Frage von Lyubena, 103

Arbeitsamt verlangt Steuererklärung - was muss ich nun machen?

Hallo zusammen. Ich brauche dringend eine Rat. Ich bin seit 2 jahren in Deutschland hab aber bis vor kurzem gearbeitet. Seit 4 Monaten bin leider Hartz 4 Empfänger. Ich hab noch nie Steuererklärung gemacht, aber vor kurz habe ich ein Brief bekommen von Job Center und da stand,dass ich verpflichtet bin eine Steuererklärung zu machen. Sogar habe ich voll Sperrung an meine Arbeitslosengeld bekommen - was nun? Wie geht es weiter? Danke

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Antwort
von Juergen010, 52

Nachdem ich deine Kommentare gelesen habe, ergeben sich ein paar Fragen, die zur Beantwortung deiner Frage notwendig sind.

Wenn du abhängig beschäftigt warst - also Sozialversicherung und Steuern seitens des Arbeitgebers abgeführt wurden -, hast Du doch Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. Wieso erhälst Du also ALG2 (Hartz4)?

Unabhängig davon hat blackleather mit seiner Antwort absolut Recht. Das Jobcenter kann Dich nicht zur Abgabe einer Steuererklärung zwingen. Und schon gleich gar nicht sanktionieren.

Nehmen wir an, dass deine Angaben stimmen und eine Sanktion stattfindet, kann es jedoch definitiv nicht sein, dass die Sanktion zu 100% Abzug führt.

Wie Du siehst, stimmt irgendetwas in deinem Vortrag nicht.

Um dies zu klären, solltest Du unverzüglich Widerspruch und Überprüfungsantrag gegen den Bescheid des Jobcenters per Einschreiben/Rückschein einlegen. Außerdem solltest Du deinen Fallmanager beim Jobcenter asap besuchen und um Aufklärung bitten.

Sollte nicht unmittelbar Abhilfe geschaffen werden, suchst Du Dir einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt nachdem Du dir einen Beratungsschein beim Amtgericht geholt hast. Der soll dann beim Sozialgericht einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung stellen. Schließlich musst Du ja von irgendetwas leben und deine Miete zahlen.

Wie gesagt, Sanktion auf Null, geht so einfach nicht. Da müssten schon erhebliche Verstöße zusammenkommen. Da Du erst seit etwas mehr als zwei Monaten arbeitslos bist, passt das schon alleine zeitlich nicht zueinander.

Antwort
von blackleather, 56

Das Arbeitsamt, die Arbeitsagentur oder das JobCenter ist nicht berechtigt, vom Steuerpflichtigen eine Einkommensteuererklärung zu verlangen, wenn sich die Verpflichtung dazu nicht aus dem (Steuer)Gesetz selbst ergibt.

Dies folgt daraus, dass die Einkommensteuererklärung ein Instrument des Steuer-, nicht des Sozialrechts ist und das JobCenter insoweit in jeder Hinsicht sachlich unzuständig ist.

Das JobCenter könnte allenfalls die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides verlangen - falls ein solcher aufgrund einer Einkommensteuererklärung erteilt worden ist. Wenn aber gar keine abgegeben werden muss, gibt es auch keinen Steuerbescheid und das JobCenter darf seine Vorlage nicht verlangen.

Ob eine Steuererklärung abzugeben ist oder nicht, ergibt sich entweder bereits aus §§ 25 Abs. 1, 46 Abs. 2 EStG/§ 56 EStDV oder aufgrund eines diesbezüglichen Verlangens des Finanzamtes (!).

Du handelst folglich rechtmäßig, wenn du zur Abgabe einer Steuererklärung überhaupt nicht verpflichtet bist und diese deshalb - erst recht gegenüber dem JobCenter - verweigerst. Hingegen handelt das JobCenter rechtswidrig, wenn es dir deswegen die Leistung streicht. Hiergegen solltest du mit den normalen rechtlichen Mitteln angehen (Widerspruch / Klage vor dem SG).


Kommentar von Petz1900 ,

perfekte Antwort !

Kommentar von Gaenseliesel ,

Ok, du bist der Fachmann, ;-) 

Fakt aber ist, dass der Leistungsträger nach § 66 SGB I die Leistung zunächst einstellen kann, wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

Das Jobcenter darf schon auch zur Einkommensteuer auffordern, jedoch nicht das Vorlegen verlangen.

Notwendige Daten zur Leistungsberechnung sind ohnehin später an Hand der vorzulegenden Kontoauszüge einsehbar. 

