Gibt es einen falschen Wählerwillen?

Die Politik der Regierung ist falsch. Sie muss falsch sein, ansonsten gäbe es nicht die allgemeine Empörung.

Das Problem ist sehr vielschichtig:

Zum einen wird jenes für allgemeine Empörung sorgen de Gebäudeenergiegesetz als Projekt eines einzelnen der 3 Koalitionspartner durchgesetzt. Wenn man den auf diesen Koalitionspartner entfallenden Anteil an Wählerstimmen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten bezieht stellt man fest, dass nur eine unbedeutende Zahl der Wahlberechtigten überhaupt für diese Partei votiert hat.

Dennoch will diese Partei allen Bewohnern unseres Landes seine Vorstellungen aufzwingen und mit brutaler Gewalt durchsetzen.

Sich gegen die Diktatur der Besserwisser zu wehren trauen sich die beiden übrigen Koalitionspartner nicht. Es steht ja die Regierung in Gefahr und damit gut dotierte Stellen für die Beteiligten und ihre gesamte Entourage.

Da schlachtet man lieber den Wähler statt sich zu widersetzen.

Auch die nach dem Zuspruch stärkste Oppositionspartei traut sich nicht wirklich aus der Stellung.

Was liegt da näher als jene Partei wählen zu wollen die verspricht das durchzusetzen, was viele wollen: Zum Teufel mit der Wärmepumpe.

Politisch als ausweglos empfundene Situationen haben immer Zulauf zu extremen Kräften gebracht. Das war in der Weimarer Republik so und das war auch in den 60er-Jahren so, siehe die APO.

Verantwortung für eine Radikalisierung tragen die Parteien die um des eigenen Machterhalts willen unfähig sind, den bürgerfernen Elementen in der Bundesregierung den Platz zuzuweisen der ihnen gebührt, nämlich das politische Abseits.

Meiner Meinung nach ist es eine Mischung aus verschiedenen Gründen, daher fand ich keine der anderen Optionen passend.

Zum einen ist der Erfolg der AfD gerade in den "neuen" Bundesländern keine Überraschung. Viele Regionen dort sind eben keine blühenden Landschaften, sondern abgehängte Gebiete mit Bevölkerungsabfluss. Gut bezahlte Arbeitsplätze sind Mangelware, die gut ausgebildeten Arbeitskräfte wandern zum Großteil in die Städte ab und das Leben wird trotzdem immer teurer. Mir fällt es nicht schwer, den einen oder anderen dort sogar zu verstehen, der es "denen da oben" dann mal zeigen will.

Was die Sache zum einen verschärft hat, war die Pandemie, bzw. die damit verbundenen Maßnahmen. Die haben vielen Menschen nicht gepasst, was teilweise verständlich ist, und somit der vorherigen Koalition einen massiven Verlust an Wählern beschert. Die neue Ampel trifft es nun auch nicht besser. Die darf sich neben den ambitionierten, teilweise unrealistischen Zielen der Grünen noch mit einem Krieg vor der Haustür und hoher Inflation rumschlagen. Auch das sind Punkte, die bei vielen zu Unzufriedenheit und Frust führen, was natürlich der Politik zu Last gelegt wird.

Darüberhinaus sinkt die Wahlbeteiligung immer weiter. Wähler, die vielleicht eine der früheren "Volksparteien" gewählt hätten, gehen teilweise gar nicht zur Wahl, da sie frustriert sind und den Sinn nicht mehr sehen. Wer die AfD wählt, tut das aber meist aus Überzeugung und lässt keine Wahl aus. Somit verschiebt sich das Verhältnis auch immer mehr in die Richtung. Und das mittlerweile in ganz Deutschland.

An manchen Stellen schätze ich die Politik aber zudem in der Tat als falsch ein. Um nicht auszuufern, nenne ich hier nur mal die Abschaltung der Atomkraftwerke (in der aktuellen Situation), unseren "Wirtschaftsminister", der die Wirtschaft drosseln oder abschalten möchte, wenn die Energie nicht reicht oder die völlig am Ziel vorbei orientierte Flüchtlingspolitik.

Fakt ist, das man sich diesem Wählerwillen stellen muss und ihn nicht dauerhaft ausschließen oder ignorieren kann.

Ich fürchte, was diese Frage kompliziert macht, ist dass richtig/falsch die politisch zu bewältigenden Probleme nicht erschöpfend beschreiben kann. In der Regel gibt es viele Möglichkeiten ein Problem politisch zu bearbeiten, die Erfolgsaussichten können unterschiedlich erscheinen, aber das Raster richtig / falsch ist selbst im historischen Rückblick selten eindeutig.

Je nachdem, von welchem demokratietheoretischen Modell man ausgeht (repräsentativ, direkt), kann man die Frage nach den Leistungen von Repräsentanten und Wählern auch unterschiedlich beurteilen.

