Frage von Janseseys, 401

Muss ich die Anwaltskosten der Gegenseite tragen?

Der Sachverhalt: Da ich Unstimmigkeiten in meiner Nebenkostenabrechnung (März) festgestellt hatte, habe ich diese von einem Anwalt des Mietervereins prüfen lassen. Dieser hat meinen Vermieter dann um Kopien der Belege gebeten, um die fraglichen Punkte nachvollziehen zu können. Mein Vermieter hat aber nicht kooperiert. So wie ich das verstanden habe, ist der Vermieter gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Kopien an den Anwalt der Gegenseite zu schicken, wenn Mieter und Vermieter sich am selben Ort befinden. Der Anwalt des Mietervereins hatte mir auch davon abgeraten, selbst zur Geschäftsstelle des Vermieters zu gehen, um Einsicht in die Unterlagen zu fordern – wie es mir nach meinem Verständnis wohl zusteht – weil ich mich dann einem hohen psychischen Druck ausgesetzt hätte. Außerdem verstehe ich zu wenig davon. Es war eine Nachforderung fällig, die ich erstmal einbehalten hatte, bis die Sache geklärt war (bezahlt im Juli); JETZT habe ich erfahren, dass ich die innerhalb von 30 Tagen hätte bezahlen müssen, wenn auch unter Vorbehalt der Rückforderung. Darauf hat der Anwalt vom Mieterverein mich aber nicht hingewiesen. Die Frage: Mein Vermieter hatte ebenfalls einen Anwalt mit der Sache betraut, und jetzt soll ich dessen Honorar berappen – mit der Begründung, ich hätte die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht angezweifelt. (Meiner Meinung nach nicht – es konnte nur nicht bewiesen werden, dass die Abrechnung fehlerhaft ist.) Muss ich also das Honorar des Anwalts der Gegenseite tragen? Danke für Eure Antworten!

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Mikkey, 401

Ich bin nicht ganz der Ansicht von wfwbinder, allein das Anzweifeln der Nebenkostenabrechnung führt nicht zur Ersatzpflicht von Anwaltskosten.

Nach Deiner Schilderung habt Ihr den Vermieter lediglich zum Nachweis bestimmter Kosten aufgefordert. Wenn er dafür einen Rechtsbeistand braucht, muss er ihn selbst zahlen.

Wenn allerdings der Anwalt zum Eintreiben der zurückgehaltenen Zahlung tätig geworden ist - solche Kosten müssen dem Vermieter allerdings erstattet werden. Von einem Mahnbescheid, der Dir zugegangen sei, schreibst Du allerdings auch nichts.

Kommentar von Janseseys ,

Hallo Mikkey,

einen Mahnbescheid habe ich auch nicht bekommen, sondern eine Zahlungserinnerung, und die kam direkt vom Vermieter, NICHT von dessen Anwalt.

Nach meinem Verständnis hat mein Vermieter seinen Anwalt bemüht, um auf das Schreiben des Anwalts des Mietervereins zu reagieren.

Kommentar von mig112 ,

@janses: Ja, so hatte ich deine Frage verstanden und die Antwort lautet ohne Diskussion: Gegn. Anwalt NICHT ZAHLEN.

Antwort
von Janseseys, 273

Hallo,

ich habe lange mit dieser Info gewartet, um zu sehen, ob der Anwalt der Gegenseite sich nochmal regt. Hat er nach gut fünf Monaten aber nicht, also hat die Sache sich wohl erledigt.

Ich hatte im Dezember 2014 nochmal einen Termin beim Mieterverein. Der mich betreuende Anwalt hat geschrieben:

Es ist in der Rechtsprechung unumstritten, dass dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht aus einer Betriebskostenabrechnung zusteht, solange die entsprechenden Rechnungsbeträge nicht nachgewiesen werden können,...

Insofern kann der Mieter in keinem Fall in Verzug geraten, da es hierzu an dem hierfür notwendigen Verschulden fehlt.

[...]

