Frage von Maiersiglinde, 93

Wir haben einen Éhe- und Erbvertrag gemacht, das kostete 1500,- € - muß ein Notar in keinster Weise auf die Gebührenhöhe aufmerksam machen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein und ich waren beim Anwalt um eine Patientenverfügung zu machen. Hier wurden wir ausführlich über die Kostensituation aufgeklärt. Im Anschluss wurde uns auch ein Ehe- und Erbvertrag empfohlen. Da der Aufwand hier nicht höher war, als beim ersten Termin und wir in keinster Weise auf etwas anderes aufmerksam gemacht wurden, gingen wir einfach daovn aus, daß sich die Gebühren hierfür in etwa auf gleicher befinden (für den ersten Termin zahlten wir zusammen ca. 500,--€). So und nun bekamen wir eine Rechnung über 1500,--€ und noch eine Rechnung von der Landesjustizkasse über 75,--€ für die Hinterlegung des Testaments. Muß ein Notar nicht über die Kostenhöhe informieren? Daß das ganze was kostet und wir die Verfügungen nur machten, weil die Kosten bis zu 500--€ von unserer Rechtsschutzversicherung gedeckt sind (was wir auch dem Notar so sagten!!) war uns klar. Daß die Kosten hierfür aber so hoch sind und uns schon der Eindruck entsteht, daß das wissentlich nicht gesagt wird, sonst hätten wir das bestimmt nicht gemacht!!! Jeder muß Beratungsprotokolle führen und den Kunden über alle Kosten aufklären. Gilt dies für Notare nicht????

Antwort
von Franzl0503, 89

Siglinde:

Ein Rechtsanwalt hat euch über die Wirkung einer Patientenverfügung beraten und über die Gebühren aufgeklärt. (Die Verfügung hätte z.B. auch in einfacher Schrift-Form abgegeben werden können. Textvorlagen gibt es genug.)

Ein Notar hat auf euren Wunsch hin einen Ehe-und Erbvertrag beurkundet und auf die Höhe der Notargebühren nicht hingewiesen.

Beide Themen lassen sich in ihrer Wirkung nicht vergleichen und lösen auch unterschiedliche Gebührensätze aus.

Letztendlich habt ihr euch aber für die „sicherste“ Form entschieden und das bei einem Vermögen von immerhin ca. 500 000 €.

Zu deiner Frage: Eine besondere Belehrungspflicht des Notars über die Kosten  besteht nicht. Ist eine Belehrung aufgrund besonderer Umstände geboten, z. B. bei einem offensichtlich vom Notar klar erkennbaren Irrtum der Beteiligten, könnte eine nähere Prüfung zu einem anderen Ergebnis führen (siehe hierzu Rechtsbehelfsbelehrung auf der Kostenrechnung).

Antwort
von Primus, 60

Wie sagt man so schön? "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"

Nicht der Notar muss vorher informieren, sondern Ihr seit dafür verantwortlich, die genauen Gebühren zu erfragen, damit es kein böses Erwachen gibt.

Antwort
von wfwbinder, 70

Ich glaube schon, dass es für Euch ein böses Erwachen war, aber da hättet Ihr zur Sicherheit fragen sollen, denn der zeitliche Aufwand steht beim Notarberuf oft in einem krassen Missverhältnis zum Honorar.

Das liegt daran, dass Notare nach einer Gebührenordnung abrechnen und so kann ein ganz einfacher Kaufvertrag, den er als Textvorlage hat udn nur Namen, Grundbuchbezeichnungen udn Kaufpreis einträgt, wegen des hohen Kaufpreises ein Honorar von 50.000,- Euro bringen udn eine UG GRündung nach Musterprotokoll mit einem etwas nervenden Mandanten, für 90,- Euro fast die gleiche Arbeit machen.

Der Ehe- und Erbvertrag richtet sich einfach nach der Höhe des Vermögens was benannt wurde.

Antwort
von billy, 53

Sie hätten vor der Beauftragung nach den Kosten fragen müssen (macht man ja bei anderen Verträgen auch). Im Vorhinein hätte der Notar die Kosten auch nur prozentual beziffern können, jedenfalls solange er die Vermögensverhältnisse nicht beurteilen kann. In Ihrem Fall ist die Erstellung des Vertrages aus Unkenntnis unglücklich gelaufen, wird Ihnen in Zukunft aber nicht wieder passieren. 

Antwort
von heinerbumm, 55

Grundsätzlich gilt bei Notaren, Anwälten, Steuerberatern, Rentenberatern, Ärzten: Wenn nichts anderes vereinbart ist gelten die gesetzlichen Gebühren. Die kann jeder nachschauen. Oder er fragt vorher.

Antwort
von Privatier59, 48

Bei Euch herrscht ein grundsätzliches Missverständnis über die Bedeutung des Notarberufs. Dieser nimmt öffentliche Funktionen wahr und rechnet nach einer verbindlichen Gebührenordnung ab. Er muß nicht über die Höhe seiner Gebühren informieren.

Kommentar von hildefeuer ,

Genau wo kämen wir denn hin wenn die die Gebühren zuvor benennen müsten. Sicher zu mehr Tranparenz, was aber nicht beabsichtigt wird.

Kommentar von Hauseltr ,

Der Notar ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundesnotarordnung verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben - nicht mehr und nicht weniger. 

Antwort
von Niklaus, 45

Sorry aber das ist etwas blauäugig. Man fragt immer vorher was es kostet.

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