sozialbetrug Anwalt schweigepflicht?
Meine frage ist nach einem Erbschaftsfall Pflichtteil erhalten ( ca 18.000 Euro ),
habe einige Schulden und wollte diese davon bezahlen. Darf aber nur 5.000 behalten .
Habe meiner Anwältin davon erzählt das ich das nicht beim Sozialamt angeben wollte um stattdessen die schulden davon zu bezahlen.
Sie hat mir abgeraten, darf sie das zur Anzeige bringen weil es ja Betrug ist, oder steht das noch unter Anwalts Geheimnis ?
Für was brauchst du eine Anwältin ? , für die Schulden ?
Für den Pflichtanteil
Das mit den Schulden ist grob geregelt, ich zahle sie ja Monatlich ab. Aber alles was über den Pfändungsschutzbetrag drüber ist wird einbehalten und verteilt.
3 Antworten
Eine Pflicht zur Anzeige besteht jedenfalls nicht. Das gehört nicht zu den nachfolgend genannten Straftaten:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.htm
Selbst bei diesen schwersten Straftaten gibt es im übrigen das Anwaltsprivileg:
Warum musste der Anwalt überhaupt wissen , wovon Du Deinen Lebensunterhalt bestreitest ?
Muss er nicht, hatte aber um das Beratungsgespräch zu bezahlen einen Antrag auf Übernahme bei der Grundsicherung gestellt. Daher wusste der Anwalt das.
Nebenbei: Eine Erbschaft zählt nicht als Vermögen, sondern als Einkommen. Daher darfst Du nicht 5.000,-€ davon als Schonvermögen behalten. Da bin ich ganz sicher.
Angeben solltest Du es natürlich trotzdem.
Evtl. ist eine vorübergehende Abmeldung aus dem Leistungsbezug sinnvoll. Eine Verteilung auf die kommenden 6 Monate würde ja trotzdem übersteigendes Einkommen bedeuten. Aber bei erneutem Antrag gilt der Pflichtteil dann als Vermögen.
Allerdings wäre ich mir nicht so sicher, dass man nach Abmeldung einfach 13.000 Schulden bezahlen kann und dann gleich wieder neu beantragen kann (weil man ja nur noch das Schonvermögen von 5.000 hat).
Hatte heute den Termin mit meinem Sachbearbeiter. Der Pflichtanteil zählt als Vermögen, nicht als Einkommen, darf 10.000 Euro von der Erbschaft behalten. Das ist ein sog. Freibetrag der seit dem 1.07.2023 neu ist.
Danke für die schnelle Antwort,
habe aber so ein Muffensausen, das ich dass doch lieber sein lasse.