Frage von BekirC, 15

Urheberrecht zurückziehen?

Folgender Fall:

Angenommen ich hab mit jemanden einen Vertrag gemacht, ich habe das Verkaufsrecht Person B zur Verfügung gestellt, Person A sollte Geld dafür bekommen, Exemplare etc.

Person B hat sich an keine Komponente gehalten, Person A jedoch an Alle. Person B hat durch das Produkt profitiert, einiges an Geld bekommen und hat mir Geld unterschlagen.

Er ist mir das Geld schon seit einiger Zeit schuldig. Das Produkt ist aber weiterhin im Umlauf und erzielt Einnahmen.

Ich möchte nun das ganze unterbinden, durch die vielen Vertragsbrüche / Unterschlagung ist es doch definitiv möglich das ganze umzusetzen oder?

Kann ich das Polizeilich umsetzen?

Wie sieht es bzgl. Schadensersatz aus? Ich hab immerhin einen enormen Verdienstausfall (5stelliger Betrag) gehabt ..

Person B hat von dem Geld eigene Rechnungen beglichen wohlwissend dass mir ein großteil des Geldes zusteht.

Für mich sind jetzt schnelle Handlungen gefragt, welche gibt es da?

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Antwort
von wfwbinder, 7

DEin Sachverhalt ist etwas seltsam.

  1. Urheberrecht. Das Urheberrecht bleibt immer mit Dir verbunden.

  2. Verwertung. Du knnst nur das Verwertungsrecht an Deinem geistigen Eigentum übertragen, nie das Urheberrecht als solches.

  3. Nun fängt es in Deinem Sachverhalt an schwierig zu werden. "Verkaufsrecht" übertragen. Verkauf als Buch? Verkauf der Filmrechte? Verkauf als .....?

  4. A soll Geld dafür bekommen. eine Summe? X % des Umsatzes? X Euro pro Exemplar?

  5. Hat B Abrechnung erteilt?

  6. "DAs Produkt ist weiter im Umlauf." Ist der Vertrieb untersagt worden? Mit welcher Fristsetzung?

  7. Wenn man was machen will, muss: DEr B aufgefordert werden (mit Fristsetzung) seine Pflichten zu erfüllen. Wenn er das nciht tut, aus wichtigem Grund kündigen udn weitere Verwertung untersagen. Wenn er es weiter macht, gerichtlich vorgehen udn ggf. mit einstweiliger Verfügung gegen ihn vorgehen.

  8. Natürlich kann ggf. Schadenersatz gefordert werden.

u. U. kann es Betrug sein, aber dazu muss man mehr wissen.

Kommentar von BekirC ,

Danke

Bitte:

1.) Ah okay. 2.) Stimmt, ich habs falsch formuliert. 3.) Verkauf als Software Produkt im Handel. 4.) Eine feste vereinbarte Summe im fünfstelligen Bereich resultierend aus % Anteile. D.h: Person B hat von Firma A XX.XXX Euro bekommen, davon stehen mir XX.XXXX Euro zu laut Vertrag. Die Summe ist nicht variabel sondern festgesetzt. 5.) Können Sie dies definieren? 6.) Noch nicht da ich über einige Sachen erst kürzlich gewahr geworden bin .. Jetzt möchte ich ihn untersagen, Sache ist aber dass da noch eine Firma dran hängt die von Person B dass Verkaufsrecht bekommen hat.. 7.) Ich habe ihn schon mehrere Aufforderungen geschickt mit Fristen allerdings per Email, er nahm aber bezug darauf und versprach sich drum zu kümmern. Ist dies rechtlich relevant oder muss es immer postial sein? 8.) Ok

Wenn Person B von Firma A Geld bekommen hat für das Produkt, hatte er doch eigentlich die Pflicht mein Anteil zu übergeben. Dies hat er nicht getan, ist dass nicht der Tatbestand der Unterschlagung?

Kommentar von freelance ,

das ist doch keine Unterschlagung! Er ist in Verzug mit der Zahlung! Also setze ihm eine Frist und wenn er nicht zahlt, gibt es weitere Mittel.

Kommentar von BekirC ,

Person B sagt aber er habe das Geld erhalten und es ausgegeben .. Sorry was ist denn daran keine Unterschlagung?

