Frage von Careless, 224

Wird der Nießbrauch bei einer voraussichtlichen böswilligen Schenkung trotzdem angerechnet?

Eltern hatten ein Berliner Testament mit Auflistung welche Immobilie für die Töchter A+B gedacht sind.Vater verstarb zuerst,und bevor die Mutter verstarb hat sIe Kind A 3 Immobilien geschenkt und sich ein Nießbrauch eintragen lassen. 2 weitere Immobilie hat sie ihrem Enkelkind (der Tochter von Kind A) geschenkt, sich ebenfalls Nießbrauch eintragenlassen und zusätzlich im Notarvertrag festhalten lassen, das diese 2 Immobilie eigentlich für ihr Kind A gedacht sind, aber aus steuerlichen Gründen und damit Kind A nicht ihr Freigrenze von 400.000€ überschreitet., auf das Enkelkind übertragen wurde. Es wird eine böswillige Schenkung hier vermutet, denn diese geschahen nur wenige Monate vor dem Tod der Mutter. Kind A und Kind B bilden nun eine Erbengemeinschaft. Nun verlangt Kind B die Erbauseinandersetzung und natürlich seinen berechtigten Erbanteil von 50%, auch von den vorab verschenkten Immobilien. Anzumerken ist, es sind auch noch andere Immobilien da, aber die sind alle gesamt, laut Gutachten, weniger wert als die verschenkten Immobilien. .Kind A will nun die geschenkten Immobilien gegenrechnen und verrechnen und meint, Kind B erhalte dann viel mehr, da die Geschenkten mit dem Nießbrauch belegt waren, welcher aber lt. Notarvertrag und Grundbucheintragungen mit dem Tod der Mutter endete. Und so glaubt Kind A sich die Immobilien minderwertig rechnen zu können. Nun meine Frage: Da Kind B ja die Hälfte erbt, die Schenkung der Mutter an Kind A in die 10 Jahresfrist fällt, und somit ausgleichpflichtig sind, kommt da der Nießbrauch überhaupt in Betracht? Denn Kind A will ein Haus, was lt. Gutachten 350.000€ Wert ist, durch den Nießbrauch, auf einen Schenkungsanteil von 128.305€ mindern. Über ein/jede Antwort freue und bedanke ich mich.

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von gandalf94305, 224

Ich weiß ja nicht, wie gut oder schlecht die Beziehungen zwischen Kindern und Eltern in dieser Familie sind bzw. waren, aber es scheint da doch einiges im argen zu liegen.

Wenn nicht der testamentarischen Verfügung des Berliner Testaments die Schenkungen entgegenstehen, dann kann die Mutter diese Schenkungen ohne weiteres durchführen. Das ist nicht böswilllig, sondern einfach eine Verfügung über ihr Vermögen. Sie kann dafür natürlich einen Nießbrauch eintragen lassen, der gegen den Wert der Immobilien gegengerechnet wird und somit ggf. Schenkungssteuer "optimiert".

Wenn die Mutter anschließend verstirbt, dann sind die Schenkungen nicht rückabzuwickeln. Wohl aber werden die Werte der Immobilien angesetzt (ohne den nun ja erloschenen Nießbrauch). Der Nießbrauchsvorbehalt wird dadurch berücksichtigt, daß in der gleichen Art wie zur Schenkung der jährliche Wert dieses Vorbehalts berechnet und mindernd über die Jahre, in denen der Nießbrauch effektiv war, zum Ansatz gebracht wird. Da wohl seit Schenkung noch kein Jahr vergangen ist, wird der Nießbrauch praktisch unberücksichtigt bleiben.

Pflichtteilergänzungsansprüche sind Barausgleiche, d.h. es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Immobilien. Dies war wohl auch die Intention der Mutter durch die kurzfristige Schenkung, denn wenn der Pflichtteilergänzungsanspruch nur durch Verkauf der Immobilien befriedigt werden könnten, gibt es i.d.R. eine Stundung bzw. eine abweichende Regelung, die den finanziellen Möglichkeiten der Besitzer der Immobilien entspricht.

Im Zweifelsfall wird hier ein Anwalt zu Rate zu ziehen sein, wenn unter den Erben keine Einigung zu finden ist.