Die AfD beansprucht für sich gern die „wahren“ Probleme der Bevölkerung zu kennen und zu adressieren. Rhetorisch kontrastiert sie sich deshalb als „Alternative“ zu den Repräsentanten, die sie als abgehoben oder illegitim disqualifizieren möchte. Sie suggeriert daher ihrer (potentiellen) Wählerschaft, dass sie sie ernst nimmt und spricht ihnen eine politische Autonomie zu, die sich für ihre (potentielle) Wählerschaft emanzipatorisch anfühlen soll.

Mir fallen spontan drei Kritikbereiche an der AfD an:

1) Das bedienen rassistischer Stereotype und Schüren xenophober Ängste.
2) Die vollkommen realitätsferne Ideen einer Nationalökonomie, die sich von globalen Märkten entkoppeln lässt und trotzdem funktioniert. („Eu-Wahnsinn“ etc.)

3) Das beliebige Aufgreifen und Emotionalisieren von Aufregerthemen ohne annähernd plausible Lösungen anzubieten („Asylflut“, „Corona-Diktatur“, „Dieselverbot“,..).

Es ist kein Zufall, dass halbwegs schlaue Menschen wie Lucke längst nicht mehr Teil der Partei sind, sondern sich der völkisch argumentierende Höcke innerparteilich durchgesetzt hat. Sein Universalmodell, dass die Deutschen, insbesondere die Ostdeutschen historisch zu kurz gekommen sind, knüpft emotional an ein Versprechen des Wiedergutmachens an, das für Menschen sehr attraktiv zu sein scheint, die in vielen Lebensbereichen mit Umstellungen konfrontiert sind, die sie nicht selbst angestrebt haben.

Insofern stellt sich hier auch die Frage, ob die Leistung eines Repräsentant ausreichend erbracht wurde, wenn kurzfristig Trost gespendet wird und dadurch Prozente an der Urne erzielt werden. Oder ob das Versprechen die „wahren“ Interessen der Bevölkerung dadurch eingelöst wird, dass emotionale Befindlichkeiten instrumentalisiert werden. Aus einer strikt direktdemokratischen Konzeption könnte man das vielleicht mit JA beantworten. Wenn man eher modernere Konzepte bevorzugt, fehlt da durchaus der normative Anspruch und die Syntheseleistung auf Repräsentantenseite.

Die Politik ist weder richtig noch falsch, sondern geht an den Bedürfnissen der meisten Bürger komplett vorbei. Der Grundgedanke, Energie zu sparen, ist völlig richtig, aber die Umsetzung mit Zwangsmaßnahmen, die für viele nicht zu finanzieren sind, ist falsch.

Die Politik wirkt auf die meisten Bürger unglaubwürdig, weil grüne Politiker unüberlegte Statements in den Medien raushauen, die beim Bürger den starken Eindruck erwecken, dass der deutsche Bürger nichts mehr zählt, sondern andere Länder (Ukraine) und vor allem Flüchtlinge besser "versorgt" werden, als deutsche Staatsbürger.

Natürlich hat die AfD es da jetzt sehr leicht. Sie tut rein gar nichts, außer die Fehler der Koalition aufzugreifen und in ausdrucksstarken Reden den Bürgern zu präsentieren. Es ist unzweifelhaft, dass Frau Dr. Weidel m. E. ein wesentlich besseres Ausdrucksvermögen als Frau Baerbock hat und bildungsmäßig auch ein höheres Niveau als Habeck, Baerbock, Esken und Lang zusammen. Leider präsentiert aber die AfD keine Lösungen der Probleme.

Zusammenfassend habe ich für mich festgestellt, dass es derzeit gar keine Partei gibt, die die Probleme lösen kann. In der Klima- und Wirtschaftspolitik werden aktuell zu viele Fehler gemacht. Meines Erachtens ist unser Klimaproblem gar nicht so groß, wie es dargestellt wird. Es gäbe einfachere Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um den CO2 Ausstoß zu senken: Reduzierung der Massentierhaltung und dadurch erhebliche Reduzierung des Fleischexports (warum produzieren wir das Schweinefleisch für China?) Leider ist der Lobbyismus meiner Meinung nach die größte Hürde der gesamten Klimapolitik.

Außerdem hat sich für mich die aktuelle Koalition ins Abseits geschossen durch den irrsinnigen Regierungsneubau und die Verweigerung, dieses Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Ich wähle beim nächsten Mal die Partei, die das rückgängig macht.

Klar, alles, was ich nicht richtig finde, ist falsch.

Insbesondere sind alle AFD-Wähler geschäftsunfähig und daher eigentlich gar nicht wahlberechtigt. Um das Verfahren der vielen Entmündigungen zu verkürzen, sollte man deren Stimmen einfach nicht zählen.