Er wusste doch dass dieses Geld nicht ihm gehört komplett .. Der Vertrag besagt dass ich von den Geld was Firma A zahlt (der Betrag stand vorher fest) XX% bekommen soll was wiederrum XX.XXX Euro gewesen wären .. D.h Person B hat mir doch zugesichert dass ich von DIESEM Geld Anteile bekomme .. Wenn er dies für sich selber ausgibt ist dies doch rechtlich nicht legitim einzustufen mit den Worten "Er ist nur im Verzug" .. Das Geld hatte er nachweislich (Firma A hat dies bestätigt und Beweise vorgelegt), wenn mein Anteil von Person B ausgegeben wurde und er jetzt blanko ist heißt es doch nicht er ist im Verzug.

Kommentar von wfwbinder ,

@BekirC

zu 5. B müßte Abrechnung erteilen. also " es wurden X CD/DVD hergestellt und davon Y vertrieben. Deshlab sind ......,- des vereinbarten Honorars fällig, wurde heute überwiesen. So oder vergleichbar.

Oder wenn eine feste Summe vereinbart wurde, war die in einer Summe, oder in Raten?

zu 6. war im Vertrag vereinbart, dass er das Recht weitergeben darf? Wenn nein ist das der Grund zur ausserordentlichen Kündigung.

zu 7. Ist ja schön, dass er sich kümmern will. email, oder Brief egal. "zahlen sie bis zum 28. 02. sonst Anwalt."

Unterschlagung ist es nur, wenn Du ihm etwas übergeben hast, was er in bestimmter Form verwenden sollte udn es nicht gmacht hat. Oder wenn er Geld bekam, was er an Dich hätte zahlen sollen udn es für sich verwendet hat.

Aber dazu muss man seinen Vertrag kennen.

Es müßte im Vertrag stehen: Einnahmen sind jweils bis zum ..... zu 50 % an A weiterzureichen.

Dann wäre es wohl Unterschlagung.

Kommentar von BekirC ,

Feste Summe, nicht in Raten.

Vertraglich wurd geregelt dass Sublizensierungen meine Einwilligung bedürfen, hab dieser aber nie zugestimmt von daher denke ich war dies schon ein Vertragsbruch.

Zu Unterschlagung: So ist es ja, er bekam Geld was er an mich hätte zahlen müssen, er hat das Geld aber selber verwendet um eigene Rechnungen oder Unternehmungen zu finanzieren .. Tatsache ist laut seiner Aussage er hatte das Geld aber es ist weg, er hat es nicht mehr ..

Vertraglich vereinbart war dass er innerhalb 14 Tage nach Geldeingang zahlen hätte müssen.

Kommentar von wfwbinder ,

Entschuldige, aber etwas widerspricht sich in Deinen Aussagen.

Auf der einen Seite schreibst DU

Feste Summe, nicht in Raten.

dann:

So ist es ja, er bekam Geld was er an mich hätte zahlen müssen.....

Wenn es eine feste Summe war, dann gab es einen Fälligkeitstermin. Vermutlich Mahnungen von Dir.

Auf welcher Rechtsgrundlage sollte er denn noch Einnahmen aufteilen und an Dich weiterleiten?

Auf jeden Fall war es ein Vertragsbruch ohne Deine Zustimmung Unterlizenzen zu vergeben.

Damit bist Du berechtigt den Vertrag ausserordentlich zu kündigen und Schadenersatz zu fordern.

Antwort
von gandalf94305, 8

Hier ist einiges unklar. Hier ist, was ich verstanden habe (glaube, verstanden zu haben):

  • Du bist Person C und hältst das Urheberrecht mit allen Nutzungsrechten an einem Produkt, z.B. einem Stück Software.

  • Mit wem wurde der Vertrag abgeschlossen und mit welchem Inhalt? Person A, B oder D?

  • Ein Verkaufsrecht gibt es nicht. Was genau soll verkauft werden? Das Produkt (mit allen damit einhergehenden Rechten) oder nur Nutzungsrechte? Ist das ein exklusiver Vertrag oder ein nicht-exklusiver?

  • Person A soll wofür Geld bekommen? Dafür, daß der Vertrag geschlossen wurde? Einen Umsatzanteil an den Verkäufen des nicht genauer von Dir bezeichneten Gegenstands oder Rechts?

  • Was meinst Du mit "Exemplare, etc."?

  • Wer ist Dir nun Geld schuldig? Warum schuldet Dir jemand Geld, wenn doch Person A Geld bekommen soll (wenn auch nicht klar ist, wofür)?

