Spülmaschine in Mietwohnung ersetzen - wer übernimmt die Kosten?
Hallo!
Wir vermieten eine Wohnung, in der eine Einbauküche enthalten ist. Diese ist nicht Bestandteil des Mietvertrags, sondern wir haben einen Leihvertrag aufgesetzt, dass die Küche unentgeltlich zur Nutzung überlassen ist.
Nun ist die Spülmaschine kaputt gegangen und wir besorgen über Ebay Kleinanzeigen eine gebrauchte. Wer trägt nun die Kosten für die Küche? Zahlen wir als Vermieter:innen den kompletten Betrag oder können wir die Mieter:innen auch anteilig (mit 100,- EUR) beteiligen, da im Mietvertrag folgendes zu finden ist:
*** Zitat Anfang ***
§ 10 Bagatellschäden/Kleinreparaturen/ Modernisierung- und Erhaltungsmaßnahmen
Die Kosten für die Reparatur von Bagatellschäden tragen die Mieter:innen ohne Rücksicht auf ein Verschulden bis zu der nachfolgend angegebenen Höhe. Es handelt sich hierbei um die Instandhaltungskosten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die ihrem direkten und häufigen Gebrauch unterliegen wie Installationseinrichtungen für Wasser, Strom, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen sowie Rollläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen und Fenster und Türverschlüsse.
Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall 100,- EUR inkl. MwSt., maximal 300,- EUR inkl. MwSt. im Jahr, aber nicht mehr als 8% der Netto-Jahresmiete (Kaltmiete).
Die Mieter:innen haben gem. § 555a BGB die Maßnahmen der Vermieter:innen zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache und gem. §§ 55b bis 55e BGB die Maßnahmen zur Modernisierung zu dulden.
*** Zitat Ende ***
Im Leihvertrag ist noch folgendes enthalten:
*** Zitat Anfang ***
§ 3 Instandhaltung
Die Verleiher:innen sind nicht verpflichtet, die Einbauküche während der Dauer der Leihe instand zu halten und instand zu setzen. Gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen haben die Entleiher:innen auf eigene Kosten vorzunehmen.
§ 4 Sorgfaltspflichten / Schadensersatz
Die Entleiher:innen sind zu einem sorgsamen Umgang mit der Einbauküche verpflichtet. Kommt es durch einen vertragswidrigen Gebrauch der Einbauküche zu Veränderungen oder Verschlechterungen, haben die Entleiher:innen den Verleiher:innen den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
*** Zitat Ende ***
Vielen Dank für die Hilfe!
2 Antworten
Sie können natürlich nicht einfach die Klauseln des Mietvertrags anwenden wenn Sie einen separaten Leihvertrag haben.
Eine Schadenesersatzanspruch werden Sie nachweisen müssen. Bei ganz normaler Abnutzung oder Gebrauch bleiben die Kosten beim Entleiher.
Dann sollte die Maschine repariert werden (Heizstab) und der Nutzer die Kosten tragen.
"Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall 100,- EUR inkl. MwSt., maximal 300,- EUR inkl. MwSt. im Jahr, aber nicht mehr als 8% der Netto-Jahresmiete (Kaltmiete)."
Hierauf könnt ihr eure 100 Euro nicht berufen. Erstens findet keine Reparatur statt und zweitens trägt der Vermieter die Kosten alleine, wenn diese Obergrenze von 100 Euro je Reparatur auch nur um einen Cent überschritten wird.
"Die Verleiher:innen sind nicht verpflichtet, die Einbauküche während der Dauer der Leihe instand zu halten und instand zu setzen."
Hierauf könnte man sich als Vermieter berufen und die Summe komplett auf die Mieter abwälzen.
"Gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen haben die Entleiher:innen auf eigene Kosten vorzunehmen."
Damit widersprecht ihr euch dann aber anschließend. Es handelt sich ja gerade nicht um eine gewöhnliche Erhaltungsmaßnahme. Ihr suggeriert mit diese Aussage, dass ihr dann, weil nicht gewöhnlich, zuständig seid!
"haben die Entleiher:innen den Verleiher:innen den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten."
Auch hiermit suggeriert ihr den Mietern, dass wenn keine Pflichtverletzung vorliegt, ihr zuständig seid. Und wenn die Maschiene beim normalen Gebrauch kaputt geht, liegt keine Pflichverletzung vor!
Widersprüche im Mietvertrag/Leihvertrag gehen zu Lasten des Erstellers, also zu Lasten von euch.
Ich bin der Meinung, dass die Mieter nichts zahlen müssen!
Es war wohl so, dass die Sicherung rausgesprungen ist (vermutlich durch einen Kurzschluss, genaueres haben sie leider nicht erzählt), seitdem wurde ein Fehler auf der Spülmaschine angezeigt und das Wasser beim Spülen ist nicht mehr aufgeheizt sondern kalt geblieben.