Agbs und Rechnung ohne Gewerbe?

Hallo, Ich habe mir einem Freund zusammen ein kleines Musikprojekt gehabt, für das wir von einem Bekannten ein Logo haben anfertigen lassen. Er hat dafür eine Kiste Bier und 50€ bekommen. Wir haben vereinbart, dass wir die Grafiken so lange benutzen können bis die cds verkauft sind. Im nachinein legte er einen Vertrag vor, indem beschrieben war, dass wir ein Nutzungsrecht von einem Jahr haben, sagte aber dazu, dass dies nur eine Klausel wäre um das ganze einigermaßen im Rahmen zu halten. Wenn wir die zeit überschreiten wäre das kein Problem. Nun 2 Monate nach Ablauf des besagtem jahres droht er mit Abmahnungen und verweist auf agb die er nicht erwähnt hat und die auch nicht im Vertrag stehen.

Nun zur frage Da ich weiß dass er kein Gewerbe oder ähnliches hat keine keine Steuern abgibt etc aber trotzdem seine Leistungen zu gewissen Summen im Internet anbietet, ist es rechtens, dass er überhautp agbs hat, bzw rechnungen/verträge schreibt ohne auf “privatrechnung “ zu verweisen?

Danke

1 Antwort

Valeskix

12.10.2016, 11:54

Hallo,

ob AGBs wirksam sind oder nicht, richtet sich nicht danach, ob der Bekannte seine Tätigkeit "schwarz" ausübt oder nicht. Die Steuergesetze bilden nicht die Basis für die zivilrechtliche Wirksamkeit (BGB) der Vertragsgestaltung zwischen den Beteiligten.

Inwieweit die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geschützt bzw. gefordert werden richtet sich insbesondere danach, ob hier als Verbraucher (Privat), oder als Unternehmer das Logo benutzt wurde.

Unternehmer müssen sich grds. selbständig über die AGB des anderen informieren.

Vielleicht hilft dieser Link noch weiter:

http://www.kleingewerbe.info/vertragsrecht/agb.php

MfG
-Valeskix

CptPzyko

Fragesteller

12.10.2016, 11:58

Ich habe in dem Monemt als Privatperson gehandelt.

Valeskix

12.10.2016, 12:10

@CptPzyko

Ich bin kein Anwalt, vielleicht hilft für Detailfragen zur Wirksamkeit der Vertragsgestaltung evtl. dieser Link weiter

http://www.it-recht-kanzlei.de/einbeziehung-agb-vertrag.html

Wenn man schreibt "... dass wir die Grafiken so lange benutzen können, bis die CDs verkauft sind" frage ich mich aber doch, ob es denn wirklich private Zwecke sind, wenn man Musik aufnehmen und als CD verkaufen will.