Frage von althaus,

Kann die Miet-Kaution dafür benutzt werden?

Ein Mieter zahlt pünktlich immer seine Miete, jedoch seit Einzug nie seine Stromrechnung. Diese hat sich mittlerweile auf über 2.000,- Euro angesammelt. Nun wendet sich der Stromanbieter an den Vermieter und sagt, sollte der Mieter ausziehen soll die Kaution zur Tilgung der Stromrechnung verwendet werden. Verhindert dies der Vermieter, dann muss der Vermieter die in Verzug geratene Stromrechnung bezahlen. Kann das sein? Wie verhält man sich nun als Vermieter? Der Strom kann aus irgend welchen Gründen, die ich nun vergessen habe, nicht abgestellt werden, so daß die Stromrechnung immer weiter wächst.

Antwort von anitari,

Die Schulden die der Mieter bei seinem Stromversorger hat haben nichts mit dem Mietverhältnis zu tun. Ergo darf die Kaution nicht dafür verwendet werden.

Allerdings könnte der Stromanbieter die Kaution gepfändet haben. Dann darf der Vermieter, wenn seine Ansprüche befriedigt sind, die Kaution bzw. den Rest nicht an den Mieter auszahlen sondern an den Gläubiger.

Über die Kautionspfändung müßte allerdings ein Beschluß vorliegen. Einfach "sagen" das der Vermieter die Kaution nicht auszahlen darf geht natürlich nicht.

Antwort von LittleArrow,

Hier ein Hinweis ohne Urteile:

Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit für alle aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter bestehenden oder bei Auszug entstehenden Ansprüche. ..... Der Vermieter hat das Recht zu bestimmen, wie die von dem Mieter geleistete Kaution auf Ansprüche aus dem Mietverhältnis verrechnet wird.

Forderungen des Vermieters gegen den Mieter, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen dürfen nicht verrechnet werden. Beispiel: Der Vermieter ist Handelsvertreter für Staubsauger und hat dem Mieter einen Staubsauger verkauft. Der Mieter schuldet noch den Kaufpreis. Der Vermieter darf die Kaution nicht mit dem offenen Kaufpreis verrechnen.

auszugsweise Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_neu.htm

Antwort von sicherfrei,

Der Stromanbieter hat einen Vertrag mit dem Mieter.Der Vermieter hat damit nichts zu tun. Warum sperrt der Stromanbieter dem Mieter nicht den Strom, wie das in solchen Fällen üblich ist, wenn erfolglos angemahnt wurde? Die Mietkaution bleibt unberührt.

Antwort von FREDL2,

Das hat mich jetzt auch interessiert.

Der Vermieter braucht die Kaution nicht erst am Ende des Mietverhältnisses für Schönheitsreparaturen oder ausstehende Betriebskosten verwenden. Vielmehr kann er sie mit fälligen Mietzahlungen, mit denen sich der Mieter im Verzug befindet, auch während des Mietverhältnisses verrechnen.

Der Vermieter darf während des Mietverhältnisses allerdings nur dann auf die Kaution zurückgreifen, wenn seine Forderung entweder unstreitig ist, rechtskräftig durch ein Urteil festgestellt wurde oder die Verrechnung auch im Interesse des Mieters liegt.

Vor Inanspruchnahme der Kaution hat der Vermieter zu prüfen, ob der Mieter die Zahlungspflicht bestreitet, oder sich tatsächlich nur im Zahlungsverzug befindet. Wird die Zahlungsverpflichtung auch nach einer Mahnung vom Mieter nicht bestritten, kann der Vermieter wegen der ausstehenden Mieten auf die geleistete Kaution zurückgreifen.

Der Vermieter ist hierzu aber nicht verpflichtet. Er muss also nicht ausstehende Mieten aus der Kaution tilgen, sondern kann den Mieter auch wegen Zahlungsverzuges verklagen.

Hat der Vermieter die Rückstände aus der Kaution getilgt, so kann er von dem Mieter die Wiederauffüllung der Kaution bis zur Höhe von drei Monatsmieten verlangen. Er kann dazu auch den Mieter auf Auffüllung der Kaution verklagen. Dies gilt auch noch nach Ende des Mietverhältnisses, wenn noch nicht alle Forderungen des Vermieters befriedigt sind und zum Beispiel noch Betriebskosten aus einer später fälligen Abrechnung offen stehen.

