Frage von Tanja17, 79

Rückübertragung v.Grund u.Boden können Schwiegereltern verlangen+was ist mit Wohnhauserweiterung

Rückübertragung v.Grund u.Boden können es die Schwiegereltern wieder verlangen? Und was ist mit Wohnhauserweiterung von meinem Mann seinem Elterlichen Haus, das Darlehen für Neubau bezahlen wir als Eheleute (Teilungserklärung /Wohneigentum?

Mein Mann, Schwiegervater und ich haben zusammen einen Übertragsvertrag (Notariel Beglaubigt) im Jahre 1996 Abgeschlossen. Grundstück Schwiegervater. Als Eigentümer eingetragen. Schwiegervater überträgt den Grundbesitz mit allen damit verbundenen Rechten auf meinen Mann. Eine Gegenleistung ist vom Übernehmer (meinem Mann) nicht zu erbringen, wobei die Vertragsbeteiligten klarstellen, dass die Errichtung des Übertragenen Wohnungseigentums alleine und seiner Ehefrau (ich) erfolgen wird. Der Übernehmer (mein Mann) hat sich jedoch den Schenkungswert auf seinen Pflichteil am Nachlaß des Übergebers (Schwiegervater) anrechnen zu lassen. Darüber hinaus ist der Schenkungswert gemäß §§ 2050 ff. BGB gegenüber den übrigen Abkömmlingen des Übergebers (Schwiegervater) auszugleichen.

Weiterübertragung (mein Mann an mich)

Mein Mann überträgt einen ideellen Miteigentumsanteil zu 1/2 an dem vorstehenden erworbenen Wohnungseigentum an seine Ehefrau (ich). Eine Gegenleistung ist von .... (mir) nicht zu erbringen. Bei dieser Übertragung handelt es sich um eine sogenannte ehebedingte "unbenannte" Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es wurden 2 Wohnungsgrundbüche angelegt mit verschiedenen Grundbuchs Nr. für Schwiegervater (Wohnung Nr1. Schwiegervater) mit Teilungserkläung.

1) Für uns mit Wohnung Nr2. mit einer anderen Grundbuch Nr. wobei Schwiegervater als Eigentümer und Teilungserklärung von 1996 auch drin steht.

2a) Mein Mann 2b) ich.

Schwiegervater verstab im Jahe 2013 und machte bevor er starb (2012) noch mit seiner Ehefrau einen Ehe und Erbvertrag. Darin steht das sie als seine Ehefrau ....Alleinerbin eingesetzt wurde. Aber im Wohnungsgrundbuch (Wohnung Nr. 1) mein Mann alleine Eigentümer ist und Schwiegermutter und Bruder das Wohnungsrecht auf Lebzeiten eingeräumt.

1) Jetzt meine Fragen: Da im Wohnungsgrundbuch Wohnung Nr2. ( meinem Mann und mir) noch Schwiegervater mit Teilungserklärung darin steht, gehört dies jetzt Ehefrau von Schwiegervater?

2) Meine Frage: Wenn wir nichts ändern --> kann uns bzw. mir, dann meine Schwiegermutter und meinen Mann seine 2 Brüder nach meinem Mann seinem Ableben von dem neuen Anbau Wohnung Nr. 2 was wegnehmen?

BITTE um Antwort Danke im voraus

Antwort
von wfwbinder, 43

Obwohl Du sehr präzise bist, ist die Sache mit den Grundbüchern etwas schwer zu verstehen, wenn man die Nicht vor sich hat.

Aber aus dem Sachverhalt entnehme ich:

  1. Es wurde Auf Deinen Mann übertragen.

  2. Er hat 1/2 von dem übertragenen Vermögen an Dich weiter verschenkt.

  3. Die Schenkung an Deinen Mann wurde ausdrücklich als auf ein eventuelles weiteres Erbe anzurechnende Schenkung benannt.

  4. Im Grundbuch stehen als Eigentümer nur Du und Dein Ehemann.

  5. Es wurde jedoch für die Wohnung 1 ein Wohnrecht auf Lebenszeit für die Mutter und den Bruder eingetragen.

Wirkungen:

Wenn die Mutter stirbt, geht das Wohnrecht an den Bruder Deines Ehemanns (wurde das eigentlich bei der Schenkungssteuer berücksichtigt, oder auch bei einem weiteren Erbe?)

Wenn Dein Mann stirbt, geht es (wenn es kein Testament gibt) für die Hälfte Deines Mannes in die gesetzliche Erbfolge.

Nach § 1925 würden die Mutter und/oder der Bruder als Erben zweiter Ordnung (wenn ihr keine Kinder habt), Dir gegenüber ein gesetzliches Erbe von1/4 haben.