  • Wie kann das Produkt "im Umlauf" sein? Heißt das, Person B vermarktet das Produkt weiterhin und erzielt Einnahmen?

  • Warum sagst Du "wohlwissend dass mir ein großteil des Geldes zusteht"? Die Tatsache, daß Dir Geld geschuldet wird, kommt in Deiner Schilderung nicht vor.

Hier handelt es sich wohl um eine zivilrechtliche Frage des Vertragsbruchs bzw. der Einklagung von Schadensersatzansprüchen. Allerdings kann man das nur sagen, wenn man den Vertrag kennt, denn es kommt auf die genauen Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien des Vertrags an.

Konsultiere einen Anwalt für Vertragsrecht und kläre die Sachlage mal im Rahmen einer Erstberatung.

Kommentar von BekirC ,

Ich bin Person A, ich wollte die Fragestellung nur fiktiv gestalten.

  1. 1.) Ich bin Person A, hab das Software Produkt entwickelt und hab Person B dafür die Vertriebsrechte gegeben. Im gegenzug sollte ich dafür XX% Anteile von den Einnahmen bekommen, dies wären dann XX.XXX €.
  2. Person B Hat mit Firma A einen Vertrag gemacht der besagte dass die das Produkt vertreiben und dafür Person B dann XX.XXX Euro zahlen. Das ist ein fester Betrag.
  3. 2.) Person B hat mit Person A den Vertrag geschlossen. Festgelegt wurde da dass Person A die Vertriebsrechte des Produktes übergibt, für eventuelle Fehler haftet und Person B dafür XX.XXX Euro zahlt und darüber hinaus XX Gratis exemplare (fertig gepresste CDs) erhält.
  4. 3.) Für die Übergabe der Vertriebsrechte.
  5. 4.) Person B ist mir Geld schuldig, genau deshalb weil er von mir die vertriebsrechte erhalten hat.
  6. 5.) Das Produkt wird im europäischen Markt vertrieben, es wird seit Vertragsabschluß angeboten .. Person B hat davon Profitiert da er von Firma (die das Produkt letztendlich in den Handel stellt/e) Geld bekommen hat .. Firma A verdient weiterhin Geld mit dem Produkt.
  7. 6.) Falsch formuliert, wie gesagt Person A bin ich .. Person B ist mir das Geld schuldig .. Er hat nachweislich (hat Firma A mir bestätigt) das Geld erhalten, von dem Geld sollte ich XX.XXX Euro bekommen .. Person B hats aber nicht überwiesen.

Ist das alles Zivilrecht? Kann man da nicht auch via Polizei ein Verkaufsstop erzwingen?

Kommentar von gandalf94305 ,

Ok, es wird heller :-)

Du bist Person A und hast ein Stück Software entwickelt.

Person B hat Vertriebsrechte und gibt diese an Firma A ab. Zunächst mal ist die Frage, ob Dein Vertrag mit Person B regelt, daß diese Vertriebsrechte weiterveräußert werden können. Insbesondere kann die Weiterveräußerung jedoch (auch wenn sie eingeräumt wurde) nicht die Vergütung für Dich verschlechtern. Es wäre also von Firma A nachzuweisen, wie viele Exemplare verkauft wurden und dementsprechend ein Betrag durch Person B (mit der Dein Vertrag besteht) an Dich zu zahlen. Der Vertrag zwischen Person B und Firma A ist also ggf. nichtig, da Person B Rechte verkauft hat, die überhaupt nicht veräußerbar waren. Vielleicht ist Firma A jedoch auch nur Erfüllungsgehilfe im Vertrieb, was einen festen Betrag zum Erwerb dieser Position durchaus rechtfertigen könnte. Solange keine Exemplare verkauft werden, bekommst Du dann auch kein Geld von Person B. Firma A hat nachzuweisen, wie viele Exemplare verkauft werden. Die Lizenzbedingungen für die Art dieser Verkäufe sind gemäß Vertrag zwischen Dir und Person B entsprechend zu gestalten.

Insbesondere also: wenn Du Person B ein Recht des Vertriebs an Endkunden eingeräumt hast, kann Person B dieses Recht nicht an einen Distributor oder anderen Reseller "veräußern" oder übertragen.