Kommentar von Careless ,

Es ist nicht zu verleugnen dass in der Familie einiges im Argen liegt. All die Schenkungen wurden durch Kind A ( welches auch eine Generalvollmacht besaß) forciert und die Mutter wurde systematisch von Kind B und den Rest der Familie abgeschottet. Kind B suchte Hilfe, auch beim Hausarzt der Mutter ( wegen evtl. Geschäftsuntüchtigkeit, Demenz usw), jedoch leider vergebens. Wie auch immer, es ist eine sehr traurige Sache. Kind B möchte nur seinen gerechten Anteil erhalten und da es nun in der Erbengemeinschaft gefangen ist, erhält es bis dato nichts ausgehändigt, weil ein Streit über die Verrechnug der Schenkungen im Raum steht...deshalb die Frage ob der Nießbrauch überhaupt eine Rolle spielt..1. weil sie unter 12 Monate stattfand und 2. weil der Nießbrauch ja mit dem Tode erlischt. Der Gegenanwalt beißt sich aber drauf fest..und ich kann keinen Paragraphen finden, der das widerlegt. Und was noch wichtig ist: handelt es sich bei den Schenkungen nun um Pflichtteilergänzungsanspruch, oder die vollen 50% Erbanteil? Ihnen aber vielen Dank für die schnell und umfangreiche Antwort.

Kommentar von gandalf94305 ,

Kind B suchte alle Möglichkeiten, die Mutter für geschäftsunfähig zu erklären, aber anscheinend nicht das direkte Gespräch mit der Mutter. Wie versteht man "abgeschottet"? Klar, daß der Hausarzt bei Vorliegen der Geschäftsfähigkeit der Mutter das Hintertreiben des Kindes B nicht unterstützt. Der Notar war bei der Schenkung ja wohl "wenige Monate" vor dem Tod der Mutter auch von deren Geschäftsfähigkeit noch überzeugtl

Der Nießbrauch wird für den Zweck der Bewertung der Schenkung auf Basis eines Jahreswertes berechnet. Wohlwollend kann man für die einzelnen Immobilien (wenige Monate = drei Monate?) den Nießbrauch z.B. mit 25% (3/12) dieses Jahreswerts jeweils mindernd ansetzen. Damit sind die Immobilien zu bewerten.

Hier ist anwaltliche Hilfe erforderlich, um zu klären, ob

  1. die Schenkungen im Widerspruch zum ursprünglichen Berliner Testament standen (dann wären die Schenkungen nämlich nichtig und die Immobilien sind in der Erbmasse und beide Kinder erhalten schlicht die Zuweisung aus dem Testament bzw. 50% der verbleibenden Vermögenspositionen).

  2. falls die Schenkungen korrekt waren, welcher Wert für die Immobilienschenkungen bei der Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs zu verwenden ist (in diesem Fall hat Kind B keinen Anspruch auf die verschenkten Immobilien, nur auf einen Barausgleich).

Wenn die Gegenseite schon einen Anwalt eingeschaltet hat, warum hast Du das nicht auch schon getan?

Kommentar von Careless ,

Ein Anwalt wurde auch von Kind B aufgesucht... Das Anwaltsschreiben wo Kind A sich die Schenkungen mit dem Nießbrauch runter gerechnet hat, habe ich gestern gelesen....Ich bin die beste Freundin von Kind B, und in mir brennt nun diese Frage...

Der Hausarzt hat übrigens seihne Schweigpflicht verletzt und das Kind A!!!! informiert, und dann wurde Mutter ganz abgeschottet, kein Besucherrecht im Kranenhau, keine telefonische Auskunft usw. Das alles unteschrieben vom Kind A, das ja eine Generalvollmacht besaß.

Zur Ehrenrettung von Kind B MUSS ich noch erwähnen das sich Kind B immer um die Mutter gekümmert hat, und Kind A + B vorher sich auch immer verstanden haben und die Familien an einem Strang zog. Jedoch nach einer Krankheit von Kind B, die eine 100% Behinderung mit sich zog, das Verschenken angefangen hat und dann die Abschottung,

Das nächste Jahr wird sicher Oder hoffentlich Licht ins Dunkle bringen.

Kommentar von gandalf94305 ,

Und zum Thema der Bewertung:

§14 Abs 4 BewG definiert "Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen." Die Bewertung des Nießbrauchs legt eine (fiktive) Lebenserwartung zugrunde. Ist der Nießbraucher verstorben, so muß offensichtlich die tatsächliche Nießbrauchzeit angesetzt werden.