Gäbe es ein Testament, in dem Dir alles vererbt wird, wäre für den Erbfall bei Deinem Mann der Bruder raus. Die Mutter könnte aber, wenn DEin Mann vor ihr verstirbt einen Pflichtteil von 1/8 an seiner Hälfte geltend machen.

Die Wohnrecht erlöschen erst mit dem Tod der Berechtigten.

Kommentar von Tanja17 ,

Hallo und Danke für die schnelle Antwort ,

den Sachverhalt hast du gut verstanden nur zu Nr. 4 im Grundbuch steht

1) Rang Schwiegervater als Eigentümmer / Teilungserklärung 1996

2a) mein Mann

2b) ich

Kommentar von Tanja17 ,

Mein Mann und ich haben Kinder.

Ich und mein Mann haben keinen Ehe und Erbvertrag geschlossen.

Kommentar von wfwbinder ,
Schwiegervater verstab im Jahe 2013 und machte bevor er starb (2012) noch mit seiner Ehefrau einen Ehe und Erbvertrag. Darin steht das sie als seine Ehefrau ....Alleinerbin eingesetzt wurde.

OK, seine Frau Alleinerbin

Aber im Wohnungsgrundbuch (Wohnung Nr. 1) mein Mann alleine Eigentümer ist und Schwiegermutter und Bruder das Wohnungsrecht auf Lebzeiten eingeräumt.

Wenn Dein Mann Alleineigentümer 1 ist, kann doch der Vater das nciht mmehr vererben.

) Rang Schwiegervater als Eigentümmer / Teilungserklärung 1996

Jetzt ist wieder der Vater eigentümer.

Also Entschuldigung, aber da paßt was nicht.

Ggf. müßt ihr mal mit den Urkunden zu einem Notar, es könnte sein, dass das Grundbuch berichtigt werden muss.

Da Ihr Kinder habt ist es kein Problem. Die schließen als Erben erster Ordnung alle Erben ausser Dir von einem gesetzlichen Erbe, oder von einem Pflichtteil aus.

Sollte Deinem Mann etwas zustoßen bekommst DU 1/2 udn die Kinder die andere Hälfte.

Antwort
von Franzl0503, 31

Tanja:

Könnte der Sachverhalt folgender sein?

Es existiert ein Grundstück mit Wohnhaus, das in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Eigentümer mit getrennten, jeweils selbständigen Wohnungsgrundbüchern sind:

WE 1 dein Schwiegervater. Er hat für deinen Ehemann eine Eigentumsverschaffungsvormerkung (?) und für deine Schwiegermutter und deinem Bruder als Gesamtberechtigte (?) ein lebenslanges (?) oder zeitlich begrenztes Wohnrecht (?) grundbuchlich sichern lassen.

WE 2 du mit deinem Ehemann in Bruchteilsgemeinschaft zu je einem bestimmten ideellen Miteigentumsanteil (?) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (?).

Du und dein Ehemann haben mit einem größeren Kostenaufwand auf dem Grundstück einen Anbau erstellt und finanziert. Folgerichtig wurden daraufhin die Miteigentumsanteile korrigiert (?) und im Wohnungsgrundbuch geändert (?), womit sich euer beider Anteil entsprechend vergrößert hat und damit wertvoller geworden ist..

Mit dem Tod des Schwiegervaters ist das Wohnungsgrundbuch unrichtig geworden. Nach § 13 Grundbuchordnung besteht Berichtigungszwang. Es besteht aber auch ein allgemeines Interesse an der fortlaufenden Übereinstimmung der Eigentumseintragung (wie z.B. bei Erbgang, Erbteilsübertragung).

Mit dem Erbschein des Nachlassgerichts oder einem Testament in öffentlicher Urkunde (Notar, deutscher Konsul, Nottestament) mit Eröffnungsniederschrift war das Grundbuch/Wohnungsgrundbuch auf die Erben zu berichtigen.

Empfehlung: Prüfung durch einen Notar

Antwort
von EnnoBecker, 19

Was ist passiert seit 30.01.2015 - 9:21 Uhr?

Gab es eine Revolution? Gab es einen Generationenwechsel?

Ich finde es schon etwas befremdend, dass die Frage vom Ursprungsposter einfach neu eingestellt wird, auf die bisherigen Antworten jedoch nicht mit einer Silbe eingegangen wird.

Ws versprichst du dir? Sollen die bisherigen Antworter ihre Antworten wiederholen? Was wäre dann anders? Die Rechtslage ist dieselbe wie vor zwei Tagen.

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