Frage von hannajuli,

BAföG bei Verzicht auf Unterhalt?

Mein Problem ist folgendes: Ich studiere und lebe größtenteils von den Unterhaltszahlungen meines Vaters. Das Verhältnis zu ihm ist sehr schlecht, es besteht kaum Kontakt. Ausnahme ist ein halbjährlicher Brief, in dem ich mitteile, wo ich derzeit wohne, was ich tue usw. und dem eine Studienbescheinigung beigefügt ist. Die Rechtsberatung meiner Uni sagte mir, ich sei verpflichtet, ihm diese Informationen zu geben, andernfalls müsste er mir keinen Unterhalt mehr zahlen (ist das überhaupt richtig?). Seit einigen Monaten bin ich nun in Therapie und wir (der Therapeut und ich) glauben, dass es das beste wäre, wenn ich den Kontakt zu meinem Vater ganz abbrechen - was aber schwierig ist, solange ich mein Leben durch sein Geld finanziere.

Deshalb meine Frage: Gibt es die Möglichkeit, BAföG o.ä. zu bekommen, wenn ich freiwillig auf den Unterhalt meines Vaters verzichte?

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Antwort
von Gaenseliesel,

Hallo hannajuli, nein das wird nicht gehen, ein Unterhaltsverzicht würde zu Lasten des BaföG- Amtes bzw. zu Lasten des Staates gehen. Dies soll aber gerade verhindert werden. Deshalb sind solche Verzichte unwirksam. Das Amt würde deinen Vater anschreiben, nach den Gründen fragen. Ich denke euer Vater/Tochter Verhältnis wird dadurch nicht besser wenn er durch das Amt erfahren muss, dass du verzichtet hast und er andererseits vom Bafög Amt dazu verpflichtet wird. Er wird kontern, er wollte ja zahlen und dann stehst du etwas dumm da. Evtl.kannst du deine Bedenken besser mit einem Bearbeiter vom Bafög- Amt besprechen, evtl. gibt es eine andere Möglichkeit ! Evtl. hilft eine entsprechende schriftl Einschätzung deines Therapeuten oder behandelnden Arztes zu deinen gesundheitlichen Zustand, welches du beim Amt vorlegen kannst. Zwischen deiner Therapie und dem schlechten Verhältnis zum Vater, scheint ein enger Zusammenhang, so wie ich deine Frage deute. Wäre dann ggf. eine Indikation für,s Amt. Ein Versuch wäre es wert, oder ? Ich wünsche dir jedenfalls alles Gute ! LG K.

Antwort
von Steeler,

Okay, spielen's wir mal durch.

BAföG-Antrag wird mutmaßlich abgelehnt oder es kommt nur wenig raus, wegen Vatereinkommen.

Vater zahlt Unterhalt; wirtschaftlich alles gut.

Vater zahlt nicht, weil Du verzichtest. Kannst Du prinzipiell Vorausleistungsantrag stellen (§ 36 BAföG). Erfolg aber fraglich, weil die Ausbildung nicht gefährdet ist, wenn Du verzichtest. Oder weil Inanspruchnahme der Vorausleistung nach einseitigem Verzicht ohne Gegenleistung rechtsmissbräuchlich wäre, also gegen Treu und Glauben verstieße.

Vllt aber doch Erfolg, und Du erhältst die Vorausleistung aufgrund des ausbleibenden Unterhalts. Verzichtserklärung könnte juristisch auch unwirksam bzw. nichtig sein, weil zu Lasten des BAföG-Amtes bzw. des Landes abgegeben. Amt nimmt also Vater wegen des ausbleibenden Unterhalts in Anspruch, ggf. über Klageweg.

Ein Unterhaltsverzicht wäre aus meiner Sicht ein hohes Risiko für Dich, womöglich sogar ohne die Möglichkeit, ihn wieder zurückzunehmen.

BTW: Die Förderung als Vorausleistung wirkt sich nicht unterhaltsmindernd aus.

Antwort
von nero070,

Ich schätze die Situation anders ein.

BAföG ist vorrangig zum Unterhalt zu beantragen. Wird BAföG gewährt, mindert es den Anspruch in voller Höhe. Siehe dazu folgendes Urteil des OLG Schleswig:

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 24.08.2005 Aktenzeichen: 15 UF 75/05

Es muss also zunächst BAföG beantragt werden, bevor die Eltern in Anspruch genommen werden. Ist dann noch ein Restanspruch ungedeckt, wären beide Elternteile in Anspruch zu nehmen.

Antwort
von nataly,

Der freiwillige Verzicht auf Unterhalt hat nicht zur Folge, dass dir Bafög zusteht.

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