Frage von isisoes, 1.400

Unterhaltspflichtiger Vater verstorben, wer zahlt Unterhalt?

Der Vater unser gemeinsamen Kinder ist im letzten Jahr verstorben. Die Kinder befinden sich noch in der Schule bzw. Ausbildung - sind aber schon volljährig. Da der Vater immer selbstständig tätig war bekomme ich keine Halbwaisenrente. Gibt es dafür vom Staat Unterhalt? Wohin könnte ich mich wenden?

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Antwort
von wfwbinder, 1.190

1. Wer nicht lebt, kann keinen Unterhalt zahlen.

2. Ein Kind ist erbberechtigt. Selbst wenn der Vater andere Personen als Erben eingesetzt hat, steht seinen leiblichen Kindern zu,mindest ein Pflichtteil zu.

3. Du als Mutter seiner Kinder (anscheinend weder Ehefrau, noch exEhefrau, kann keine Halbwaisenrente zustehen, denn Du bist durch seinen Tod ja keine Halbwaise geworden.

4. Halbwaisenrente könnten die Kinder beantragen. siehe unten.

5. Der Staat zahlt keinen Unterhalt, sondern bei Bedarf ALG II, Bafög usw.

Anspruch Halbwaisenrente:

Eine Halbwaisenrente kann nur dann gezahlt werden, wenn der Verstorbene respektive Versicherte die allgemeine Anwartschaftszeit von fünf Jahren erfüllt hat. Bei der Berechnung der Anwartschaft werden folgende Zeiten mit einbezogen:

vollwertige Beitragszeiten aus Pflichtbeiträge oder freiwilligen Beiträgenanrechenbare Zeiten der KindererziehungBeiträge aus geringfügigen BeschäftigungenZuschläge aus versicherungsfreier geringfügiger Beschäftigungso genannte Ersatzzeiten (politische Gefangenschaft, Kriegsdienst etc.)

Eine Ausnahme bei der mindestens erfüllten Anwartschaftszeit ergibt sich, wenn es sich bei dem verstorbenen Versicherten um einen Berufsanfänger handelt oder der Tod durch einen Arbeitsunfall bzw. durch die unmittelbaren Aufgaben im Kriegs- oder Zivildienst verursacht wurde. Dann gilt die Anwartschaft bereits als erfüllt, wenn nur ein Pflichtbeitrag entrichtet worden ist.

Antwort
von gandalf94305, 979

Ergänzend zu wfwbinder: das Grundprinzip des Unterhalts besteht ja darin, das Kind ähnlich zu stellen, als wären die Eltern nicht getrennt. Stirbt ein Elternteil, dann hat das in einer Ehe genauso Auswirkungen wie im Fall getrennter Eltern: das Einkommen des Verstorbenen fällt weg und damit auch eine Unterhaltszahlung. Allerdings ist durch die Kindesbeziehung ja ein Erbrecht gegeben - zumindest ein Pflichtteil. Auch hier verhält es sich wie im Falle zusammenlebender Eltern: ist nichts zu holen, gibt es nichts. War der Vater vermögend, profitiert das Kind davon.

Antwort
von Primus, 1.027

Das habe ich mal für Dich gesucht und gefunden:

"Ein laufender Anspruch auf Kindesunterhalt (§ 1601 BGB) erlischt mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen, vgl. § 1615 Abs. 1 BGB.
Dies gilt jedoch nicht für bereits fällige, aber noch nicht geleistete Leistungen oder Unterhalt für die Vergangenheit. Diese Ansprüche fallen in den Nachlass des Unterhaltspflichtigen, so dass die Erben gem. § 1967 BGB für die Erfüllung haften. Damit haften die Erben auch für den Unterhalt im Todesmonat, da ein Anspruch auf Kindesunterhalt gem. § 1612 Abs. 3 BGB jeweils monatlich im Voraus zu zahlen ist."

Antwort
von Privatier59, 763

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei Bedürftigkeit, kann man sich an das Sozialamt wenden. Allerdings bist Du als Kindesmutter ja auch zum Unterhalt verpflichtet.

Antwort
von billy, 667

Zunächst würde ich prüfen ob der Vater ein zu verwertendes Erbe hinterlassen hat.

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