Frage von jule6222, 73

Berufsunfähikeit als Zimmermann festgestellt . Verweisungstätigkeit Hausmeister zumutbar?

Mein Mann hat einen Antrag auf teilweise Erwerbsminderungsrente (alte BU-Rente vor 1961 geboren) wegen Epilepsie bei der Dt. RV gestellt. Jetzt wurde die Berufsunfähig als Zimmermann festgestellt, die alte BU-Rente aber abgelehnt mir der Begründung er könne noch in Vollzeit als Hausmeister arbeiten. Er hat aber berufliche Einschränkungen (nicht auf Leitern steigen - keine elektrischen Geräte bedienen, die nicht von alleine ausgehen usw.) und hat keine Kenntnisse in Haustechnik oder Elektrik, die ja normalerweise Voraussetzungen sind für einen Hausmeister! Außerdem darf er keinen Schichtdient und keine Nachtarbeit verrichten wegen der erhöhten Anfallsgefahr! Hat ein Widerspruch Erfolg? er ist übrigens schwerbehindert - GdB 50!

Vielen Dank schon mal für die Antworten!

Antwort
von Hanseat, 70

Hmmn, SGB VI § 240 Abs. 2 besagt (Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit):

"Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist.

Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen."

Auf den zweiten Absatz wird sich die DRV beziehen. Jetzt wäre zu klären ob Ihr Mann tatsächlich die Fähigkeiten und Kräfte hat, die Tätigkeit als Hausmeister für min. 6 Std. auszuüben. GGf. wäre zu klären ob tatsächlich durch Leistungen gem. SGB IX (= Reha und Teilhabe behinderter Menschen) Ihr Mann in die Lage versetzt werden könnte, die Tätigkeit als Hausmeister ausüben zu können.

Ein Widerspruch erscheint mir nicht abwegig, es könnte aber ohne fachliche (= fachanwältliche) Hilfe sehr schwieirig werden.

Eine Rechtsschutzversicherung (Bereich Privat-Rechtsschutz, Leistungsgebiet Sozialgerichts-Rechtsschutz) würde, wenn vorhanden, zumindest eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen abdecken, manche Tarife decken auch schon vorgerichtliche Streitigkeiten ab.

Antwort
von Steuermacher, 63

Die Epilepsie ist eine Erkrankung, bei der - unter anderem - das Gehirn teilweise mit viel zu wenig Sauerstoff versorgt wird und es infolgedessen zu Krampfanfällen des ganzen Körpers kommt. Man kann mit starken Medikamenten zwar gegensteuern, jedoch Krampfanfälle kann man leider dadurch nicht ganz verhindern. Das ist sehr unangenehm und auch sehr leidvoll für den Betroffen und alle Angehörigen und Freunde !

So wie es dargestellt ist, bekam Dein Mann die Epilepsie erstmals erst vor kurzem und hatte sie anfangs als Zimmermann noch nicht, ist das richtig ?

Da die Epilepsie eine schwerwiegende Einschränkung des Lebens ist, finde ich einen GdB von 50 % viel zu gering. Meines Erachtens wären mind. 80 % angemessen ! Ich würde hier einen Folgeantrag stellen.

Was die halbe Erwerbsminderungsrente (weniger als 6 h pro Tag arbeitsfähig) betrifft, würde ich jeden handwerklichen Beruf epileptisch-bedingt als unmöglich ausführbar ablehnen.

Ich würde sogar die volle Erwerbsminderungsrente (weniger als 3 h pro Tag arbeitsfähig) für Deinen Mann in Erwägung ziehen.

Da er schon zu 50 % schwerbehindert ist, würde ich mir zuerst die Epilepsie durch einen Facharzt schriftlich attestieren lassen und dann damit als Erstes zu entsprechenden Fachleuten gehen, die sich mit der SV, Spezialgebiet RV auskennen, z. B. Sozialverbände (VdK ...), die örtliche Verbraucherzentrale oder einen Fachanwalt für SV, speziell dem Rentenrecht.

Viel Glück !


Antwort
von jule6222, 56

Wir waren beim RA des VdK. Er fordert die Unterlagen an, die zu der Entscheidung "Hausmeister" geführt haben und legt danach Widerspruch ein mit ausführlicher Begründung! Er meinte der Beruf Hausmeister ginge gar nicht, weil er auf Leitern steigen muss, an elektrischen Leitungen arbeiten muss usw. Das darf er gar nicht! Er meinte wir hätten gute Chancen! Gleichzeitig möchte er den Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente ausweiten! Melde mich wieder wenn ich mehr weiß! Jule 6222

Antwort
von Primus, 52

Ich stimme vulkanismus zu. 

Ihr solltet sofort Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen und dazu die Hilfe eines Sozialverbandes in Anspruch nehmen. Dieser kostet nur wenig Geld und unterstützt Euch bis hin zur Klage vor dem Sozialgericht.

Oder aber ihr schaltet direkt einen Anwalt ein, sofern eine private Rechtsschutzversicherung besteht.

Im Alleingang werdet Ihr nicht weit kommen.

Kommentar von cyracus ,

Hallo Primus, schön Dich zu lesen.

In diesem Fall würde ich mich an den Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung (DSD) wenden, der vielen Hartz IV-Beziehern hilft. (Hab zwei Links dazu hier reingegeben.)

Kommentar von Primus ,

Hallo cyracus,

Danke gleichfalls ;-))

Dein Vorschlag kann auch nicht verkehrt sein. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass der Sozialverband mir zu meinem Recht verholfen hat.

Kommentar von cyracus ,

Die Sozialverbände kosten was (Jahresbeitrag), der DSD macht es kostenlos.

Antwort
von Gaenseliesel, 48

Auf Grund der unklaren Inhalte zum Versicherungsvertrag, ist hier ist ein RA, Spezialgebiet Berufsunfähigkeitsversicherungen, gefragt ! 

Da kommt ihr mit einem einfachen Widerspruch ( den würde ich primär trotzdem einlegen )  nicht weiter.

Kommentar von Primus ,

Den Widerspruch sofort mit dem Zusatz "Begründung folgt später " einlegen, damit keine Frist verstreichen kann.

Kommentar von Hanseat ,

Es gibt keinen Versicherungsvertrag, nur das SBG VI. Hier ist ein RA mit Spezialisierung Sozialrecht gefragt.

Antwort
von jule6222, 48

Danke für die hilfreichen antworten! Habe morgen Vormittag einen Termin beim VdK. Schreibe dann hier seine Vorgehensweise.

Antwort
von vulkanismus, 38

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe, ist ein Widerspruch absolut sinnvoll.

Antwort
von cyracus, 45

Bitte wende Dich an den Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD):

Prüfen Sie kostenlos Ihre Möglichkeiten!

http://mehr-hartz4.net/index.php?id=452 

Kommentar von cyracus ,

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

.

Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Kommentar von cyracus ,

Hier Beispiele, wie der DSD hilft:

http://mehr-hartz4.net/index.php?id=453

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