zumindest würde ich es nicht tun,wie soll ich die Passivlegitimation prüfen.

Und wir kennen nicht den genauen Wortlaut des Zahlugnauftrags an die Bank. Wenn der frager klar definiert hat "zahlen Sie einen Teilbetrag in Höhe von xxx,00, dann hätte die Bank tatsächlich falsch gehandelt.

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orgel  08.10.2023, 22:12
@wfwbinder
Das Problem ist,dass die Bank(oder welcher Drittschuldner auch immer) das Zahlungsverbot/den Arrest durch einen Gerichtsvollzieher per Urkunde zugestellt bekam

Die Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots erfolgt grundsätzlich per Postzustellung, nicht durch den GV persönlich. Aber ist letztendlich auch egal…

Die werden sich nciht mit einer einfach Meldung des Gläubigers zufrieden geben, zumindest würde ich es nicht tun,wie soll ich die Passivlegitimation prüfen.

Das ist in der Praxis aber völlig normal. Auch die Aufhebung einer Pfändung erfolgt normalerweise durch einen einfachen Brief des Gläubigers bzw. des Gläubigervertreters. Die Zustellung erfolgen ja in erster Linie als Nachweis über den genauen Zeitpunkt des Eingangs beim Drittschuldner, zum einen aufgrund der Rangfolge bei mehreren Pfändungen unterschiedlicher Gläubiger, zum anderen aufgrund der sich daraus ergebenden Fristen wegen Drittschuldnererklärung, Auskehrung usw.

Es gibt auch private Gläubiger oder Inkassoinstitute, die selbst den Pfändung- und Überweisungsbeschluss nur per Post zustellen lassen. Da muss die Bank dann noch nicht mal eine Drittschuldnererklärung abgeben.

Und wir kennen nicht den genauen Wortlaut des Zahlugnauftrags an die Bank

Ja, das meine ich ja. Ohne Auftrag des Schuldners hat die Bank auf ein Zahlungsverbot gar nicht zu zahlen, bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss frühestens einen Monat nach Eingang.

Die Bank sollte daraufhin die Rate überweisen

Heisst für mich nicht, dass sie angewiesen wurde den Gesamtbetrag zu zahlen.

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Welcher Schaden liegt denn überhaupt vor? 😜😁😎

Richtig, gar keiner!

Das Du nun kein Geld hast, ist kein Schaden!!!

Und PS:

Jetzt weißt Du mal, wie es der anderen Seite geht, die kein Geld hat, weil Du nicht zahlst!!!