Von da http://kuerzer.de/cblIYMPZt kommt das

Kommentar von althaus,

Es geht hier nicht um einen Mietrückstand! Die Miete wurde immer pünktlich gezahlt. Der Mieter ist mit seiner Stromrechnung in Rückstand! Mein Vater als Vermieter wurde daraufhin angesprochen die Kaution zur Verrechnung mit dem Strom-Rückstand zu verwenden. Darf er das eigendlich? Was hat den der Vermieter mit der Stromrechnung zu tun? Ist doch nicht seine Angelegenheit oder sehe ich das falsch? Darf sich der Stromanbieter an den Vermieter wenden, wenn der Mieter nicht bezahlt? Das ist hier meine Frage!

Kommentar von convetz,

Grundsätzlich ist der Mieter der Geschäftspartner vom Stromanbieter, also hat der Vermieter damit gar nichts zu tun. Der Stromanbieter kann sich nur an den Mieter halten, notfals mit Abschaltung von dem Strom.

Kommentar von FREDL2,

@althaus: gehts auch etwas freundlicher?

Du solltest deine eigene Frage nochmal lesen, vor allem die Überschrift. Wenn Du den letzten Absatz meiner Antwort liest, habe ich genau das beantwortet.

Wenn Dein Vater in keiner Form Vertragspartner des Stromanbieters ist, kann ihn dieser doch gernhaben. Diese absolut wichtige Info, ob er damit was zu tun hat, fehlt aber in Deiner Geschichte.

Antwort von bankchef,
  • der stromanbieter hat möglichkeit rechtsmittel einzulegen, das soll er auch tun..die mietkaution kann meines wissens nicht dazu verwendet werden. sollten aber in klauseln im vertrag mit dir als hauptabnehmer, eine haftung diesbezüglch vereinbart sein, dann musst du dafür einstehen. prüfe deine verträge..und spreche deinen mieter persönlich darauf an, er soll sich als problemverursacher um eine lösung bemühen..
Kommentar von althaus,

Es besteht ein 0815 Vertrag aus dem Schreibwarenhandel. Ich denke nicht das so etwas darin vereinbart wurde. Der Vertrag wurde 1:1 übernommen wie er ist.

Kommentar von bankchef,

ich rede von dem vertrag den du mit dem stromanbieter geschlossen hast..als einzelperson, oder hausbesitzer?

da sollst du nachsehen..in berlin hat vor zwei jahren in der presse ein ganzes mehrparteienhaus furore gemacht ,das einfach keinen strom bezahlt hat..da ist der stromanbieter an den hauseigentümer herangetreten und hat bei ihm seine forderungen geltend gemacht..

Antwort von SCHLICO,

Die Kaution ist NUR zur Deckung der Instandhaltungs- bzw. Reparaturkosten an der Wohnung zu gebaruchen. Sonst für garnichts, auch nicht zur Deckung der Mietrückstände. Auch kann der Stromanbieter die Kaution nicht pfänden. Das, was hier offensichtlich passiert, ist nur der Versuch des Stromanbieters an das Geld zu kommen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet die Kaution an den Stromanbieter des Mieters zu zahlen, evtl. macht sich der Vermieter damit sogar schadenersatzpflichtig gegenüber dem Mieter.

Kommentar von SCHLICO,

Meine Äußerung war darauf bezogen, dass der Mieter selbst einen Vertrag direkt mit dem Stromlieferanten abgeschlossen hat. Der Stromanbieter sollte natürlich auch Zugang zum Zähler des Mieters haben, um evtl. die Stromnutzung zu sperren.

Kommentar von althaus,

Habe das Problem auch nur erfahren. Der Vermieter ist mein Vater. Er wird sich am besten an Haus und Grund wenden um sich beraten zu lassen was er zu tun hat. Mir wird die Sache zu kompliziert und ich habe gar keine Ahnung, daher kann ich nicht helfen.

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