Kommentar von Careless ,

Danke..mir qualmt der Kopf..lach..jedenfalls für den Moment.. Und ich wünschte, ich wäre Anwältin geworden, genau so wie Bankerin und Versicherungsfachkraft....dann würde ich auch das ganze Fachchinesisch verstehen....

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für erbrecht, 151

Ich denke, dass dies ein Fall für den Anwalt ist.

Eltern hatten ein Berliner Testament mit Auflistung welche Immobilie für die Töchter A+B gedacht sind.

Wenn so eine klare Vereinbarung in einem Berliner Testament getroffen wurde, dürfte eine Schenkung durch § 2271 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein.

Es kommt auf die Feinheiten der Formulierungen in dem Berliner Testament an.

Hier findet man einiges zu dem Thema: http://www.iww.de/index.cfm?pid=1314&pk=145738&spid=1290&am

Das würde bedeuten, dass die Schenkungen rückabgewickelt werden müßten.

Kommentar von Careless ,

vielen Dank für Ihre Antwort..... Es ist in der Tat ein Fall für den Anwalt.

Ein Berliner Testament liegt vor, Mutter war Alleinerbin Kind A + B Schlusserben. Aber eine genaue Auflistung, von beiden Eltern unterschrieben, welches Kind welche Immobilie erhalten sollte..... Nur bis dato scheint weder das eine noch das andere eine Rolle zu spielen...

Jedenfalls vielen Dank für Ihre Tipps und Ihre Antwort

Antwort
von billy, 124

Der Sachverhalt scheint mir doch etwas komplizierter zu sein. Kann auch nur empfehlen einen Anwalt aufzusuchen.

Antwort
von EnnoBecker, 113

Also offenbar bist du Kind B, die Pechmarie sozusagen.

Zunächst ist festzustellen, dass jeder zu seinen Lebzeiten an wen auch immer verschenken kann, was er möchte. In diesem Fall hier wäre allerdings der Inhalt des Testaments daraufhin zu prüfen, ob dem nicht etwas entgegensteht. Wahrscheinlich ist das nicht der Fall, der Notar hätte sonst sicherlich darauf hingewiesen.

Das mit der Böswilligkeit habe ich nicht verstanden, denn die Mutter wird wohl kaum ihren eigenen Tod geplant haben. Möglich ist es aber, beispielweise bei einer tödlich verlaufenden Krankheit.

Natürlich kann das Pechmariechen nicht das Geschenk der Mutter an Goldmarie und deren Tochter herausverlangen, aber sie hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Da die Mutter alsbald verstorben ist, dürfte dieser auch noch zu 100% bestehen; er schmilzt nämlich pro Jahr um 10% ab.

http://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html

Das mit dem Nießbrauch habe ich auch nicht verstanden. Der dürfte mit dem Tod der Mutter doch erloschen sein, oder?

Kommentar von Careless ,

Nur zur Klarstellung, ich bin zum Glück nicht die Pechmarie, aber ihre beste Freundin....und verstehe manches nicht in diesem Fall, besonders da es im Berliner Testment der Eltern festgelegt war, was welches Kind bekommen soll. Das Testament lag nicht bei einem Notar, wurde aber beim Ersten Todsfall (Vater) vom Nachlassgericht eröffnet und war somit bekannt....... Mit der böswilligen Schenkung, diesen Begriff habe ich im Netz gefunden, wird das wohl bezeichnet, was man mit Absicht einem rechtsmäßigen Erben nicht zukommen lassen will.....eine Beeinträchtigungsabsicht! Klar ist nur, es wurde von Kind A alles schnell forciert und umgesetzt......und da die geschenkten Immobilien monatlich einen satten Mieteinanhmebetrag einfahren, hat KindA auch einen längeren Atem um den Streit um die Anrechnung des Nießbrauches auszusitzen.....so lange bleibt das rechtliche Erbe von Kind A+ B in der Erbengemeinschaft und Kind B hat weder seine 50% noch sonst was, weil erst eine Einigung stattf muss, bzgl der Schenkungen. Denn der Wert der Schenkungen soll ja " verrechnet" werde...aber wie nun, mit oder ohne Nießbrauch!?! Danke für Ihre Antwort ....

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