Muss das Finanzamt einer Hausübergabe zustimmen?

3 Antworten

Grundsätzlich Es fällt Schenkungssteuer an. Für leibliche Kinder beträgt der Freibetrag 400.000 €. (entspricht der Erbschaftssteuer)

Das Finanzamt kann Schulden stunden, allerdings zu einem hohen Steuersatz. Wenn das nicht erfolgt ist, kann das Finanzamt zur Eintreibung seiner Schulden letztlich die Zwangsversteigerung der Immobilie betreiben - mit einem möglichen Erlös unter dem Verkehrswert.

Da auch eine notarielle Grundbuchänderung erfolgen muss, kann eine Schenkung legal nicht erfolgen, solange die Forderung der Finanzbehörden besteht.

Du könntest also einen notariellen Schenkungsvertrag mit deiner Mutter abschließen, indem du die Schulden deiner Mutter bezahlst und das Bestandteil des Vertrages ist. Für neue Schulden deiner Mutter kann prinzipiell das Objekt nicht mehr beliehen werden. Allerdings bleibst du den sog. Elternunterhalt schuldig, solange deine Mutter lebt und kein Einkommen hat. Allerdings ist Ärger mit dem Sozialamt weiter vorprogrammiert, da es die Schenkung nachträglich angreifen wird.

Angelina

In Anbetracht der Höhe der Steuerschuld ist davon auszugehen, dass sich die Finanzbehörde im Verwaltungszwangsverfahren eine Zwangshypothek eintragen liess. Du als neue Eigentümerin haftest also auch dinglich für die (restliche) Steuerschuld.

Der Eigentumswechsel im Grundbuch bedarf der Unbedenklicheitsbescheinigung des Finanzamts. Der Notar holt die Bescheinigung ein, wobei er dem Finanzamt eine Abschrift des Vertrages überlassen muss.

Schlicht und ergreifend .... Deine Mutter wird sich nicht einfach "entreichern" können.

Sprich das FA wird von dieser Übertragung erfahren.

angelina2101 
Fragesteller
 03.08.2020, 13:06

Es werden monatlich 440€ ans Finanzamt bezahlt und 2× jährlich ca 1000€. Sie bekommen eh alles zurückgezahlt nur unser Banker spricht immer von einer Zustimmung vom Finanzamt und deshalb möchte ich wissen ob die uns da steine in den Weg legen können und der Übergabe dann nicht zustimmen. Gibts sowas?

Wir müssen nämlich auch noch 130000€ Restschulden bei der Bank abbezahlen wenn wir übernehmen.

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Andri123  03.08.2020, 13:18
@angelina2101

Er meint wohl die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Die muss aber eigentlich der Erwerber vorlegen, und nicht der Verkäufer.

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wilees  03.08.2020, 13:20
@angelina2101

Ein Finanzamt kann!! Schulden stunden .... nur warum sollte es dies längerfristig tun , wenn die (schenkungsfreudige) Mutter noch über verwertbares ! Vermögen verfügt.

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angelina2101 
Fragesteller
 03.08.2020, 13:27
@Andri123

Ja genau die unbedenklichkeitsbescheinigung meint unser banker.

Ich weiß nicht ob dann die Übergabe Sinn macht wenn das Finanzamt dann eben nicht zustimmt. Könnte das passieren, dass das Finanzamt nicht zustimmt?

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angelina2101 
Fragesteller
 03.08.2020, 13:30
@wilees

Ich will auch nicht stunden. Sie bezahlt eh monatlich zurück.

Werde aber von der bank die 48000 nicht noch dazu bekommen.

Möchte nur wissen ob einer Übergabe in dem Fall von dem FA nicht zugestimmt werden kann.

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