Frage von MilaS, 685

Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot - Was bedeutet das im Verwaltervertrag?

Der neue Verwalter der Wohnanlage, in der meine Mutter eine ETW besitzt, verlangt folgende Klausel zu unterschreiben: Der Verwalter wird vom selbtkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB befreit. Was bedeutet das genau und welches Risiko gehen die Eigentümer ein, wenn sie dies unterschreiben. Danke für Tipps.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, 685

Wenn der Verwalter einen eigenen Handwerksbetrieb hätte, dürfte er den ohne Befreiung von § 181 BGB nicht beauftragen.

Bei einem Verwaltervertrag sehe ich Notwendigkeit nciht von § 181 BGB befreit zu sein.

Ich kenne es als Tagesgeschäft bei den Eigentümer geführten GmbHs. Da ist es normal.

Kommentar von gandalf94305 ,

Und wie steht es mit der eigenen Bezahlung des Verwalters selbst? ;-)

Kommentar von wfwbinder ,

Bei der 181 BGB befreiung dürfte er den vertrag mit sich selbst machen. Das will man ja wohl nciht.

Für die Zahlung seiner Vergütung vom Mietkonto reicht eine einfache Vollmacht, dafür braucht er keine § 181 BGB Befreiung.

Kommentar von Mikkey ,

Die Notwendigkeit sehe ich ebenfalls nicht. Die Zahlung seiner Vergütungen ist lediglich die Erfüllung eines Anspruchs aus dem Vertrag. Eine Befreiung von §181 ist für den Abschluss eines Vertrags mit sich selbst erforderlich.

In vier mir b ekannten Verwalterverträgen gab es keine Befreiung und auch keine Forderung des Verwalters nach einer solchen Befreiung.

==> Dieser Verwalter ist mit Vorsicht zu genießen, zumal man Hausverwalter wesentlich schwerer wieder los wird als z.B. einen GmbH-Geschäftsführer

Antwort
von LittleArrow, 548

Wenn ich diesen Paragraf richtig verstehe, dann soll ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden, weil der Hausverwalter mit der Vergabe von z.B. Handwerkerarbeiten an seinen Handwerkerbetrieb nicht unbedingt den günstigsten Anbieter wählt. Die Auftragsvergabe an seinen Betrieb könnte also die Wohnungseigentümergemeinschaft benachteiligen, sei es beim Preis oder bei der Auftragsüberwachung.

Allerdings sind "krumme" Geschäfte auch mit Gültigkeit des § 181 nicht ausgeschlossen. Der Hausverwalter könnte ja bei einer Auftragsvergabe an eine bestimmte Firma für sich eine verdeckte Provision einschließen lassen bzw. die Vergabe von einer solchen Provisionszahlung abhängig machen.

Antwort
von angest44, 509

es geht hier um Geschäfte mit sich selbst, d.h. der Verwalter kann mehrere Funktionen haben. Er ist Verwalter ad 1 und ad 2 kann er selbst Tätigkeiten in einer anderen Funktion erfüllen. Diese Funktion ist die, die er neben seiner Verwaltertätigkeit hat. Wenn er z.B. Tätigkeiten selbst abdecken könnte oder eine Beteiligung an einem Dienstleister hat, der wiederum für die Hausverwaltung tätig werden könnte, dann ist das ohne den §181 schwer umsetzbar bzw. unmöglich.

Unterschreibt man diese Klausel, hat er mehr Freiheiten "sich selbst oder Dritte zu beauftragen, mit denen er verstrickt ist".

Beispiel: er ist Verwalter und Installateur. Befreit man ihn gem. 181, dann kann er Installationsarbeiten am verwalteten Objekt durchführen, sonst nicht. Er stellt sich dann selbst eine Rechnung.

Man sollte also genau wissen, was er sonst noch so tut und wann das zu Konflikten bei Beauftragungen kommen kann.

Antwort
von gandalf94305, 397

§181 BGB trägt den Title "Insichgeschäft" :-)

Der Hausverwalter ist zwar Verwalter der Wohnungsanlage und im Rahmen dieser Tätigkeit mit der Abwicklung von Geschäften mit Handwerkern, Serviceunternehmen etc. betraut, muß jedoch auch seine eigenen Leistungen abrechnen können. Das ist durch die Rolle des Hausverwalters natürlich ein "Insichgeschäft". Die Befreiung von §181 BGB ermöglicht dies.

Diese Klausel ist üblicherweise Bestandteil von Hausverwaltungsmandaten.

Kommentar von wfwbinder ,

Für die eigene Vergütung würde ich dem nicht eine § 181 BGB Befreiung geben, damit darf er im Ernstfall machen was er will. Um seine eigene Vergütung auszahlen zu dürfen, dafür reicht eine Einzelvollmacht.

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