Unterschrift Bauplan, wiederspruchsrecht?
Hallo, habe vorgestern als Nachbar einen Plan unterschrieben. Er muss noch bei der Gemeinde und Bauamt eingereicht werden. Jetzt kommt es doch zu Bedenken, wegen des Bauvorhabens. Kann die Unterschrift vor Einreichung des Plans zurückgezogen werden?
1 Antwort
Da fehlen aber wesentliche Details.
Was genau hast Du denn unterschrieben?
Ein Bauvorhaben wird nicht nur deshalb rechtmäßig weil der Nachbar einen Plan unterschrieben hat. Das Bauamt prüft die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften von Amts wegen.
Bedeutung hat die Unterschrift des Nachbarn nur für diesen schützende Bestimmungen, insbesondere Abstandsvorschriften.
Insofern aber wäre die Zustimmung des Nachbarn bindend.
Eine bestehde Gaststätte möchte ein Nebengebäude ausbauen um dadurch eine größere Bewirtungsfläche zu erreichen, ein Biergarten ist ebenfalls geplant.
Meine Befürchtung ist, dass der Plan nicht ausreichend geprüfte wird, wenn die Nachbarn zustimmen.
Da mehr Lärm zu erwarte ist und es evtl. doch zu viel wird, es heißt "du warst ja einverstanden damit" und dadurch keine rechtlichen Möglichkeiten mehr hat.