Frage von Liano10, 130

Nachberechnung der Müllgebühren in der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter

Einen schönen guten Abend zusammen!

Ich habe vor ein paar Tagen eine Betriebskostenabrechnung meines Vorvermieters erhalten. Aus dieser Wohnung bin ich Ende Juli 2012 ausgezogen. Nun möchte er knapp 500 € von mir haben. Was mich allerdings stutzig macht ist die Tatsache, dass er dort eine Nachzahlung von Müllgebühren für die Jahre 2008-2012 einfordert, da er Ende 2012 wohl eine saftige Nachzahlung der Stadt erhalten hat. Er hat allderings die ganzen Jahre wissentlich in Kauf genommen, das wir als Mieter in diesem Mietshaus immer zu wenig Müllgebühren bezahlt haben. Nun ist die Stadt wohl dahinter gekommen. Muss ich als Mieter nun für die Nachforderung aufkommen?

Vielen Dank für eure Hilfe!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Liano10,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht BGB

Antwort
von hildefeuer, 128

Das liegt meist an "gekippten Satzungen" der Entsorger. Das hatten wir auch, allerdings in die andere Richtung, wir bekamen eine Erstattung. Dies hat der Vermieter nicht zu vertreten. Die Annahme des Fragestellers, der Vermieter müsse die Mieter melden, zeigt das man sich mit der Materie nicht beschäftigt hat. Die Entsorger bekommen das von den Einwohnermeldeämtern. Kann mit der Thematik von Zweitwohnungen etc. zusammenhängen.

Antwort
von Kevin1905, 115

Nachforderungen kann der Vermieter maximal 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode stellen. Danach hat er Pech gehabt.

Kommentar von LittleArrow ,

Das ist die Grundregel, für die es aber die gesetzliche Ausnahme gibt, dass eine Nachzahlungspflicht auch besteht, wenn der Vermieter die Verzögerung der Abrechnung (der genau spezifizierten Betriebskostenart) nicht zu vertreten hat. Es heißt im § 556 Abs. 3 u.a. "Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten."

Dieser Verspätungsgrund wurde bereits von Privatier59 zutreffend erwähnt.

Antwort
von Privatier59, 97

Er hat allderings die ganzen Jahre wissentlich in Kauf genommen, das wir als Mieter in diesem Mietshaus immer zu wenig Müllgebühren bezahlt haben.

Wie kommst Du darauf? Müllgebühren werden nicht vom Vermieter "festgesetzt", sondern von der jeweiligen Kommune. Wenn Nachzahlungen in fällig werden, hat das einen ganz anderen Grund als von Dir vermutet, welchen, darüber können wir nur spekulieren. Es könnte z.B. sein, dass es einen Prozeß um die Müllgebühren gab und der Vermieter verloren hat. Dir bleibt nichts anderes, als auf Ursachensuche zu gehen und zwar durch Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Darauf hast Du Anspruch.

Kommentar von Liano10 ,

Hallo Privatier59,

weil er der Stadt nie mitgeteilt hat, das in den Jahren immer mehr Mieter in das Haus eingezogen sind und die Müllgebühren wohl auch personenabhängig abgerechnet werden. Er hatte das auch mal erwähnt, dass 'wir' zu wenig Müllgebühren bezahlen würden.

Kommentar von obelix ,

bei den Gemeinden, die ich kenne, meldet sich keiner wegen dem Müll, sondern die Gemeinde entscheidet wg. der gemeldeten Personen in der Anlage über die Anzahl der Mülltonnen bzw. deren Grösse.

Damit sehe ich das ein wenig anders - wobei ich die Details nicht kenne.


In meiner Wohnanlage sagt der Verwalter auch, dass wir "eigentlich" zu wenig Mülltonnen haben. Aber fragt man nach, dann sagt er auch, dass das nicht nur per se die Gemeinde entscheidet, sondern auch die Hausverwaltung und damit auch die Eigentümerversammlung. Und die wissen, dass eine neue Tonne in die Tausenden geht. Und dass das wohl ein Grenzfall ist.

Kommentar von LittleArrow ,

@Liano10: Ich kenne - ebenso wie obelix - keine personenabhängige Müllgebühren der Kommune, sondern nur behältergrößenabhängige. Die personenabhängige Müllkostenverteilung gibt es allenfalls auf der Seite des Vermieters gegenüber den Mietern.

Wenn es bei Dir eine kommunale Nachberechnung gab, dann könnte der Vermieter die Mehrkosten nachträglich geltend machen, wenn in seinen bisherigen Abrechnungen die Nachberechnungsmöglichkeit für diese Kosten schriftlich vorbehalten wurde.

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