Kündigung eines Pächters wegen drohender Insolvenz zulässig?
Ich habe einen Pächter, der nachweislich seine Lieferanten nicht mehr ordentlich zahlt. Man munkelt, dass er in Kürze Insolvenz anmelden muss. Die Pacht zahlt er aber noch. Könnte ich mich vorzeitig von ihm trennen bzw. die Pacht kündigen?
1 Antwort
Was sagt denn der Pachtvertrag?
Es gibt kein Sonderkündigungsrecht aufgrund "drohender" Insolvenz. Du kannst also normalerweise nur fristgerecht den Pachtvertrag kündigen.
Eine sich verschlechternde Bonität ist auch kein wichtiger Kündigungsgrund, denn letztendlich betrifft Dich das erst, wenn der Vertrag mit Dir (z.B. durch Nichtzahlung der monatlichen Pacht) verletzt wird. Ausnahmen gibt es in Verträgen, die explizit eine Art "Cross-Default-Klausel" enthalten, d.h. es gibt es reguläres Kündigungsrecht im Falle des Teilausfalls des Schuldners gegenüber Dritten.
Da die Pacht wohl im voraus für die Monate entrichtet wird, besteht doch für Dich zunächst kein Risiko, solange die Pacht bezahlt wird. Was wäre also der Sinn einer Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt?
Ich würde mit dem Pächter mal das direkte Gespräch suchen und nicht auf Hörensagen bauen.