Nach den vorstehenden Ausführungen können wir dem Mitgliede auch weiterhin nicht empfehlen, den von Ihnen geforderten Betrag zum Ausgleich zu bringen.

Fazit: Ich habe NICHT bezahlt, und das war auch richtig so.

Antwort
von wfwbinder, 234

Musst Du leider (für Dich).

mit der Begründung, ich hätte die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht angezweifelt. (Meiner Meinung nach nicht – es konnte nur nicht bewiesen werden, dass die Abrechnung fehlerhaft ist.)

Wenn Du die Fehler nicht nachweisen kannst, gelten sie als rechtlich nicht existent. Wäre umgekehrt ja auch so. Selbst wenn Du mit 100 km/h durch die Stadt bretterst udn die Polizei es weiss, sie müssen es Dir nachweisen, um zu kassieren.

JETZT habe ich erfahren, dass ich die innerhalb von 30 Tagen hätte bezahlen müssen, wenn auch unter Vorbehalt der Rückforderung. Darauf hat der Anwalt vom Mieterverein mich aber nicht hingewiesen

Du kannst ja versuchen für den Anwalt des Mietervereins einen Beratungsfehler zu konstruieren und einen Versicherungsfall draus zu machen.

Kommentar von Janseseys ,

Das habe ich befürchtet.

Vielen Dank für die verständliche Erklärung!

Dann werde ich mal zähneknirschend zahlen und den Anwalt des Mietervereins auf seinen Lapsus hinweisen.

Danke nochmal!

Kommentar von Janseseys ,

Oh weh, ich muss mich bei Euch allen entschuldigen!

Heute morgen habe ich nochmal das erste Schreiben vom Anwalt der Gegenseite gelesen (von dem der Mieterverein mir eine Kopie zugesandt hat), in dem er fordert, dass ich sein Honorar zahle.

Es geht darum, dass ich den Mieterverein gebeten hatte, die NK-Abrechnung zu prüfen. Das hat (natürlich) ein Anwalt übernommen, und dieser hat dann an meinen Vermieter geschrieben und um Kopien der Belege gebeten.

Daraufhin fühlte mein Vermieter (im übrigen eine Wohnungsbaugenossenschaft) sich offenbar bemüßigt, ebenfalls einen Anwalt mit der Sache zu betrauen.

Muss ich dessen Rechnung nun zahlen oder nicht?

Kommentar von wfwbinder ,

Prüfen wir mal durch.

  1. Du warst mit der NK-Abrechnung nicht einverstanden.

  2. Du hast einen Anwalt beauftragt.

  3. Dieser hat der Wohnungsbaugeno. angeschrieben und in Deinem Auftrag (Vollmacht hat er sich geben lassen), um Klarstellung/Nachweise gebeten.

  4. Die fühlten sich angegriffen und haben auch einen Anwalt beauftragt.

  5. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die NK-Abrechnung falsch ist.

  6. DAmit gehen die Kosten m. E. auf Dich..

Mal sehen, ob die Anwälte hier im Forum andere Ansichten haben.

Kommentar von Janseseys ,

Zu den Punkten 1 und 3: So ist es.

Zu Punkt 2: Als Laie habe ich einen Fachmann um Rat gefragt. Da ich Mitglied eines Mietervereins bin, wendete ich mich an diesen. Und die Sachbearbeiter beim Mieterverein sind nun mal Anwälte.

Zu Punkt 4: Sieht so aus.

Zu Punkt 5: Es geht nicht mehr darum, ob die NK-Abrechnung richtig oder falsch war. Es geht darum, dass mein Vermieter (die Gegenseite) seinerseits einen Anwalt in Anspruch genommen hat, um die Korrespondenz mit meinem Anwalt zu führen.

Antwort
von Primus, 129
ist der Vermieter gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Kopien an den Anwalt der Gegenseite zu schicken

Das ist schon richtig, allerdings ist der Vermieter verpflichtet, Dir Kopien ( gegen Bezahlung) auszuhändigen.

