Grundsicherung im Alter, darf meine Ehefrau ein Auto besitzen?

Kein Auto > keine Arbeit im Pflegeheim > mehr Sozialtransferleistung, oder?

Hallo,

wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezog, dem wurde im Gegensatz zum SGB 2 (Alg 2) im Regelfall kein Auto zugestanden.

Dieses Verbot dürfte sich mittlerweile etwas gelockert haben. Ein KFZ wird in Höhe des Schonvermögens (seit 2017 / 5000,- €) zugebilligt.

lies hier näheres:

https://www.google.de/amp/s/rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/kraftfahrzeug-grundsicherung-alter/amp/

Ergänzend zur Antwort von @Gaenseliesel:

Wie sie habe auch ich intensiv nach einer Quelle zum Auto bei Erhalt von SGB XII (= Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) gesucht - und dies gefunden:

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_Sozi_Wpt/___27a_-_Kfz_-18.06.2012.pdf

Harald Thomé

http://harald-thome.de/zur-person/

ist einer der Mitbegründer von Tacheles und erklärt Gesetzestexte so, dass auch Bürger die komplizierten Texte versteht. - Zum Auto bei Bezug von Grundsicherung nach SGB XII erklärt er hier in Punkt 3 unter anderem:

"3.1  Schonvermögen

In § 90 Abs. 2 Nr. 5 und 9 SGB XII sind Ausnahmetatbestände aufgeführt, die einer Verwer-tung des Kfz im Einzelfall entgegenstehen können:

- Nach Nr. 5 kommt eine Verwertung bei Gegenständen nicht in Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Die Vorschrift bezieht sich auch auf Gegenstände, die nur mittelbar zur Berufsausübung benötigt werden, somit auch auf ein Kfz, wenn nur damit die Arbeitsstätte erreicht werden kann. Zur Feststellung der Unentbehrlichkeit des Pkw als Beförderungsmittel können die Regelungen des § 3 Abs. 6 SGB XII-Einkommensberechnungsverordnung (SGB-XII-EinkBV) als Hilfestellung dienen. Jedoch ist durch die Regelung nicht jedes Kfz unabhängig von seinem Wert geschützt. Für die Fahrt zur Arbeitsstätte ist regelmäßig ein gebrauchter Klein- bzw. Mittelklassewagen ausreichend."

Du wirst ja den ganzenText lesen, achte dabei auch auf Punkt 5.

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Weil Du Bezieher von aufstockender Grundsicherung bist, Deine Frau aber arbeitet, sollte Eure Haushaltsgemeinschaft unter den Begriff "Mischhaushalt" gehören. Zu diesem Thema finde ich aber nur, wenn einer Grundsicherung nach SGB XII bezieht und der andere nach SGB II (= Arbeitslosengeld 2 = Hartz IV) - so wie ich Dich verstehe, trifft das bei Euch nicht zu. Weiter wird ein Fall geschildert, in dem Mutter (SGB XII) und Sohn (hat Arbeit) zusammenleben.

Bei den Grundsicherungsgesetzen gibt es viele Seltsamkeiten. So z.B. werden in einem Haushalt zusammen lebende Hartz IV-Bezieher "Bedarfsgemeinschaft" genannt, und die mit Grundsicherung nach SGB XII "Haushaltsgemeinschaft".

In einer Bedarfsgemeinschaft hat jeder Arbeitsfähige ein Recht auf ein Auto mit einem Wert von bis zu 7.500 €. Anders ist man kleinkrämerisch bei denjenigen, die Grundsicherung nach SGB XII beziehen. - Zum Auto in einer Bedarfsgemeinschaft hier von gegen-hartz.de:

Schonvermögen bei Hartz IV und Sozialhilfe

http://www.gegen-hartz.de/schonvermoegen-bei-hartz-iv-und-sozialhilfe

"So steht jedem in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigtem ein angemessenes Kraftfahrzeug zu. Damit ist laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 2007 ein Fahrzeug bis zu einem Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro gemeint."

Hier das Urteil des Bundessozialgerichts, falls Du da reinschauen willst:

https://openjur.de/u/169981.html

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Für mich unbegreifbar ist, dass Deine Frau, die ja Arbeit hat, anders behandelt werden sollte als diejenigen, die aufstockend Hartz IV beziehen. Meinem logischen Verstand und meinem Rechtsempfinden spricht das total zuwider.

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Drei Empfehlungen habe ich für Euch:

• Wenn Ihr dies beim Amt klärt, geht nicht allein hin, sondern mit einem Beistand/Ämterlotsen (dazu gleich mehr).
• Geht zu einer Sozialberatung (auch dazu gleich mehr) und
• holt Euch einen Beratungsschein und lasst Euch beraten von einem Antwalt für Sozialrecht (gleich mehr)

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In meiner Antwort auf die Frage (ich weiß, die Frage ist nicht Dein Thema)

Darf das Jobcenter das ALG1 von meinem Sohn (22) komplett vom ALG2 abziehen?

https://www.finanzfrage.net/frage/darf-das-jobcenter-das-alg1-von-meinem-sohn-22-komplett--vom-alg2-abziehen?foundIn=list-answers-by-user#answer-1121352

erkläre ich ausführlich den

Umgang mit Sozialbehörden

Bitte lies das sorgfältig. - Und lade Dir die dort von mir empfohlene Datei runter

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

In meinem Hinweisen "Umgang mit Sozialbehörden" trifft nur der letzte Absatz für Hartz IV-Bezieher ja nicht zu.

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Und google dazu mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

Wohnst Du in Hamburg, geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit öra hamburg dammtorstraße

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