Eine rechtliche Auseinandersetzung zu provozieren ist nicht jedermanns Sache, deshalb mein Rat an Lyubena, sie sollte mit ihrem Anliegen zur Lohnsteuerhilfe gehen, dort weiß man was zu tun ist. 

Die Fragestellerin braucht das Geld jetzt und kann nicht auf lange Gerichtsentscheidungen warten, falls das Amt die Drohung tatsächlich vorerst (wenn auch unrechtmäßig) durchsetzt. 

Kommentar von blackleather ,

Fakt aber ist, dass der Leistungsträger nach § 66 SGB I die Leistung zunächst einstellen kann, wenn der Antragsteller seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

Das ist korrekt. Und dennoch gilt: Wenn der Antragsteller nach dem Steuerrecht nicht verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung zu erstellen, dann besteht auch keine Pflicht zur Mitwirkung dergestalt, dass er eine solche dem JobCenter vorzulegen hätte. Oder anders ausgedrückt: Die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht scheitert hier an den steuerrechtlichen Grenzen.

Das Jobcenter darf schon auch zur Einkommensteuer auffordern,

Nein, darf es nicht, wenn es nicht aus anderen (steuerrechtlichen) Gründen bereits eine ESt-Erklärung gibt.

jedoch nicht das Vorlegen verlangen.

Das dürfte es, wenn der Leistungsberechtigte aus steuerlichen Gründen bereits eine ESt-Erklärung aufgestellt hätte. Es darf aber - ich wiederhole mich - die Erstellung nicht von ihm verlangen.

Eine rechtliche Auseinandersetzung zu provozieren ist nicht jedermanns Sache, deshalb mein Rat an Lyubena, sie sollte mit ihrem Anliegen zur Lohnsteuerhilfe gehen, dort weiß man was zu tun ist

Da habe ich Zweifel. Das läuft doch nur wieder auf einen Fall vorauseilenden Gehorsams bzw. behördenhöriger Servilität hinaus. Zumal der LoHi-Verein ja auch noch daran verdient.

und kann nicht auf lange Gerichtsentscheidungen warten,

Aber nur mit solchen kann man die Behörden, die sich nicht an ihre rechtsstaatlichen Grenzen halten, an die Kandare nehmen.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Ich sehe das ein wenig anders.

Hartz4-Leistungen stehen stets an letzter Stelle - zuvor ist man gehalten, sein Geld an anderer Stelle zu beschaffen.

Wenn aber jemand mitten im Jahr arbeitslos wird, führt dies in der Regel zu einer Erstattung von Einkommensteuern. Und einen Anspruch auf (evtl. ergänzendes) Hartz4 durchsetzen will, muss man zunächst die Steuererstattung holen.

Das hat mit den steuerlichen Pflichten zur Abgabe nichts zu tun.

Im Übrigen wirft der Hartz4-Anspruch hier ohnehin Fragen auf, denn eben wegen des Anspruchs auf ALG1 besteht eine steuerliche Verpflichtung, eine Erklärung einzureichen, wenn das ALG1 mehr als 410 Euro betragen hat.

Kommentar von blackleather ,

Kluge Antwort vom klugen Berater.

Wenn aber jemand mitten im Jahr arbeitslos wird, führt dies in der Regel zu einer Erstattung von Einkommensteuern. Und einen Anspruch auf (evtl. ergänzendes) Hartz4 durchsetzen will, muss man zunächst die Steuererstattung holen.

Das ist zutreffend. Ich stelle aber in Abrede, dass das JobCenter so ohne weiteres einen Steuererstattungsanspruch unterstellen kann. Ich sehe hier das JobCenter in der Beweispflicht für dessen Bestehen; nicht den Leistungsberechtigten für das Nichtbestehen. Im Übrigen hat das JobCenter jederzeit die Möglichkeit, das Finanzamt um Amtshilfe in der Form zu bitten, dass jenes den Leistungsberechtigten einfach zur Abgabe der Steuererklärung auffordert. Schon dieser Weg der einfachen Amtshilfe schließt alle Verrenkungen über Mitwirkungspflicht etc. aus.

Im Übrigen wirft der Hartz4-Anspruch hier ohnehin Fragen auf, denn eben wegen des Anspruchs auf ALG1 besteht eine steuerliche Verpflichtung, eine Erklärung einzureichen, wenn das ALG1 mehr als 410 Euro betragen hat.

Jepp. Aber das zu klären, ist nicht Sache des JobCenters, sondern des Finanzamts.

