Frage von tobkro, 295

Übertrag Sparbrief bei Tod des Kontoinhabers auf den Erben

Hallo, auf dem Namen meines verstorbenen Vaters sind bei einer Bank noch Sparbriefe angelegt. Der Erbe / die Erbin wurde ordnungsgemäß legitimiert und das Tagesgeld wurde auch schon übertragen/umgeschrieben. Bei den Sparbriefen weigert sich die Bank diese umzuschreiben / zu übertragen. Darf sie das? Die Zinserträge würden bei meinem Vater der Abgeltungssteuer unterliegen und könnten nicht freigestellt werden. Die Sparbriefe sollen nicht aufgelöst werden, sondern sie würden auf dem Namen des Erben / der Erbin bis zur Fälligkeit weiterlaufen! Vielen Dank.

Antwort
von Privatier59, 295

Bei den Sparbriefen weigert sich die Bank diese umzuschreiben / zu übertragen.

Was heißt "übertragen"? Beim Erbfall tritt der Erbe kraft Gesamtrechsübergang automatisch in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Da braucht nichts übertragen zu werden. Es handelt sich um eine simple Änderrung des als Inhaber Berechtigtn. Ich kann mir offengestanden keine Bank vorstellen die das nicht macht und falls doch, sollte man sich beim Bankvorstand beschweren.

Kommentar von EnnoBecker ,

Deshalb steht ja auch zwei Sätze weiter:

Die Sparbriefe sollen... auf dem Namen des Erben / der Erbin ... weiterlaufen.

Siehe auch meine Antwort.

Antwort
von EnnoBecker, 229

Also mir ist jetzt nicht klargeworden, worum genau es geht.

Mit dem Tode des Vaters gehören auch die Sparbriefe den Erben. Die Erben treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein, was auch bedeutet, dass der Sparvertrag erfüllt wird. Da gibt es also nichts aufzulösen.

Die Konkurrenz zwischen...

Bei den Sparbriefen weigert sich die Bank diese umzuschreiben / zu übertragen.

...und...

Die Sparbriefe sollen nicht aufgelöst werden, sondern sie würden auf dem Namen des Erben / der Erbin bis zur Fälligkeit weiterlaufen!

...habe ich nicht verstanden. Für mich bedeuten diese beiden Sätze das genaue Gegenteil voneinander.

Die Zinserträge würden bei meinem Vater der Abgeltungssteuer unterliegen und könnten nicht freigestellt werden

Man muss unterscheiden: Zinsen, die zu Lebzeiten des Vaters gezahlt wurden, sind diesem einkommensteuerlich zuzurechnen. Damit werden die persönlichen Merkmale des Vaters auf die Zinsen angewendet. Zinsen, die nach dem Tode gezahlt werden, sind den Erben zuzurechnen und damit den persönlichen Merkmalen der Erben zu unterwerfen.

Erbschaftsteuerlich läuft es etwas anders, da unterliegt der Zinsanspruch, der bis zum Todestag entstanden ist, der Steuer. Aber die Erbschaftsteuer kennt keine Abgeltungsteuer.

Insgesamt ist mir wirklich etwas unklar, was du genau wissen willst.

Kommentar von tobkro ,

Hallo Herr Becker, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte, daß der Sparbrief auf den Namen meiner Mutter umgeschrieben wird, damit die Zinserträge freigestellt werden können (NV-Bescheinigung). Die Bank weigert sich aber die Sparbriefe zu überschreiben und möchte diese auf den Namen meines verstorbenen Vater bis zur Fälligkeit weiterlaufen lassen. D.h., daß die Zinserträge die jetzt anfallen der Abgeltungssteuer unterliegen und ich diese mit einer Steuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen kann. Da meine Mutter aber noch eine gültige NV-Bescheinigung besitzt, müßte ich extra nur für diese Zinserträge eine Steuererklärung beim Steuerberater anfertigen lassen, welche auch wieder mit Kosten verbunden ist. Dieses möchte ich aber vermeiden! Die Bank sagt, daß sie nicht dazu verpflichtet wäre die Sparbriefe auf den Namen meiner Mutter zu überschreiben. Ist das rechtens? Vielen Dank.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ja ist denn die Mutter Erbin?

Oder gibt es weitere Erben? Wie soll in diesem Fall das Eigentum an der Forderung auf die Mutter übergehen? Doch dann nur durch Schenkung. Ist eine erfolgt?

Kommentar von tobkro ,

Ja. Mutter ist Alleinerbin, was auch der Bank nachgewiesen worden ist und die Bank auch anerkannt hat. Das Tagesgeldkonto, welches bei der gleichen Bank auf den Namen meines Vaters bestand wurde aufgelöst und ihr bereits gutgeschrieben. Die Sparbriefe sollen auch auf den Namen meiner Mutter umgeschrieben werden, damit zukünftige Zinszahlung durch die NV-Bescheinigung freigestellt werden. Hier weigert sich die Bank und sagt, daß es eine bankinterne Anweisung / Vereinbarung gibt, daß Sparbriefe nicht übertragen werden. Ist dies zulässig?

Kommentar von EnnoBecker ,

Mutter ist Alleinerbin,

Na dann gehören ihr doch die Sparbriefe. Da legt sie die NV-Bescheinigung vor und schon darf die Bank keine KapSt mehr einbehalten.

Kommentar von tobkro ,

So sehe ich das auch. Aber die Bank will die Sparbriefe nicht überschreiben und somit würden diese bis zum Laufzeitende auf den Namen meines verstorbenen Vaters laufen. Und da bei ihm die NV-Bescheinigung nicht mehr gilt, würden dort Steuern anfallen. Deswegen möchte ich ja wissen, ob die Bank diese Umschreibung verweigern darf? Gibt es ggfs. Gesetze oder Gerichtsurteile?

Kommentar von EnnoBecker ,

Gibt es ggfs. Gesetz

§ 44a (1) Satz 1 i.V.m. (2) Satz 1 Nr. 2 EStG

"... ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen..."

Also, keine Wahlmöglichkeit der Bank.

http://www.buzer.de/gesetz/4499/a62303.htm

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