Dein Punkt 3 scheint darauf hinzudeuten, daß bereits mit Abschluß des Vertrags zwischen Personen A und B eine Zahlung fällig war. Ist diese nicht erfolgt, mahnst Du das nun mit Fristsetzung an. Bis zum Begleichen dieses Betrags wird jeglicher Vertrieb des Produkts untersagt. Unter Androhung von Schadensersatzforderungen informierst Du auch Firma A, daß Person B nicht die Rechte an A verkaufen konnte.

Es handelt sich dabei zunächst mal um Vertragsrecht. Natürlich können auch strafrechtsrelevante Sachverhalte bestehen, aber primär gründet sich alles auf Deinen Vertrag mit Person B. Du könntest per einstweiliger Verfügung auch ein Vertriebsverbot bzw. einen Verkaufsstop für das Produkt durch Person B und Firma A erzwingen - allerdings erfordert das eine genaue Prüfung des Vertrags.

Hierzu solltest Du einen entsprechenden Anwalt konsultieren, der dann die Optionen aufzeigt.

Kommentar von BekirC ,

Danke für deine ausführliche Antwort.

Ich habe gerade im Vertrag nachgesehen, da heißt es in etwa: Dass ich denen eine exklusive Lizenz gebe dass Produkt weltweit zu veröffentlichen / vertreiben. Sublizensierungen müssten von mir eingewilligt werden. ( Dies geschah nicht )

Von daher dürfte da ja schon der Hund begraben sein .. Hab eine Sublizensierung (die ja gemacht worden sein müsste wenn Firma A das Spiel vertreibt) nie zugestimmt.

Danke für deine Ausführungen, so werd ich es machen. Ich werd mir einen Anwalt suchen, dieser soll das mal durchgehen und dann wird abgemahnt und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Schadensersatzansprüche lass ich dann auch mal prüfen.

Danke dir.

Antwort
von freelance, 6

ich sehe aus der Frage und aus den Kommentaren, dass hier juristischer Beistand sehr wichtig sein könnte. Man muss hier sauber vorgehen, sonst gibt es noch mehr Schaden.

  • das Urheberrecht bleibt bei Person A
  • es wurde die Verwertung weitergegeben. Klar ist mir nicht, wie sauber der Vertrag ist und ob eine Firma B überhaupt verkaufen darf
  • Polizei ist der falsche Ansprechpartner
  • 'Mahnungen' per eMail erhöhen den Druck nicht wirklich. Auch ist die Nachweisbarkeit nicht zwingend gegeben.

Bisher ist B nicht seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen. Damit ist hier der Druck zu erhöhen. Das ist Mahnwesen.

Zahlt er immer noch nicht, sollte er die Konsequenzen kennen, sonst verliert man wieder Zeit. Für mich ist eine Verfügung das schnellste Mittel, um B zu bremsen.

Ich würde zu einem Juristen gehen und die Sachlage zu klären. Handwerkliche Fehler sollten keine vorhanden sein.

Sprich die juristischen Mittel durch. Mit der Polizei kommst du nicht weiter. Und ich frage mich auch, was die hier soll.

Kommentar von BekirC ,

Danke für deinen Rat. Werde mich morgen um einen Anwalt bemühen der da tätig wird.

Müsste der Vertrag auf Deutsch übersetzt werden (der ist english obwohl alle in D ansässig) oder spielt das erstmal für die Verfügung und Mahnung unrelevant?

Kommentar von wfwbinder ,

Ich habe mir sagen lassen es gibt Anwälte die englisch können. Die haben nämlich Abitur und ohne englisch bekommt man hier kein Abitur.

Kommentar von wfwbinder ,

Ich hbae mir sagen lassen es gibt Anwälte die englisch können. Die haben nämlich Abitur und ohne englisch bekommt man hier kein Abitur.

Kommentar von wfwbinder ,

Ich hbae mir sagen lassen es gibt Anwälte die englisch können. Die haben nämlich Abitur und ohne englisch bekommt man hier kein Abitur.

Kommentar von BekirC ,

Staatsanwälte eig auch .. Von Polizei wurd mir aber gesagt ich müsse den Vertrag übersetzen lassen .. Deshalb fragte ich.

Kommentar von freelance ,

so manche Textstelle bringt mich zum Nachdenken.

Ich muss mich fragen, ob ich überhaupt einen Anwalt kenne, der kein englisch versteht. Das ist Usus.

Wir reden doch von dt Recht....

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