Antwort
von Gaenseliesel, 61

Hallo,

eine Sperre bekommt man erst, wenn man einer Aufforderung zur Mitarbeit im festgesetzten Zeitraum nicht nachgekommen ist. Das eine Einkommensteuererklärung nicht in einem Monat vorgelegt werden kann, weiß der Mitarbeiter vom Jobcenter auch ! 

Du gehst also umgehend zu einem Lohnsteuerhilfeverein und lässt dich dort beraten und vertreten. Lass dir eine schriftl. Bestätigung für das Jobcenter geben, dass deine Steuererklärung dort bearbeitet wird. 

Kommentar von Petz1900 ,

Eine Steuererklärung kann und darf das Jobcenter nicht verlangen, siehe Antwort von blackleather

Kommentar von Gaenseliesel ,

M.M doch, kann es verlangen ! Nur zur Vorlage ist dss Amt nicht berechtigt ! 

Ein Vorlegen ist dann auch nicht mehr notwendig, die Kontoauszüge sind später ausreichend.  

Kommentar von blackleather ,

M.M doch, kann es verlangen !

Ich wäre neugierig, wie du das begründest.

Du wirst hoffentlich nicht sagen, die steuerrechtlichen Vorschriften über die ESt-Erklärung ließen sich durch die sozialrechtliche "Mitwirkungspflicht" beliebig ausweiten. Dann müsste ich dich nämlich fragen, wodurch das Sozialrecht insoweit gegenüber dem Steuerrecht legitimiert sein sollte.

Antwort
von Angelsiep, 21

Bei diesen Beschätigungszeiten (2 Jahre) hast du doch erstmal für min. 6 Monate Anspruch auf Alg1.

Hast
du das denn nicht geltend gemacht. Die Leistungen sind da doch
wesentlich höher und leichter zu erhalten. Du mußt doch nur deine
Beschätigungszeiten und die entsprechenden Einkünfte per
Lohnabrechnungen belegen.

Antwort
von Lyubena, 15

Danke, leute. 

Auf jeden Fall von daß alles was ich hier gelesen habe, hab mich entschieden zu erst mache ich die Steuererklärung und dann eine widerspruch und Erklärung mit meine Ansprechpartnerin und wenn die mir nicht weiter hilft dann erst gehe ich zum Anwalt. 

Wünsche euch eine schöne Tag und weniger Ärger mit die Arbeitsamt :D

Antwort
von Lyubena, 45

Vielen Dank für die Hilfe. :) Also davon verstehe ich, dass man doch verpflichtet ist eine Steuererklärung abzugeben, wenn die von ihm verlangt ist. 

Kommentar von Gaenseliesel ,

zumindest darf man nie solch eine amtliche Aufforderung zur Mitarbeit ignorieren, n i e ! 

Ob man verpflichtet ist eine Einkommensteuererklärung zu machen oder nicht, kannst du hier gut nachlesen:

https://www.vlh.de/wissen-service/steuer-abc/wer-muss-eine-steuererklaerung-abge...

Der Mitarbeiter der Lohnsteuerhilfe wird von dir Nachweise zum Verdienst usw. haben wollen. Kannst auch vorher dort anrufen wegen Terminabsprache und benötigte Nachweise. 

Kommentar von Petz1900 ,

Die Antwort ist leider nicht richtig, schade.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Danke ;-)  aber für mich ist und bleibt es eine Ansichtssache ! s.o. 

Antwort
von Angelsiep, 43

Von welchem Zeitpunkt hast du in D gearbeitet und bis wann ?

Ab wann hast du ALG 1 und Hartz4 bekommen oder beantragt ?

Kommentar von Lyubena ,

Seit 01.03.2014  bis 01.04.2015 War ich Kellnerin in Kasino, danach seit  01.05.2015 bis 28.06.2016 in Werbeagentur.

Kommentar von Angelsiep ,

Bei diesen Beschätigungszeiten (2 Jahre) hast du doch erstmal für min. 6 Monate Anspruch auf Alg1.

Hast du das denn nicht geltend gemacht. Die Leistungen sind da doch wesentlich höher und leichter zu erhalten. Du mußt doch nur deine Beschätigungszeiten und die entsprechenden Einkünfte per Lohnabrechnungen belegen.

Antwort
von HilfeHilfe, 18

Hallo !

dann mache eine steuererklärung. Entweder Formulare beim Finanzamt holen oder wiso steuersparbuch für 15 € kaufen. Da wird es dir sehr einfach erklärt

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