Frage von Eowyna, 48

Abwerbung von Schülern

Guten Tag,

noch eine Frage: in einem "Vertrag für freie Mitarbeiter" heißt es u.a.: "Dem freien Mitarbeiter ist es untersagt, Schüler des Instituts, die ihm auf Grund seiner Tätigkeit bei ihr bekannt geworden sind, zum Zwecke der Erteilung von Nachhilfeunterricht durch ihn selbst oder andere abzuwerben." Auf welche Zeit bezieht sich das? Auf die Zeit, in der der Kollege an dem Institut Freier Mitarbeiter ist, oder auch auf die Zeit nach einer Kündigung?

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Antwort
von Eowyna, 48

Nun ja, das habe ich schon herausbekommen: "Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, dass Kunden abgeworben werden. Im Wettbewerb hat grundsätzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms." (http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-nr-10-uwg/12-abwerb...). Und der Vertrag müsste ein ein nachvertragliches Wettbewerbverbot enthalten - tut er aber nicht.

Kommentar von Mikkey ,

Und der Vertrag müsste

... vor allem eine angemessene Entschädigung des Mietarbeiters vorsehen

Antwort
von gandalf94305, 35

Wenn dieser Punkt so formuliert ist, gilt er für die Dauer des Arbeitsvertrags, d.h. klar für Schüler, die Dir "auf Grund seiner Tätigkeit bei ihr bekannt geworden sind". Das bedeutet insbesondere, daß Du natürlich Schüler, die Dir nicht durch das Institut bekannt geworden sind (auch wenn sie dort sogar Kunden wären), direkt betreuen kannst.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben bestimmte Klauseln weiter ihre Gültigkeit. Sofern Dein Vertrag eine Vertraulichkeitsvereinbarung enthält, gilt diese typischerweise über das Arbeitsvertragsende noch hinaus. Eine Kundenschutzklausel bzw. noch stärker ein Wettbewerbsverbot wären in den freien Berufen (und dazu gehört die lehrende Tätigkeit ja wohl) jedoch nur wirksam, wenn eine entsprechende Entschädigungsvereinbarung getroffen wurde. Sofern also nicht Vertraulichkeitspflichten verletzt werden, kannst Du nach Arbeitsvertragsende auch andere Schüler, die Du vom Institut her kennst, angehen.

Daher: lies den Arbeitsvertrag genau und insbesondere diejenigen Klauseln, die das Vertragsende überdauern.

Antwort
von qtbasket, 34

Das geht aus deiner Frage genau nicht hervor.

So wie du das formuliert hast, gilt das für die Zeit, wo dieser Vertrag besteht. Da es sich um einen Arbeitsvertrag offensichtlich handelt, wäre ein sog. Wettbewerbsverbot vermutlich auch in diesem Fall unzulässig - das weiß der Arbeitgeber natürlich und deshalb kann er es nicht in den Vertrag hineinschreiben.

Zitat:

Unter Wettbewerbsverbot wird im deutschen Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein bestehendes oder vergangenes Vertragsverhältnis verstanden. Es existiert vor allem im deutschen Arbeitsrecht, aber auch im Handelsrecht für freie Handelsvertreter § 90a HGB und im Gesellschaftsrecht, z. B. § 112 HGB.

Quelle: wikipedia

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