Frage von monikarla,

Muss Erbe eines Niessbrauchsberechtigten dessen Pflichten übernehmen?

Wir haben vor eineigen Jahren eine Wohnung gekauft, das Nießbrauchsrecht hatte noch eine ältere Dame. Sie ist nun verstorben. Die Wohnung ist nicht in dem Zustand, wie einst im Mietvertrag festgehalten. (Wohnung müsste komplett leer sein). Muss der Erbe des restlichen Vermögens (die Wohnung ging mit dem Tod der Dame nun an uns) nun auch die Pflichten übernehmen und die Wohnung räumen? Wenn er das Erbe ausschlagen würde, dann haben wir wohl schlechte Karten, oder?

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Antwort
von imager761,

Zunächst wäre das Nießbrauchsrecht mir dem Tod der Inhaberin erloschen. Der deutschen Gesetzgebung entsprechend ist das Recht weder übertragbar noch veräußerlich oder vererblich.

Sofern beim Kauf der ETW bereits eine Mietsache in Form des Nießbrauchs überlassen war oder der Nießbrauchnehmer Mietvertrag schoss, so besteht das Mietverhältnis auch gegenüber dem Eigentümer der Wohnung, und wäre mit den Erben fortgeführt mit Sonderkündigungsrecht ordentlich kündbar.

In dem Fall bestünde Räumungsanspruch gegen die Erben - würde nach allseitiger Erbausschlagung der Nachlass jedoch dem Landesfinanzminister zufallen, trüge der Eigentümer die Kosten selbst.

G imager761

Antwort
von Franzl0503,

Monika:

Der Erbe hat für die Räumung zu sorgen.

Mit dem Wirksamwerden der Ausschlagungserklärung des gesetzl. oder gewillkürten Erben fingiert das Gesetz, dass die Erbschaft nie angefallen sei. Dies hat zur Folge: Die Erbschaft fällt dem nächstberufenen Erben mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls an. Wer nächstberufene Erbe ist, müsstest du ermitteln.

Du schreibst, "die Wohnung ging nach dem Tod der Dame an uns". Deutung: Mit dem Tod der Berechtigten ist der Nießbrauch erloschen und wir, die Eigentümer, werden dem Grundbuchamt als Unrichtigkeitsnachweis die Sterbeurkunde vorlegen, um die Löschung zu erreichen.

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