Frage von elli60, 358

2008 wurde mir ein Mietkaution vom Jobcenter gegeben und jetzt nach 6 Jahren zurückgefordert.

2008 bekam ich eine Mietkaution vom Jobcenter, da ich auch Leistungemn von dort bekam. Seit 2009 beziehe ich keine Leistungen mehr und bin 2011, 30.10., ausgezogen Jetzt möchte das JobCenter das Geld zurück, Ist das nicht schon verjährt?

Antwort
von Primus, 354

Da die Mietkaution regelmäßig als Darlehen gewährt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zur Sicherung abtreten lassen.

Alternativ kann er eine Mietübernahmebescheinigung gegenüber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigentümer der Mietkaution.

Sind noch weitere Fragen offen?

Antwort
von Gaenseliesel, 329

Hallo elli60, wurde die Leistungsgewährung als Darlehen oder Beihilfe bewilligt ? Eine Beihilfe muss z.B nicht zurückgezahlt werden, während ein Darlehen in angemessener Zeit zurückgefordert werden kann.

Wurde eine Leistung als Beihilfe bewilligt, kann sie nicht nachträglich in ein Darlehen umgewandelt werden.

Eine Darlehensgewährung anstatt einer Beihilfegewährung kommt insbesondere bei kurzfristigen Notlagen in Betracht. Grundsätzlich soll der Zeitraum zwischen Leistungsgewährung und Beginn der Rückzahlung 6 Monate nicht überschreiten.

Eine Rückforderung aus 2008 ist meiner Ansicht nach nicht rechtes, leg Widerspruch ein !

K.

Antwort
von Juergen010, 272

Ich denke, da handelt das Jobcenter rechtswidrig! Daher auf jeden Fall fristgerecht Einspruch einlegen.

Da dbzgl. ab dem 1.04.2011 eine neue Rechtslage geschaffen wurde, kommt eine Rückzahlung eines Darlehns, dass in 2008 gegeben wurde, m.E. nicht mehr in Betracht. Das Jobcenter geht also leer aus - unabhängig davon, was seinerzeit unterschrieben wurde.

Bitte schau dir auch diesen ausführlichen Artikel an, in dem entsprechende Urteile nebst Aktenzeichen aufgeführt sind: http://www.hartziv.org/mietkaution.html

Der für dich interessante Teil beginnt ab etwa Mitte des Artikels.

Kommentar von Primus ,

Hallo Jürgen,

überlese ich in folgendem Artikel etwas? Ich meine es handelt sich um einen identischen Fall.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckforderung-Mietkautionsdarlehen-ARGE---f2658...

Kommentar von Juergen010 ,

Nöö, da überliest du nichts ...;-)

Jedoch ist die dortige Rechtsauffassung der RAin im klaren Widerspruch zu den höchstrichterlich ausgeurteilten Sachverhalten ähnlicher Art.

Insbesonders bezieht sie sich lediglich auf die nicht greifende Verjährungseinrede. Im Übrigen handelt es sich beim dargestellten Sachverhalt der Fragestellerin ja eben nicht darum, dass die Kaution direkt an den Vermieter gezahlt wurde, sondern ihr als Darlehen gewährt wurde, welches spätestens nach 6 Monaten hätte in angemessenen Raten zurückgeführt werden müssen.

Kommentar von Primus ,

Aha... wenn so dann gut -))))

Kommentar von Gaenseliesel ,

DH ! Super Link ausgegraben :-))

5 Jahre nach Leistungsbezug fällt dem JC so etwas ein, nicht zu glauben !

K.

Antwort
von billy, 259

Hast Du nach Auszug aus der Wohnung die Kaution vom Vermieter zurück bekommen? Wenn Ja, ist doch wohl klar das Du das Geld zurück zahlen musst. Es war und ist ja nicht Dein Geld sondern das des Jobcenter.

Antwort
von Snooopy155, 239

Da ist nichts verjährt. Also zahle mal schön die Kaution an das Jobcenter zurück, denn die sind der Eigentümer von dem Geld.

Eine Verjährungsfrist würde frühestens ab dem Zeitpunkt der Rückzahlung durch den Vermieter anfangen zu laufen.

Antwort
von Privatier59, 210

Mietkautionen gewährt das Jobcenter an sich nie zuschußweise, sondern als Darlehen. Den Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter läßt sich das Jobcenter abtreten.

Auch Du hast mit Sicherheit eine solche Abtretungsvereinbarung unterschrieben und willst Dich jetzt nicht mehr daran erinnern. Die Beendigung des Mietverhältnisses hast Du offenbar auch nicht angezeigt und das Geld einfach vereinnahmt. Das mußt Du jetzt aber wohl zurück zahlen.

Und zur Verjährung: Die beginnt erst mit Kündigung des Darlehens. Merke Dir mal den 31.12.2017 vor. Erst wenn dieser Tag abgelaufen ist, bist Du aus der Sache raus, es sei dennn, das Jobcenter hat verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet. Urteile etwa verjähren erst in 30 Jahren!

Kommentar von Gaenseliesel ,

Mietkautionen gewährt das Jobcenter an sich nie zuschußweise

...kann aber in Einzelfällen als Beihilfe gewährt werden, kommt auf die Gesamtumstände an, die 2008 möglicherweise bestanden. Dazu jedoch wissen wir nichts.

Genaueres sollte dem Antragsteller in dem damaligen Bescheid mitgeteilt worden sein !

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