Wohnungsräumung ohne Gerichtsbeschluss - ist das rechtens?
Ist es rechtens eine Wohnung räumen zu lassen selbst wenn noch kein Gerichtsbeschluss vorliegt? Es wurde monatelang keine Miete gezahlt und der Mieter ist seit Monaten nicht zu kontaktieren.
3 Antworten
Wer sollte denn ohne Gerichtsurteil die Räumung vornehmen? Der Gerichtsvollzieher sicher nicht. Du selber etwa? Dann mußt Du Dich wegen Hausfriedensbruchs verantworten.
Nein das kannst du nicht machen. Deutschland ist ein Rechtsstaat und wenn du jemand einfach so rauswirfst dann ist es Willkür und damit nicht zulässig. Wenn jemand die Miete aber nicht zahlt, dann hast du das Recht auf deiner Seite und wenn der Mieter ein paar Aufforderungen und Fristen verstreichen lässt, dann kannst du so eine Räumungsklage schnell durchsetzen.
In unserem Rechtssystem ist es dem Vermieter nicht möglich, einen Mieter einfach gewaltsam vor die Tür zu setzen, auch wenn der weder zahlt noch antwortet :-(.
Zulässig ist die Räumung nur mit Hilfe der staatlichen Organe - Gerichtsvollziehr und Polizei dürfen erst tätig werden, wenn der Vermieter einen Räumungstitel (Räumungsurteil) vorweisen kann, der eine Vollstreckungsklausel mit Zustellungsvermerk enthält.
Sofern du nach der Mietrechtsreform Vertrag geschlossen hättest, wäre dies per einstweiliger Verfügung zu erreichen, wenn der Mieter sich tot stellt oder verschwindet.
G imager761