Ueberweisung der Miete bis wann?

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eigentlich ist es immer der 3. werktag des monats. genaueres steht hier http://www.faz.net/s/Rub8E0FC0CD826A4ACA80504FD9153A70F2/Doc~EF92EC0B716B04469A531EC1376080E2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

wenn dein vermieter jedoch auf den dritten des monats pocht, du auch unterschrieben hast, dann kannst du auf den §556b BGB verweisen (-> 3. werktag).

der sa ist im sinne des mietrechts kein werktag (siehe faz-artikel).

ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

§ 193 (BGB) Sonn- und Feiertag; Sonnabend Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

LittleArrow  20.10.2010, 21:16

Dies ist durch zwei BGH-Entscheidungen vom 13.07.2010 nur für Mietzahlungen modifiziert worden: "Jeder Samstag innerhalb dieser Frist zählt als Sonntag".

Ansonsten gelten Samstage weiterhin als Werktage!

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Also die Frage müßte man noch etwas erweitern und präzesieren. Gem. § 556b Abs. 1 BGB darf die Miete des laufenden bis zum dritten Werktag dieses Monats gezahlt werden. Dies ist eine besondere Schutzregel nur für die Mietzahlung, nicht Kündigung.

Der BGH hatte schon früher festgestellt, dass der nächste Werktag gilt, wenn der dritte Werktag auf einen Samstag fällt (für einen Sonn- oder Feiertag galt das ohnehin schon). In diesem Jahr hat der BGH verschärfend festgestellt, dass ein jeder Samstag in dieser Dreitagesfrist fristverlängernd ist, also auch ein Samstag zum Monatsersten.

Details unter http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[ttnews]=243&txttnews[backPid]=2320&cHash=55272ca8f7

Ganzen Link kopieren, nicht nur anklicken!

Gemeint ist der dritte Werktag des Monats (muss die Miete auf dem Konto des Vermieters sein), um Ärger mit dem Vermieter zu vermeiden sollte wenn ein Wochenende dazwischen ist ruhig 1-2 Tage früher überwiesen werden.