Säumniszuschläge einklagbar?
Hallo, ich habe folgende Frage:
Ich hatte einen Beitragsrückstand von der PKV. Den habe ich an die dafür zuständige Anwaltskanzlei gezahlt, es wurden keine weiteren Forderungen geltend gemacht.
Nun kommt ein Brief von der gleichen Kanzlei, ich müsste noch Säumniszuschläge für 2022 zahlen (der gleiche Vorgang) und noch einmal kaufmännische Mahngebühren und Anwaltskosten.
Ist diese Forderung gerechtfertigt?
3 Antworten
Ich denke auch, dass daran kein Weg vorbeiführen wird. Die Zahlung der offenen Beiträge ist das eine - durch die verspätete Zahlung sowie die Beauftragung des Anwalts als Inkasso-Dienstleister sind zusätzliche Kosten angefallen, die Du als säumiger Zahler ebenfalls tragen musst.
Da Du schreibst, dass noch Beiträge aus 2022 betroffen sind, fehlt dem Versicherer ja relativ viel Beitrag, mit dem er in der Zeit nicht arbeiten konnte bzw. Versicherungsleistungen an andere Versicherte nicht zahlen konnte. Da er dieses Geld woanders aufbringen muss, werden entsprechende Zuschläge berechnet.
Und in der privaten Krankenversicherung besteht im Vergleich zu anderen Versicherungssparten per Gesetz auch bei säumigen Zahlern immer die Verpflichtung der medizinischen Notversorgung. Entsprechend ist der Zuschlag rechtens.
Ist diese Forderung gerechtfertigt?
Säumniszuschläge in der PK-Vollversicherung sind lt. BVerfG i.H.v. bis zu 1% p.M. zulässig:
Verzugskosten, wie z. B. Anwaltskosten, hast Du in der Regel ebenfalls zu zahlen, ja!
"Was fällt unter Verzugsschaden?
Zum Verzugsschaden gehören alle Schäden, die dem Gläubiger durch den Verzug der geschuldeten Leistung entstehen. Kosten für Rechtsanwalt und Inkassobüro nach Verzugseintritt sind ersetzbar. Zum Verzugsschaden gehören bei einer geschuldeten Geldleistung auch die Verzugszinsen, die zu ersetzen sind."
Ich glaube, dass haben die in diesem Fall einfach nur unglücklich ausgedrückt!
Das "und" gehört da aber nicht hin. Der Schuldner muss nicht mehr als einen Rechtsdienstleister in gleicher Sache bezahlen. Damit verstößt der Gläubiger gegen seine Schadensminderungspflicht.