Er kann drauf bestehen, dass Du diese Kopien selbst abholst und da sich der Vermieter im gleichen Ort befindet wie Du, sollte das kein Problem sein.

Wieso der Anwalt des Mieterschutzbundes Dich nicht darüber aufgeklärt hat, musst Du mit ihm besprechen, denn er hätte die Kopien kontrollieren müssen und nicht Du.

Antwort
von Kevin1905, 127
So wie ich das verstanden habe, ist der Vermieter gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Kopien an den Anwalt der Gegenseite zu schicken, wenn Mieter und Vermieter sich am selben Ort befinden.

Der Vermieter muss Einsicht in die Originalbelege gewähren. Kopien kann er anfertigen lassen, muss diese aber nicht selbst bezahlen.

JETZT habe ich erfahren, dass ich die innerhalb von 30 Tagen hätte bezahlen müssen, wenn auch unter Vorbehalt der Rückforderung.

Das ist mir neu.

mit der Begründung, ich hätte die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht angezweifelt.

Dies würde im Zweifel ein Richter feststellen nicht der Anwalt der Gegenseite.

Muss ich also das Honorar des Anwalts der Gegenseite tragen?

Nein. Es sei denn du erklärst dich dazu bereit oder wirst gerichtlich dazu verdonnert.

Kommentar von Janseseys ,

“JETZT habe ich erfahren, dass ich die innerhalb von 30 Tagen hätte bezahlen müssen, wenn auch unter Vorbehalt der Rückforderung. ”

Das ist mir neu.

Habe ich hier gefunden: http://www.nebenkostenabrechnung.com/widerspruchsfrist-nebenkostenabrechnung/ unter "Unterschied zwischen Widerspruchsfrist und Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung".

“ mit der Begründung, ich hätte die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht angezweifelt. ”

Dies würde im Zweifel ein Richter feststellen nicht der Anwalt der Gegenseite.

Das mag wohl sein, aber soll ich deswegen einen Prozess riskieren? Zumindest in der NK-Abrechnung geht es um Kinkerlitzchen - die Anwaltskosten der Gegenseite wiederum sind eine andere Hausnummer.

Antwort
von hildefeuer, 101

Du hast die Sache völlig falsch angegangen. Wenn Du aus welchen Gründen auch immer nicht selber zum Vermieter gehen möchtest, kannst Du doch schriftlich jemand anderen beauftragen dies wahrzunehmen. Dem gibt Du eine Digitalkamera oder Smartphone mit damit er die Belege fotografieren kann. Statt dessen hast Du andere Leute bemüht, die jetzt Rechnungen schicken und überhaupt nix erreicht. Du hast die Belege ja immer noch nicht gesehen. Das Honorar des Anwalts vom Vermieter würde ich nicht zahlen.

Kommentar von imager761 ,
Das Honorar des Anwalts vom Vermieter würde ich nicht zahlen.

Ich schon - eine weitere Forderungserhöhung durch Erwirkung eines volltreckbaren Kostenfestsetzungsbescheids durch den Anwalt aus Rechtsgrund Verzugsschaden seines Mandanten macht nun gar keinen Sinn - s. m. Kommentar zu mig112 :-O

Antwort
von imager761, 87

Selbstverständlich zahlst du aus Rechtsgrund Verzugsschaden außergerichtliche und demnächst wohl auch gerichtliche anwaltliche Vertretung nebst Gerichtsgebühren (Mahnbescheid) des Gläubigers, wenn du Zahlung verweigerst, über die du 30 Tage nach Zugang ohne weitere Mahnung in Verzug gesetzt warst oder mit falschen Behauptungen die Einschaltung eines Anwalts erforderlich machst.

Richtigerweise hättest du Belege einsehen, gegen Kostenerstattung kopiert mitnehmen und im Zeifel fristgerecht unter Vorbehalt zahlen müssen, um etwaige Überzahlungen mit den nächsten Vorauszahlungen zu verrechnen.

Eine Mitarbeiter des Mietervereineins haftet auch nicht für etwaig fehlerhafte Sachverhaltsbewertung.

G imager761

Kommentar von Janseseys ,

Den ersten Abschnitt der Antwort verstehe ich überhaupt nicht. Können Sie bitte so schreiben, dass ein juristisch unvorbelasteter Laie das versteht?

Zu der Zahlung unter Vorbehalt habe ich Folgendes gefunden:

Eine weitere Besonderheit gibt es im Mietrecht weiterhin: bei streitigen Betriebskostenabrechnungen verliert der Mieter auch bei einer Zahlung unter Vorbehalt das Recht auf formelle Einwendungen, auch die Durchsetzbarkeit aller weiterer Einwendungen kann deutlich erschwert werden. http://srbg.de/was-bedeuted-eine-zahlung-unter-vorbehalt.html

Heißt für mich: hätte ich die NK-Abrechnung nach 30 Tagen gezahlt, hätte ich so oder so in die Röhre geguckt - selbst dann, wenn meine Beanstandungen sich als gerechtfertigt herausgestellt hätten.

Antwort
von billy, 67

„ Die Frage: Mein Vermieter hatte ebenfalls einen Anwalt mit der Sache betraut, und jetzt soll ich dessen Honorar berappen – mit der Begründung, ich hätte die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu Unrecht angezweifelt. „ - und wer hat jetzt die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung festgestellt ? „ (Meiner Meinung nach nicht – es konnte nur nicht bewiesen werden, dass die Abrechnung fehlerhaft ist.) „ - daraus wird doch klar was noch zu erfüllen ist,
Ich würde die Kosten der Gegenseite nicht erstatten.

Kommentar von gammoncrack ,

Sehr übersichtlicher Kommentar!

Antwort
von mig112, 86

Selbstverständlich musst du die Kosten der Gegenseite NICHT tragen, nur deine eigenen!

Da du die Musik nicht bestellt hast, und auch kein Gericht die Kostenfrage anders entschieden hat, zahlt der Auftraggaber.

Man sendet die anwaltliche Liquidation im Original an diesen zurück mit der Aufforderung sich an die eigene Mandantschaft zu wenden.

Kommentar von imager761 ,

Rechtsirriger Blödsinn - damit löst man nur kostenpflichte Beitreibung durch den Anwalt aus :-O

Selbstverständlich kann der Gläubiger aus Rechtsgrund Verzugsschaden die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung unmittelbar dem Schuldner auferlegen, wenn der durch Inverzugsetzung 30 Tage nach Zugang der Abrechnung in Verzug gesetzt wäre oder - wie hier - Zahlung schlicht verweigert :-O

Selbst der Fragesteller hat eingesehen, das hier fristgerechte Zahlung unter Vorbehalt tatsächlich besser gewesen wäre :-)

Kommentar von mig112 ,

Das ist nur insofern richtig, als es um die Beitreibung der Außenstände geht/ging, was aber aus der Fragestellung so nicht herauszulesen war. Vielmehr war der Vermieter nur deshalb zum Anwalt gegangen, weil der Fragesteller zuerst einen beauftragt hatte!

Die Korrespondenz zwischen den beiden Anwälten hingegen zum Thema einer Prüfung, Kopien usw. ist definitiv NICHT vom Fragesteller zu tragen.

Kommentar von Janseseys ,

mig112 hat die Fragestellung richtig verstanden.

Bezüglich der Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung ist es NIE zu einem Mahnverfahren gekommen. Mein Vermieter hat mir eine Zahlungserinnerung zugesandt, die ich fristgerecht beglichen habe. Darum geht es also überhaupt nicht.

Ich als Laie habe einen Fachmann um Rat gefragt, weil ich einige Punkte der Nebenkostenabrechnung nicht nachvollziehen konnte bzw. mir Fehler aufgefallen sind.

Bei einer Wohnungsbaugenossenschaft sollte man meines Erachtens davon ausgehen können, dass sie eine gewisse Kompetenz in Sachen NK-Abrechnungen hat.

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